Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeKommAustria-G §10, §17aSchwellenwertVen Telekommunikation 2004, 2005 und 2006TelekommunikationsG §17VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung von amtswegigen Normenprüfungsver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art139 B-VG römisch eins. 1. Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, den "Flächenwidmungsplan der Gemeinde Anras vom 21.8.2006, GZ Ve1-2.704/2-10, insoweit aufzuheben, als für die Gst 361/25, 361/4, 361/2, 361/27, .166, .197, 361/30, 361/31, 361/32 und 361/1, jeweils GB 85030 Ried, BG Lienz, die Widmung 'Freiland' festgelegt wurde." 2. Zur Darlegung seiner Antragslegitima... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Antrag vom 17. Jänner 2008 beantragt das römisch eins. 1.1. Mit Antrag vom 17. Jänner 2008 beantragt das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht, Abs1 litb und Abs7 lita und b des Anhanges 6 der "Satzung 2007" der Salzburger Gebietskrankenkasse als gesetzwidrig aufzuheben. Diese Satzung wurde von der Generalversammlung der Salzburger Gebietskrankenkasse am 23. April 2007 beschlossen und von der Bundesministerin für Gesundheit, Fam... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren in ihrem auf Art139 B-VG römisch eins. 1. Die Antragstellerinnen begehren in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, "den Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Anton / Arlberg (lt Gemeinderatsbeschluss vom 22.6.2006 und aufsichtsbehördl. Genehmigung vom 29.3.2007), soweit er das Gst 861/7 in der EZ 600 GB 84010 St. Anton / Arlberg der Antragsteller betrifft, als gesetzwidrig" aufzuheben. 2. Zur Darlegung ihrer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Dezember 2005, Magistratsabteilung 46, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Oktober 1996, MA 46-V19-886/96, aufgehoben wurde, als gesetzwidrig aufzuheben. römisch eins. 1. Das a... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSatzung 2007 der Sbg Gebietskrankenkasse §50, Anhang 6
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung von Teilender Satzung 2007 der Salzburger Gebietskrankenkasse betreffendKostenzuschüsse für Psychotherapie mangels Präjudizialität;Denkunmöglichkeit der Anwendung der
Norm: in der bekämpften Fassungangesichts... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einesFlächenwidmungsplans hinsichtlich der Widmung des im Eigentum derAntragstellerinnen stehenden Grundstücks zT als Freiland; keineKonkretisierung nachteiliger Eingriffe in Rechtspositionen,insbesondere keine Darlegung konkreter Bauabsichten; teils bloßwirtschaftliche Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf §24 Abs11 des römisch eins. 1. Mit einem auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF BGBl. 773/1996) gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 29. Juni 2007 eingelangten Antrag begehrt eine als Bürgerinitiative einschreitende Personenmehrheit, die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 370/2005 als gesetzwidrig aufzuheben. Umweltverträglichkeitsprüfungsges... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgBStG 1971 §4TrassenV, BGBl II 370/2005, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße, Abschnitt Umfahrung SüßenbrunnFauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWGÖffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinieRichtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-RL) Art4Richtlinie des Rates vom 27.06.8... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben römisch eins. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges und Bewohner des 6. Wiener Gemeindebezirks. 2. Der Magistrat der Stadt Wien hat am 5. Juni 1997 die Verordnung betreffend Parkraumbewirtschaftung im 6. Wiener Gemeindebezirk (Mariahilf), ABl. 1997/23, erlassen. Diese lautet auszugsweise: "Artikel I (1) Absatz eins Auf Grund des §43 Abs2a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Verfahren vor dem antragstellenden Gericht: römisch eins. 1. Verfahren vor dem antragstellenden Gericht: Die OMV Gas GmbH erhob Klage gegen die Steirische Gas-Wärme GmbH und beantragte das Urteil, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin € 73.008,79 zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Die Klägerin habe - so die Klage - im April 2006 verschiedene Messleistungen für die Beklagte erbracht (nämlich "für die Einspeisung aus dem Import in Baumgart... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 05.06.97 betr die Parkraumbewirtschaftung im 6. Wiener Gemeindebezirk (Mariahilf)StVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einerflächendeckenden Kurzparkzonenverordnung im 6. Wiener Gemeindebezirkinfolge Zumutbarkeit des Antrags auf Ertei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art89 Abs2Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) idF der 1. Novelle 2006 §6 Abs8GaswirtschaftsG §23, §23a, §42a ff
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung (einerBestimmung) der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung;Denkunmöglichkeit der Anwendung sowohl sämtlicherVerordnungsbestimmungen al... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen römisch eins. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Dezember 2005, Magistratsabteilung 46, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juni 1981, MA 46-V21-25/81, aufgehob... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStVO 1960 §20 Abs2VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Keine Präjudizialität einer Aufhebungsverordnung (hier:Geschwindigkeitsbeschränkung) im Verfahren vor einem UnabhängigenVerwaltungssenat angesichts nunmehr anzuwendender Grundregel;Zurückweisung des Antrags des UVS auf Aufhebung derAufhebungsverordnung mangels Legitimation ... mehr lesen...
