Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B266/94 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m.b.H & Co KG mit Sitz in Österreich, deren Hafteinlage zu zwei Drittel von einem österreichischen Staatsbürger und zu einem Drittel von einer deutschen Staatsangeh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art97 Abs2B-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir LandesO 1989 Art38 Abs7Tir GVG-Nov 1991. LGBl 74Tir GVG 1993 §40
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der (gesamten) Novelle 1991
zum Tir GVG 1983 wegen Widerspruchs zur Tir LandesO 1989 infolge
Kundmachung ohne neuerliche Beschlußfassung durch den Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Beschwerdeverfahren anhängig, deren Gegenstand jeweils ein im Instanzenzug ergangener Bescheid einer Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice bildet, mit dem - gestützt auf §4 Abs7 AuslBG idF BGBl. 450/1990 iVm der gemäß §12a leg.cit. erlassenen Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. 944/1994 - ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs4StGG Art5AuslBG BundeshöchstzahlenüberziehungsV, BGBl 278/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §12aVfGG §65a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als absolute Sperre
wirkenden Festlegung einer Höchstzahl für Beschäftigungsbewilligungen
für Ausländer; Unverhältnismäßigkeit und Unsachlichkeit einer solchen
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Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1146/91, B1147/91 und B1148/91 drei Beschwerden anhängig, in denen es um die Auslegung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984, des (inhaltlich gleichen) §22 Z1 litc EStG 1988 sowie des (ebenfalls inhaltlich gleichen) §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 idF BGBl. 531/1984, geht. 2. Die drei Beschwerdeführer der genannten Verfahren sind für eine Familienberatungsstelle tätig, die nicht gemäß dem Bundesgesetz BGBl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs4UStG 1972 §10 Abs2 Z7 lite idF AbgÄG 1984, BGBl 531
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung der durch eine
Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten
Familienberatungsstellen erzielten Umsätze
Rechtssatz: Die Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B588/90, B601/90, B644/90 und B64/91 vier auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen im einzelnen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: a) Im Verfahren B588/90: Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 wertete das Finanzamt Bregenz vom Beschwerdeführer in seiner Einkommensteuererklärung für 1986 deklarierte Einkünfte aus einer Tätigkeit für eine nicht geförderte Familienberatungsstelle als solche aus Ge... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs4EStG §22 Abs1 Z1 litc idF AbgÄG 1984, BGBl 531EStG 1988 §22 Z1 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung von
Einkünften aus einer Tätigkeit als Berater in öffentlich
geförderten Familienberatungsstellen; privatwirtschaftliche
Förderung des Bundes kein sachliches Kriterium für begünstigende
Beha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit insgesamt 29 Anträgen begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß Art89 Abs2 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge insgesamt sieben Verordnungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und insgesamt sechs Verordnungen des (geschäftsführenden Ausschusses des) Milchwirtschaftsfonds ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufheben bzw. aussprechen, daß diese Verordnungen gesetzwidrig waren. a) Im einzelnen beantragt... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMilchpreisverordnungen des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.07.85. 26.09.86. 23.11.87Richtpreisverordnungen des Milchwirtschaftsfonds vom 30.09.88. 08.02.89. 16.03.89. 04.01.90. 21.12.89. 06.02.90MOG §3 Abs1MOG §14 Abs4PreisG 1976 §1aPreisG 1976 §2PreisG 19... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 17. Mai 1988 stellte die Beschwerdeführerin an die Vorarlberger Landesregierung den Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung gemäß §9 des Vorarlberger Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz), Anlage zur Neukundmachung der Vorarlberger Landesregierung vom 18. Jänner 1979, LGBl. Nr. 1/1979 idF LGBl. Nr. 53/1988, für eine private Krankenanstalt für Tageschirurgie in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums iS des §3 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art140 Abs2 VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines von amtswegen eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens aufgrund Einstellung des Anlaßverfahrens
infolge Klaglosstellung des Beschwerdeführers durch Aufhebung des
angefochtenen Bescheides durch den VwGH; keine Anwendung der in
Prüfung gezogenen Nor... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluß vom 7. September 1990, 33 Ra 30/88, den Antrag auf Aufhebung des §61 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. 104/1985, wegen Verfassungswidrigkeit gemäß §62 Abs4 VerfGG 1953 zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. Beschluß VfGH 3.12.1986, G85/86). Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt. Schlagworte VfGH... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §62 Abs4
Rechtssatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens nach Zurückziehung des Antrages durch das antragstellende Gericht. Entscheidungstexte G 147/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.09.1990 G 147/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1115/88 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1988 wendet. Mit diesem Bescheid wurde gemäß den §§4,7,10 und 43 Kärntner Sozialhilfegesetz 1981, LGBl. 30, (K-SHG) idF der Novelle LGBl. 1/1988, iVm §1 der Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1988, LGBl. 60/1987 (SH-LV 1988) die der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs4Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 1/1988Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 54/1988
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §4 Abs1
erster Satz Krnt. SozialhilfeG 1981 idF LGBl. 1/1988 bis zum
Inkrafttreten der verfassungsrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.I. Die Bf. des anhängigen Beschwerdeverfahrens B44/86, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht, bezieht als Witwe nach einem Beamten der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe einen Witwenversorgungsgenuß. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 3. Dezember 1985 stellte der Berufungssenat der Stadt Wien unter Bezugnahme auf §39a Abs1 bis 3 und 6 der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967, idF der 6. Nov., LG... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs4Wr PensionsO 1966 idF der 6. Novelle §39a
Leitsatz: Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967 idF der 6. Nov.
