Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §58 Abs2 litdPlandokument Nr 7291
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Wiener Plandokuments hinsichtlich der Widmung abgetretener Grundstücksteile als öffentliche Verkehrsfläche infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Die Magistratsabteilung 64 hat den Antrag auf Rückstellung der s... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, Punkt 4.1.8 und Punkt 4.2.7 des Zivilluftfahrtpersonal-Hinweises (ACG) MED 1 vom 5. April 2013, GZLSA 320-02/01-13, kundgemacht auf der Internetseite der Austro Control GmbH am 8. April 2013 (im Folgenden "ZPH.MED.1"), in eventu den ZPH.MED.1 zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. 2. In concreto bringt der Antragsteller Folgendes vor: "II. Antragslegitimation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die zwei Antragsteller stellten als je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr .46/3, KG Meidling, am 28. Februar 2011 unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG den im
Kopf: der Entscheidung im Detail wiedergegebenen Antrag, den für die sogenannten "Kometgründe" geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr 7803 (im Folgenden: PD 7803), hinsichtlich ihres Grundstücks als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Das PD 7803 schafft... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7803, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.10.2008Wr BauO 1930 §1 Abs2, Abs4, §2 Abs1a, Abs1b, §8 Abs6Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) Art3, Art10UVP-G 2000 Anhang 1 Z19 litbAVG §45StGG Art5
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualan... mehr lesen...
Index: 92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZivilluftfahrt-PersonalV 2006 §1bZivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ACG) MED 1 vom 05.04.2013Verordnung (EU) 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) 216/2008
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzUniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30Satzung der Universität Wien, studienrechtlicher Teil §23, §23a, §27 Abs6Satzung der Universität Linz, Satzungsteil "Studienrecht" §46, §47Satzung der Universität Innsbruck, Satzungsteil "Studienrechtliche Bestimmungen" §44Satzung der Universität Graz, Satzungsteil "Studien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1993 Inhaber eines Handelsgewerbes am Standort 9500 Villach. Am Sonntag, den 18. Dezember 2011, hielt er seine Betriebsstätte um 17.45 Uhr geöffnet, obwohl es sich bei der Stadt Villach um kein in der Anlage B zu §3 Abs1 Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010 angeführtes Gebiet handelt. Der Geschäftsgruppenleiter des Magistrats der Stadt Villach erstattete deshalb beim Leiter der Strafabteilung des Magistrats der Stadt Villach Anze... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AnlassfallB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzÖffnungszeitenG 2003 §3, §11Krnt Öffnungszeiten-V 2010 §3 Abs2, Anlage B
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach bereinigter Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Ausspruch der Gesetzwidrigkeit des §3 Abs2 sowie der Anlage B der Krnt Öffnungszeiten-V 2010 mit E v 17.09.2013, V38/2013, füh... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der nachstehenden, im Amtsblatt für das Land Vorarlberg vom 11. Mai 2013 kundgemachten Verordnung in ihrem "gesamten Inhalt und Umfang", soweit sie das Eigentumsrecht des Antragstellers betrifft, wegen Gesetzwidrigkeit: "Verordnungder Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Bereich'Ketschelen III' in der Stadt FeldkirchAu... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehren die Antragsteller "die zur Zahl 05/03/40019/2011/048 am 15. Mai 2013 im Amtsblatt der Stadtgemeinde Salzburg kundgemachte 106. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Salzburg einschließlich der Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich Olivierstraße, Geroldstraße, Diakoniezentrum (Haus der Senioren) und Aignerstraße, TAE Olivierstraße als gesetzwidrig a... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1Vlbg RaumplanungsG 1996 §42 Abs4V der Vlbg LReg vom 11.05.2013 über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Bereich 'Ketschelen III' in der Stadt Feldkirch
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens mangels Darlegung der aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit im Einzelnen so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1263/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer ist ein der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zugewiesener Bundesbeamter und verrichtet seinen Dienst als im gewerblichen Personenverkehr eingesetzter Buslenker. Er absolvierte am 30. März und am 12. Mai 2012 W... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: Postbus-WeiterbildungsV §1 Abs5, Abs6PoststrukturG §17a Abs3 Z2GehG 1956 §12c ff, §103, §105BDG 1979 §62B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Fristsetzung
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung der Postbus-Weiterbildungsverordnung über die Abgeltung der auf die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen entfallenden Dienstzeit durch Pauschalbetrag mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Aufheb... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: Stmk MindestsicherungsG §17 Abs1 Z2Stmk MindestsicherungsG-DurchführungsV §3, §4, §5 idF LGBl 19/2011, §7, §8, §9 idF LGBl 19/2012 Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010 Art13, Art15 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätABGB §140, §143 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide des Bezirkshauptmanns von Feldbach bzw. des Bezirkshauptmanns von Leoben anhängig, mit denen die jeweiligen erstinstanzlichen Behörden über die monatliche Aufwandersatzpflicht von Kindern bzw. Elternteilen, deren Elternteile bzw. Kinder Leistungen nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (Systemnutzungsentgelte-V 2012 - SNE-VO 2012) §4 Abs1 Z8, §6ElWOG 2010 §7 Abs1, §51 Abs1, §52 Abs1B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Allg
