RS Vwgh 2007/12/19 2004/08/0095

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Veröffentlicht am 19.12.2007
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
19/05 Menschenrechte
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;
AlVG 1977 §7 Abs2;
AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;
B-VG Art7;
MRK Art14;

Rechtssatz

Unter der Voraussetzung der "Durchsetzbarkeit des Auslandsaufenthaltes" wird keine im Sinne der Entscheidung des EGMR vom 16. Dezember 1996 (Gaygusuz gegen Österreich, JBl 1997, 364 = ÖJZ 1996/37) unsachliche Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit, sondern eine sachliche Anknüpfung an der Zulässigkeit des Inlandsaufenthaltes als Bedingung für die Möglichkeit einer Vermittlung auf dem inländischen Arbeitsmarkt vorgenommen (vgl. in einem ähnlichen Sachzusammenhang auch das Erkenntnis vom 20. September 2006, Zl. 2003/08/0106). Die vorübergehende Duldung des Inlandsaufenthaltes für die Dauer des gewährten Abschiebungsaufschubes vermag eine Berechtigung zum Aufenthalt nicht zu ersetzen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004080095.X01

Im RIS seit

07.02.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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