Index: 15/01 UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, RECHTSÜBERLEITUNG, ÜBERGANGSRECHT, RECHTSBEREINIGUNG
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgBezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012
Leitsatz: Zurückweisung eines weiteren Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 wegen entschiedener Sache und mangels Darlegung konkreter Bedenken
Rechtssatz: Dass das Bezirksgericht S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3FahrverbotsV des BM für Verkehr, Innovation und Technologie vom 05.11.2013 betr ein Fahrverbot für Lkw auf der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A12 Inntalautobahn
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Tankstellenbetreiberin auf Aufhebung einer Fahrverbotsverordnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EMRK Art4 Abs2GelVerkG §14Sbg TaxitarifV 2012 über verbindliche Tarife für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein §2, §4, §6
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Eventualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung von Bestimmungen einer Taxitarifverordnung über verbind... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Wortfolgen "Salvinorin A" und "(2S,4aR,6aR,7R,9S,10aS,10bR)- methyl -9-acetosy-2-(furan-3-yl)-6a,10b-dimethyl-4,10-dioxo-dodecahydro-1H-benzo[f]- isochromen-7-carboxylat" in der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Neue Psychoaktive Substanzen (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung – NPSV), BGBl II Nr 468/2011, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Zur Zulässigkeit ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen Dem Antragsvorbringen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: 1. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs in Niederösterreich. Mit Verordnung vom 27. September 2012 widmete der Gemeinderat diese Liegenschaft von "Grünland – Land- und Forstwirtschaft" in "Grünland – Freihalteflächen" um. Der Entwurf des Änderungsplans war vom 23. Juli 2012 bis zum 3. September 2012 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worde... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Neue-Psychoaktive-Substanzen-G §1, §2, §3Neue-Psychoaktive-Substanzen-V Anlage I
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Gewerbetreibenden auf Aufhebung einer Bestimmung der Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung betreffend die Qualifikation von „Salvinorin A“ als Neue Psychoaktive Substanz mangels Betroffenheit des Antragstellers; natürlich vorkommende Substanze... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs idF vom 27.09.2012
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes hinsichtlich der Umwidmung eines Grundstücks von Grünland – Land- und Forstwirtschaft in Grünland – Freihalteflächen; zumutbarer Umweg in dem bereits anhängig gewesenen Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind auf Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützte Anträge dreier oberösterreichischer Bezirksgerichte anhängig, mit denen die Aufhebung jeweils näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Ober-österreich und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Ober-österreich (Bezirksgerichte-Verordnung Oberöster... mehr lesen...
Index: 15/01 UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, RECHTSÜBERLEITUNG, ÜBERGANGSRECHT, RECHTSBEREINIGUNG
Norm: B-VG Art83 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 §1, §2 Z4, Z10, Z14, §3ÜG 1920 §8 Abs5 litd
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Oberösterr... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt die Antragstellerin die Aufhebung "der Satzung der OÖ. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge mit Stand vom 1.1.2013 im Punkt I., B, VII, Punkt 54 lit b Z1 lit c)." 2. Begründend führt sie dazu im Wesentlichen aus, dass sie Witwe eines pensionierten Landeslehrers gemäß §2 OÖ Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz (OÖ LKUFG), LGBl 66/1983 idF LGBl 90/2013 sei. Bis zum 31. Dezember 2012 habe die Satzung der OÖ Lehre... mehr lesen...
I. Anträge und Vorverfahren 1. Der Antragsteller ist Pächter der Diskothek "GEO" in St. Georgen im Attergau, die er gemeinsam mit einem gewerberechtlich Verantwortlichen betreibt. Diese Diskothek ist nach Angaben des Antragstellers speziell auf Jugendliche ausgerichtet und fördert deren Besuch dadurch, dass der Konsum aller alkoholfreien Getränke im Eintrittspreis inkludiert ist. 1.1. Mit Verordnung vom 8. Oktober 2012 hat die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck in Reaktion auf ein Schreiben e... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das antragstellende Luftfahrtunternehmen verfügt über eine Betriebsgenehmigung für die Durchführung der Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr sowie über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC). Weiters erteilte die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: Austro Control GmbH) der antragstellenden Gesellschaft – wie diese selbst vorbringt – mit Bescheid vom 19. November 2012 mehre... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Widmung "Freiland" für das Grundstück Nr 214/7, KG Scheffau, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Scheffau, vom Gemeinderat beschlossen am 30. November 2004. 2. Mit dem Beschluss VfSlg 19.560/2011 hat der Verfassungsgerichtshof am 29. November 2011 bereits einen inhaltsgleichen Antrag desselben Antragstellers unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (VfSlg 18.82... mehr lesen...
