I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 24. Juni 2021, begehren 13 Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag, §2 Abs2 des Burgenländischen Kulturförderungsbeitragsgesetzes, LGBl 37/2002, in der Fassung LGBl 79/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 22. November 2001 über den Kulturförderungsbeitrag (Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz), LGBl... mehr lesen...
Index: L5301 Kulturförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgemeinB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4VfGG §7 Abs2Burgenländisches KulturförderungsbeitragsG §2 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Drittelantrages von Abgeordneten des Burgenländischen Landtages auf Aufhebung einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Bgld KulturförderungsbeitragsG betreffend die Höhe des Kulturförderbeitrages Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E693/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft hat ein slowenisches Unternehmen mit der Durchführung von Bauarbeiten an einem näher bezeichneten Objekt beauftragt. Anlässlich der Kontrolle der Finanzpolizei vom 13. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass dieses slow... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs4Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7m Abs7VwGVG §13, §22, §41VStG §37
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung zur Einbringlichmachung von Strafen im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG iVm Art30 Stmk. Landes-Verfassungsgesetz 2010 gestützten Antrag begehren 19 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, "der Verfassungsgerichtshof wolle als verfassungswidrig aufheben: 1. §4 StWUG LGBl 106/2016 zur Gänze; in eventu 2. §4 Abs3 StWUG LGBl 106/2016; in eventu, In §4 Abs3, zweiter Satz StWUG LGBl 106/2016 die Wortfolge 'Sind die Förderungswerberinnen/Förderungswerber Studierende, gilt al... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs4Stmk WohnunterstützungsG §1, §4
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesetzes über die Gewährung von Wohnunterstützung betreffend das zu berücksichtigende Haushaltseinkommen; Regelung einer Förderung im Wege der nicht hoheitlichen Verwaltu... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren 16 Abgeordnete zum Vbg. Landtag, folgende Bestimmungen des Vbg. Gesetzes über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters (Gemeindewahlgesetz), LGBl 30/1999, idF LGBl 44/2013, als verfassungswidrig aufzuheben: 1. des §39 Abs1 erster und zweiter Satz und Abs3 erster bis dritter Satz, in eventu §39 Abs1 erster und zweiter Satz und Abs3 erster bis vierter Satz, in... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4Vlbg GWG §39, §40, §41, §42, §45, §48, Anlage 4, Anlage 5
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Drittelantrags von Abgeordneten des Vorarlberger Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen über Stimmzettel im Gemeindewahlgesetz; angefochtene Bestimmungen teils nicht mehr in Geltung; im Übrigen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. Juli 2010, begehren zwölf Abgeordnete zum Tiroler Landtag die Aufhebung der nachstehend durch Fettdruck markierten Regelungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl 58/1997 idF LGBl 60/2009: "§2 Begriffsbestimmungen (1) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke sind Grundstücke, die ganz oder teilweise im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen B... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4Tir GVG 1996 §2, §4, §5, §6, §7, §7a, §8
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Drittelantrags von Mitgliedern des Tiroler Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes über den "grünen Grundverkehr"; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B547/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 4. November 2005 verstorbenen Beamten der Stadt Innsbruck. Dieser war mit Ablauf des 31. Jänner 1990 in den Ruhestand versetzt worden. Mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung eines Todesfallbeitrages. Mit Be... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs4Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 §51PG 1965 §42 Abs1Tir LandesbeamtenG 1998 §2 litd, §62
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des InnsbruckerGemeindebeamtengesetzes hinsichtlich der Beschränkung des Anspruchesauf Zuerkennung eines Todesfallbeitrags auf Angehörige von Beamtendes Dienststandes unter Hinweis auf die Vorjudikatur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B913/04 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen anhängig, mit dem - gestützt auf §2 TeilpensionsG - festgestellt wird, dass sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Vollpension im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen, das der Beschwerdeführer bezieht, in einen solchen auf Teilpension wandle und der Ruhebezug um einen Ruhen... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 und Abs4TeilpensionsG §2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Teilpensionsgesetzes über
die Kürzung des Ruhegenusses von Beamten mangels sachlicher
Rechtfertigung der Kürzung des Ruhebezugs als öffentlich-rechtliches
Entgelt - nicht als Versorgungsleistung - allein wegen des Bezuges
von Erwerbseinkomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwischen Großhändlern und Gastronomiebetrieben bzw. schließt Warenhandelsgeschäfte in fremdem Namen und für fremde Rechnung ab. Der Gewinn der Gesellschaft besteht in Bonusbeträgen, die verbuchten Umsätze sind reine Durchlaufbeträge. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Juli 2003 wurden der besch... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 und Abs4Sbg FremdenverkehrsG §32 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg FremdenverkehrsG
betreffend die Einschränkung der Ausnahme von Außer-Land-Umsätzen in
die Bemessung des Fremdenverkehrsverbandsbeitrags auf einer
auswärtigen Betriebsstätte zuzurechnende Umsätze ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. November 2001 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001 (künftig KOG), ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. und 3. Quartal ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs3 und Abs4AVG §75 ffKommAustria-G §2, §9, §10BVG-Rundfunk ArtI Abs3
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des KommAustria-Gesetzes betreffend dieEinhebung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandsder Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) wegenVerletzung des Gleichheitsrechtes und des Determi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B435/04 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates anhängig, in dem es vor allem um die Frage geht, inwieweit Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, als Werbungskosten iSd. §16 Abs1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, idF BGBl. I 2002/155, (EStG 1988) steuerlich abzugsfähig s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1145/02, B1222/02 und B574/03 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich sowie des Unabhängigen Finanzsenates anhängig, in denen es vor allem um die Frage geht, inwieweit Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium s... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 und Abs4EStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, §124bEStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF BGBl I 155/2002
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des generellen Ausschlusses der
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein ordentliches
Universitätsstudium im Gegensatz zu Aufwendungen für andere Aus- oder
Fortbildungsmaßna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Oberlandesgericht Wien sind Berufungen gegen Zwischen- und Teilurteile des Landesgerichts St. Pölten, des Landesgerichts Korneuburg, des Landesgerichts Wiener Neustadt und des Landesgerichts Krems an der Donau, jeweils als Arbeits- und Sozialgericht, anhängig, mit denen (u.a.) das jeweilige auf Abgeltung der Arbeit an Feiertagen gemäß §9 Abs5 Arbeitsruhegesetz (ARG) gerichtete Klagebegehren unter Hinweis auf die anzuwendende landesgesetzliche... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9410 Spitalsärzte
Norm: B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4ArbeitsruheG §9 Abs5Nö SpitalsärzteG-Nov. LGBl 9410-3 ArtIINö SpitalsärzteG 1992 §20 Abs6
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Nö
Spitalsärztegesetzes 1992 über die Anrechnung der Turnusdienstzulage
auf das nach dem Arbeitsruhegesetz gebührende Feiertagsarbeitsentgelt
wegen eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 19. September 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag (datiert mit 18. September 2003) begehren 69 Mitglieder des Nationalrates, das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71, als verfassungswidrig aufzuheben. Bei der Erlassung dieses "Sammelgesetzes" seien einerseits das demokratische und rechtsstaatliche Bauprinzip der Bundesverfassung verletzt, andererseits die Bestimmungen des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bundesgesetz vom 6. April 1960, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (6. Novelle zum ASVG), BGBl. Nr. 87/1960, wurde - mit 1. Jänner 1961 - der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger errichtet. §447a Abs1 ASVG idF des genannten Gesetzes lautete auszugsweise: "Um eine ausgeglichene Gebarung der Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen zu gewährleisten, wird beim Hauptver... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Norm: B-VG Art1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs4BudgetbegleitG 2003GOG NR §41 Abs5, §44
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Budgetbegleitgesetzes 2003; keine
relevante Verletzung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des
Nationalrates hinsichtlich der Beschlußfassung im ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §32aASVG §416ASVG §447a Abs1, Abs3, Abs5ASVG §447b Abs2ASVG §447cASVG §600 Abs10, Abs11VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Neuorganisation der
Krankenkassenfinan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B34, 35/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit Sitz in Wien, die den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliegt. Die Genossenschaftsmitglieder sind Elektrofachhändler und Unternehmer aus dem Bereich des Elektrohandwerkes. Im Rahmen einer bei der Beschwer... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 und Abs4KStG 1966 §11 Abs8 idF AbgÄG 1974, BGBl 17/1975
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Regelung des
Körperschaftsteuergesetzes 1966 betreffend den Ausschluss der
Abzugsfähigkeit von Warenrückvergütungen für dem Anwendungsbereich
der Gewerbeordnung unterliegende Genossenschaften
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt. 2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...