LGBl. 40/1984; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger
Wendungen in §39a Abs1 und Abs2 betreffend Ruhen des
Versorgungsbezuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der VfGH hat aus Anlaß einer bei ihm gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 15. Juni 1987 (mit welchem der auf §240 Abs3 BAO gestützte Antrag der bf. Genossenschaft auf Rückerstattung der Zinsertragsteuer für die Jahre 1984 bis 1987 abgewiesen worden war) anhängigen Beschwerde am 11. Dezember 1987 zu B743/87 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG den Abschnitt XIV des BG über die Einführung e... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs4BG BGBl 587/1983. 531/1984. 327/1986 über die ZinsertragsteuerF-VG 1948 §6EStG 1972 §27 Abs1 Z4
Leitsatz: Präjudizialität mit in untrennbarem Zusammenhang stehender
gesetzlicher Bestimmungen; Überprüfbarkeit der (verfassungskonformen)
Einordnung abgabengesetzlicher Bestimmungen in das (wieder
eingeführten) System des F-VG 1948 im Einz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH ist zu Zl. B173/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. Dezember 1985 wendet. Mit diesem Bescheid war der Bf. unter Bezugnahme auf die §§4 und 7 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1981, LGBl. 30 (K-SHG), durch Zuerkennung eines einmaligen Unterstützungsbetrages von S 2.432,-- Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worde... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs4B-VG Art139aKrnt SozialhilfeleistungsV 1986 §1 Abs2Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1Krnt SozialhilfeG 1981 §7 Abs1 und Abs3Krnt SozialhilfeG 1981 §8 Abs1Krnt SozialhilfeG 1981 §8 Abs4
Leitsatz: Berichtigende Interpretation des auf einen Fehler bei der
Wiederverlautbarung zurückzuführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH ist das Verfahren über eine Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14. April 1983 anhängig, mit dem der Bf. schuldig erkannt wurde, er habe durch näher beschriebene Arbeiten in den angegebenen vier Zeiträumen jeweils übermäßigen, aber vermeidbaren Lärm erregt und hiedurch jeweils Verwaltungsübertretungen nach "§2 litc der V der Stadtgemeinde Spittal/Drau in Verbindung mit §2 Abs1 des Ge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art115 Abs1 und Abs2B-VG Art118 Abs2 letzter SatzB-VG Art118 Abs3 Z3B-VG Art144 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4Krnt PolizeiG 1977 §2 und §4
Leitsatz: Bei fehlender Bezeichnung einer Angelegenheit als solche des eigenen
Wirkungsbereiches iS des Art118 Abs2 B-VG ist jene
einfachgesetzliche Bestimmung präjudizie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim VfGH ist zu B875/86 ein Verfahren über die Beschwerde der Stadtgemeinde Salzburg gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. August 1986 anhängig, mit dem der Stadtgemeinde Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, idgF iVm §1 Z4 der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 1983 zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Kranken... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs4FAG 1973 §10 Abs4Sbg KAO 1975 §49 Abs3
Leitsatz: Grundsätzlich keine Bedenken dagegen, daß eine
Regelung der Beiträge zur Deckung des Betriebsabganges
öffentlicher Krankenanstalten an die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Gemeinden anknüpft; Finanzkraft nach §10
Abs4 FAG 1973 ist jedenfalls ein Indikator für die finanziel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausnahme gewisser freiberuflich selbständig Erwerbstätiger von der Anspruchsberechtigung als Angehörige eines nach dem Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) Versicherten. 1. Das Oberlandesgericht Wien stellt gemäß §89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 Abs9 des B-KUVG idF der 12. Nov., BGBl. 78/1983. Nach §56 Abs1 B-KUVG haben Ange... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4NotarversicherungsG 1972FSVG §2B-KUVG §56 Abs9
Leitsatz: Frage ob eine in Prüfung gezogene anwendbare
Norm: noch in Kraft
steht - keine Zulässigkeitsfrage, sondern Frage der
Sachentscheidung
Ausnahme von Rechtsanwälten von der Anspruchsberechtigung auf
Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 28. November 1983 hat die Steiermärkische Landesregierung der Vorstellung des Bf. im Anlaßbeschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Großwilfersdorf vom 9. Mai 1983 keine Folge gegeben, mit welchem dem Bf. für das Jahr 1982 eine Kanalbenützungsgebühr (letztinstanzlich) vorgeschrieben worden war. Gegen diesen Vorstellungsbescheid richtet sich die beim VfGH zu B802/83 protokollierte Beschwerde,... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1B-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKanalabgabenordnung der Gemeinde GroßwilfersdorfStmk KanalabgabenG 1955 §6 Abs2FAG 1985 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Bindung der Gemeinde bei Ausschreibung
von Benützungsgebühren an die Grundsätze der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung; Gemeinden
dürfen grundsätzlich auch dann Kanalisationsan... mehr lesen...