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 betreffend die Belastung von Pumpspeicherkraftwerken mit Netznutzungsentgelt im Hinblick auf die Einbeziehung der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Vor dem antragstellenden Gericht ist ein Verfahren anhängig, in dem als klagende Partei die Betreiberin eines Pumpspeicherkraftwerkes und als beklagte Partei die Betreiberin des Elektrizitätsnetzes, in welches das Kraftwerk Elektrizität einspeist bzw. aus welchem das Kraftwerk Elektrizität entnimmt, beteiligt sind. Strittig ist die Frage, ob die im gerichtlichen Anlassverfahren klagende Partei als Entnehmerin zur Zahlu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVlbg JagdG §38 Abs4AbschussplanV der BH Bregenz vom 11.04.11 über den Abschussplan der Wildregion 1.5a (Bolgenach-Subersach) für das Jagdjahr 2011/2012
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Abschussplanverordnung hinsichtlich der Festlegung von Mindestabschüssen für ein Jagdgebiet als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Steuerberater tätig und hat als solcher für das Jahr 2009 seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Sinne des §4 Abs3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ermittelt. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt Baden Mödling mit Einkommensteuerbescheid 2009 in bestimmter Höhe festgesetzt. Die dagegen an den Unabh... mehr lesen...
Index: 32 STEUERRECHT32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1988 §1, §17LuF PauschVO 2006 §1, §2, §13
Leitsatz: Keine Präjudizialität von Bestimmungen über die land- und forstwirtschaftliche Vollpauschalierung bei der Gewinnermittlung in einem Einkommensteuerverfahren betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit; keine mit dem Grundtatbestand der Steuerpflic... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. In ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß Art139 [folgende Bestimmungen der] Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15.12.2011 und 26.01.2012, kundgemacht am 31.01.2012[,] mit der die Stadtteilausschüsse geregelt werden[:] §2 Einrichtung und Auflösung ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragInnsbrucker Stadtrecht 1975 §2, §30aStadtteilausschüsse-Verordnung der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15.12.11 und 26.01.12 §2, §35
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags ehemaliger Mitglieder eines Stadtteilausschusses auf Aufhebung von Regelungen einer Verordnung über die Stadtteilausschüsse in Innsbruck mangels Legitimation; keine Betroffenheit i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof beantragt, die Wortfolge "nur aus wichtigen Gründen, sonst" in §53 Abs2 fünfter Satz der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. 355, in eventu den gesamten fünften Satz der genannten Bestimmung gemäß Art139 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Der Antrag wird vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage gestellt: 2.1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsv... mehr lesen...
Index: 60 ARBEITSRECHT60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangArbVG §113, §114, §161 Abs1Betriebsrats-GeschäftsO 1974 §53 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 über die Beschränkung der Widerrufsmöglichkeit der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den Zentralbetriebsrat Rech... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller begehrt mit auf Art139 Abs1 B-VG gestütztem Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge des §23 Absatz 1 des Satzungsteils 'Studienrecht' der Universität Wien: 'Ordentliche Studierende, die die Voraussetzungen gemäß Abs2 nicht erfüllen, und außerordentliche Studierende, die für den Besuch einzelner Lehrveranstaltungen zugelassen sind, haben für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die Antragstellerin begehrt in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag, die Widmung "Sonderfläche Hofstelle" für das Grundstück Nr. 1977/1, KG Kitzbühel Land (in der Folge: Grundstück), im Flächenwidmungsplan der Stadt Kitzbühel vom 21. Oktober 2002 als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation bringt die Antragstellerin zusammengefasst ... mehr lesen...
Index: 72 WISSENSCHAFT, HOCHSCHULEN72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzung der Universität Wien, studienrechtlicher Teil §23, §23aUniversitätsG 2002 §62, §68
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Regelung des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien über die Verpflichtung zur Entrichtung eines Studienbeitrags unzulässig; Zumutbarkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheid... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 21.10.02Tir RaumOG 2001 §27, §28, §35, §44, §64, §67Tir RaumOG 2011 §44Tir BauO 2001 §33
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung der Widmung eines Grundstückes als Sonderfläche für Hofstellen; ausreichende Grundlagenforschung und Berücksichtigung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem zu G20/11, V13/11, protokollierten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "§4 Abs3 und Abs4 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) in der Fassung BGBl I 2006/130" als verfassungswidrig sowie "§1 Abs1 Z4, §3 und die Anlage zur Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung... mehr lesen...