Index: L4600 Jugendförderung, Jugendschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcOö JugendschutzG 2001 §5 Abs3V der BH Vöcklabruck vom 08.10.2012 betr ein Aufenthaltsverbot für Jugendliche in einer bestimmten Diskothek
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend ein Aufenthaltsverbot für Jugendliche in einer Diskothek mangels Legitimation im Entscheidungszeitpunkt infolge Außerkrafttre... mehr lesen...
Index: L2600 Lehrer/innen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Oö Lehrer-Kranken- und UnfallfürsorgeG §8 Abs3, §39 Abs3Satzung der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzung der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge betreffend die Vergütung von Krankenanstaltskosten für Witwen bzw Witwer mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Flächenwidmungsplan der Gemeinde Scheffau vom 30.11.2004
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungsplans mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit; keine Konkretisierung der Bauabsichten angesichts überholter Planunterlagen
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung de... mehr lesen...
Index: 92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Luftverkehrsbetreiberzeugnis-V 2008 (AOCV) §3 Abs2Luftverkehrsregeln 2010, BGBl II 80/2010 §9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2008 betreffend eine Flugbeschränkung ua über dicht besiedeltem Gebiet mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit bzw infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin einer als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmeten Liegenschaft außerhalb des geschlossenen, bebauten Ortsgebietes im Bereich der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha in Niederösterreich. Für die Liegenschaft erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha am 15. Mai 2000 die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Einrichtungshauses mit einer beba... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §17 Abs5Nö Warengruppen-V 2009, LGBl 8000/95-0StGG Art5StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung der Nö Warengruppen-Verordnung 2009 betreffend nicht zentrumsrelevante Waren; pauschalierende Abgrenzung der nur mit einem Kraftfahrzeug abtransportierbaren W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1012/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2. Der Beschwerdeführer im Anlassverfahren steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid vom 12. Mai 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet und unter einem auf Grund laufender ... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandSbg Landes-BeamtenG 1987 §40 Abs1, §41 Abs1, §55 Abs1 Z2Geschäftseinteilung der Senate der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte/innen für das Jahr 2013
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Sbg Landes-BeamtenG 1987 betreffend die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Dis... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit den auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge "1. gemäß Art139 Abs3 B-VG iVm §59 Abs2 VfGG [im] 04.07 Bebauungsplan 'Wiener Straße (Hirtenkloster)' der Landeshauptstadt Graz, Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 28. November 2002, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr 22 vom 19. Dezember 2002[, in] §3 Abs2 [die Wortfolge] 'den öffentlic... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung eines Bebauungsplanes betreffend nicht im Eigentum der Antragstellerinnen stehende Grundstücke mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Bebauungsplan "Wiener Straße (Hirtenkloster) " der Landeshauptstadt Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Nr 242/3, KG Mutters. Mit dem Antrag begehren sie die Aufhebung des vom Gemeinderat am 10. November 2005 sowie am 26. Jänner 2006 beschlossenen, vom 27. Jänner bis 13. Februar 2006 kundgemachten Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Mutters für den Ortsteil Gärberbach, und zwar - hinsichtlich des Grundstücks Nr 242/3, KG Mutters, die etwa in der Mitte des Grundstücks verlaufe... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art117 Abs4VfGG §57 Abs1Tir RaumOG 2001 §56, §62, §65, §67, §112Tir RaumOG 2011 §57, §117Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Mutters für den Abschnitt Gärberbach vom 10.11.2005 und 26.01.2006
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesamtbebauungsplans der Gemeinde Mutters hinsichtlich des im Eigentum der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B295/2011 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im Anlassverfahren beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage für 19 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Nr "832/7" (dazu, dass dieses Grundstück im Grundbuch derzeit ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätTir RaumOG 1997 §27, §36 Abs1Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 27.09.2000"Verordnungsplan" des örtlichen Raumordnungskonzepts der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 06.10.1999
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Teilen des örtlichen Raumordnungskonzepts und des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde Hall in Tirol wegen Rückwidmung einer Grundfläche in Grünland o... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Ersteinschreiter ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103/1998 idF BGBl I 120/2013, (in der Folge: WKG), als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehnteinschreiter sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als solche Mitglieder des Ersteinschre... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Antragsteller, den "Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für Wien in der geltenden Fassung insoweit als verfassungswidrig aufzuheben, als er die nicht straßenseitig ausgebauten, jedoch zur Verkehrsfläche abgetretenen Teile der Koschatgasse in 1190 Wien, welche an die Liegenschaft EZ2419 KG 01514 angrenzen, als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ausweist". Soweit der Antragsteller den Aufhebungsantra... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2, Abs8, Abs9, §43 Abs1EGVG ArtI Abs2 Z27
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer betreffend die Zusammenführung des Fachverbandes der Gießereiindustrie mit dem Fachverband Maschinen und Metal... mehr lesen...