Begründung: I. Die beiden Antragsteller sind "bevorrechtete römisch eins. Die beiden Antragsteller sind "bevorrechtete Gläubigerschutzverbände" im Sinne des §11 Abs1 Insolvenzrechtseinführungsgesetz (kurz: IEG), RGBl. 337/1914 idF BGBl. I 114/1997. Dieser sieht vor, dass die Bundesministerin für Justiz bei Bedarf, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines umfassenden, wirksamen Schutzes der Gläubigerinteressen, deren zweckmäßigen Wahrnehmung in den V... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller beantragt, seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Lech vom 13. September 1988, Z101/1988, betreffend die Erklärung einer näher bezeichneten Straße zur Gemeindestraße gemäß §9 Abs1 und 3 Vorarlberger Straßengesetz (Vlbg. StraßenG), LGBl. Nr. 8/1969, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 1. Der Antragsteller beantragt, seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §85 Abs2 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung (betr Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße) mangels gesetzlicher Regelung; keine Gesetzeslücke; keine analoge Anwendung der Reg... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragInsolvenzrechtseinführungsG §11Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbandes, BGBl II 442/2006
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags zweier Gläubigerschutzverbändeauf Aufhebung einer Verordnung über die Bevorrechtung eines(weiteren) Gläubigerschutzverbandes mangels un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde anhängig, römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 12. August 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung gemäß §5 Abs4 und §6 Abs4 des NÖ Nationalparkgesetzes (in der Folge: NÖ NationalparkG), LGBl. 5505-1, dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 56/2, KG Umlauf, die Ausnahmegenehmigung vom Eingr... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandNö NationalparkG §5, §6, §10, §11Nö NationalparkV Thayatal, LGBl 5505/3-0 §3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen desNiederösterreichischen Nationalparkgesetzes betreffend den von derNationalparkverwaltung zu erstellenden Managementplan und denJahresplan; Pläne keine Rechtsverordnungen; Bindungswirkung nurgegenüber der Nat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Oktober 2006 vom Gemeinderat der Marktgemeinde römisch eins. 1. Die am 10. Oktober 2006 vom Gemeinderat der Marktgemeinde Maria Anzbach beschlossene, mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Dezember 2006, Z RU1-R-572/059-2006, genehmigte und am 29. Dezember 2006 in Kraft getretene Verordnung womit das örtliche Raumordnungsprogramm abgeändert wird, sieht unter anderem eine Änderung des auf dem Grundstück 618/1, KG Mar... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der nach seinem römisch eins. 1. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der nach seinem Vorbringen ein Luftfahrtvermietungs- und Luftfahrttaxiunternehmen betreibt und Obmann der Fachvertretung für Luftverkehrsunternehmen bei der Wirtschaftskammer Wien ist, stellt auf Seite 2 seines Schriftsatzes den nachstehenden Antrag: "Beantragt wird gemäß Art140 B-VG, §62 VfGG die Aufhebung folgender Worte im §15 Abs2 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einerFlächenwidmungsplanänderung mangels Darlegung eines unmittelbarenEingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; bloß allgemeingehaltenes Vorbringen über das fehlende Mitspracherecht derGrundeigentümer im Verordnungsgebungsverfahren; Zurückweisung desAbtretungsantrag... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Wirtschaftskammergesetzes 1998 über die Ermächtigung desWirtschaftsparlaments zur Erlassung einer Fachorganisationsordnungsowie auf teilweise Aufhebung von Besch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art139 B-VG römisch eins. 1. Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag "den Flächenwidmungsplan der Stadt Villach (genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.6.1982, Zl Ro-113/11/1982; in Kraft getreten am 19.11.1982) hinsichtlich des Grundstückes 526/1, inneliegend in EZ 849 GB 75454 Villach, als gesetzwidrig" aufzuheben. 2. Zur Darlegung seiner Antragslegit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Antrag zu V35/07: römisch eins. 1. Antrag zu V35/07: Die Energie Ried GesmbH begehrt gemäß Art139 B-VG, §5 Abs8 Z2 litd der Verordnung der Energie-Control-Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004) vom 19. Mai 2004, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004, in der Fassung der 2. Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung-No... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die römisch eins. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft "der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 7627, vom Gemeinderat beschlossen am 23.9.2004 insoweit als gesetz- bzw. verfassungswidrig aufheben, als diese für die in [ihrem] Eigentum stehende Liegenschaft EZ 2620 G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt BauO 1996 §9, §13
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einesFlächenwidmungsplanes mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit desVerwaltungsrechtsweges im Wege eines Antrags auf Baubewilligung;Planunterlagen im Vorprüfungsverfahren nach der Krnt Bauordnung nichterforderlich
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einesFlächenwidmungsplanes (hier Wiener Plandokument) infolge Beschreitungdes Verwaltungsrechtsweges; Baubewilligung bereits beantragt undversagt; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes Entscheidungstexte V 316... mehr lesen...
