Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art18 Abs1, Abs2AuslBG §1 Abs4AusländerbeschäftigungsV §1 Z10
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen über eine Anzeigebestätigung für Au-pair-Kräfte in der AusländerbeschäftigungsV; Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigung zur Festlegung von Ausnahmen für die in Au-pair-Verhältnissen beschäftigten Personen vom Geltungsbereich des AuslBG gedeckt ... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die gesamte, vermeintlich als Zivilluftfahrt-Personalhinweis nach §1b ZLPV 2006 ausgestaltete Verordnung 'Verfahren zum Nachweis der Sprachkompetenz gemäß VO (EU) Nr 1178/2011 Anhang 1 (Teil-FCL) FCL.055 (e)' als gesetzwidrig aufzuheben". 2. Zur Zulässigkeit bringt der Antragsteller Folgendes vor: "Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist ein Individualantrag dann gerechtfertigt, wenn der Antragsteller unmittelbar... mehr lesen...
1. Mit ihrem auf "Art139 Abs1 letzter Satz B-VG" gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung der "Abänderung des Flächenwidmungsplans Nr 3/2008 entsprechend dem Abänderungsplan Nr 3.10. gemäß dem Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Fischlham vom 08.05.2014, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der OÖ Landesregierung vom 16.05.2014, kundgemacht durch Anschlag auf der Amtstafel vom 22.05.2014 bis 09.06.2014" durch den Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit. 2. N... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Antragsteller "die Verordnung der Stadtgemeinde Kufstein vom 29.01.2003 hinsichtlich der Festlegung des Steinschlaggebietes für Teile der GSt. 373, KG 83008 Kufstein, als gesetzwidrig aufzuheben sowie weiters die darauf aufbauende Festlegung als Steinschlaggebiet im ÖROK der Stadtgemeinde Kufstein, Verordnung vom 20.11.2013, aufzuheben; in eventu; den gesamten Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Kufstein, Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Klagenfurt, die Verordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Mai 1977, Zl. 12023/77, mit der ein Flächenwidmungsplan für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt abgeändert wurde (ab hier: Flächenwidmungsplan 1977), insoweit gemäß Art139 Abs3 B-VG aufzuheben, als darin die Widmungsänderung der (damaligen) Grun... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätKrnt GemeindeplanungsG 1970 §2 Abs1Krnt RaumOG 1969 §2 Abs1 Z4Flächenwidmungsplan 1977 der Landeshauptstadt Klagenfurt
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Klagenfurt 1977 hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken von "Wiese und Brachland" in "Bauland-gemischtes Baugebiet, Sonderwi... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Oö RaumOG 1994 §36Flächenwidmungsplan Nr 3/2008 der Gemeinde Fischlham idF der Änderung vom 08.05.2014
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung betr die Rückwidmung eines im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücks in Grünland; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Bescheides im Bauplatzbewilligungsverfahren trotz des seit 1987 rech... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Örtliches Raumordnungskonzept der Stadtgemeinde KufsteinTir RaumOG 2011 §41
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung eines Steinschlaggebietes in einem Flächenwidmungsplan mangels Darlegung der aktuellen Beeinträchtigung der Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Der Antragsteller behauptet weder, dass er die Errichtun... mehr lesen...
Index: 92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Zivilluftfahrt-PersonalV 2006 §1bZivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ACG) FCL 7 vom 07.05.2014
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des Zivilluftfahrtpersonal-Hinweises betreffend das Verfahren zum Nachweis der Sprachkompetenz aufgrund zumutbaren Umwegs im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtssatz: Zurückweisun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Waldbach: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '6. die Gemeinden Mönichwald und Waldbach zur Gemeinde Waldbach-Mönichwald' in §3 Abs4 Z6 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes – StGsrG, LGBl 2014/31, al... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs4 Z6Stmk GdO 1967 §6 Abs2, §11, §43, §103Stmk L-VG 2010 Art28Stmk KundmachungsG §10Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988
Leitsatz: Keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Gemeindefusionen in der Steiermark; kein Recht einer indi... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3VfGG §57 Abs1Krnt StraßenG 1991 §1, §3EinreihungsV des Gemeinderates der Gemeinde St. Margareten im Rosental vom 20.12.2010
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Einreihungsverordnung zur Gänze mangels Eingriffs aller Bestimmungen der Verordnung in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Es ist offenkundig, dass keineswegs... mehr lesen...
1. Die Antragstellerin, öffentliche Notarin mit Amtssitz in Wien-Innere Stadt, stellte gemäß Art139 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die am 5. Mai 2014 ausgegebene Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren (vierzehnten) Notarstelle in Wien-Innere Stadt, BGBl II 97/2014, als gesetzwidrig aufheben. Ihre Legitimation stützt sie auf dadurch zu gewärtigende Gefährdungen ihrer wirtschaftlichen Existenz und ihrer Tätigkeit als Gerichtskommissärin. 1... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3NotariatsO §9V des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt, BGBl II 97/2014
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Notarin ... mehr lesen...
1. Die von der anwaltlich nicht vertretenen Einschreiterin erhobene Anklage gemäß Art142 B-VG gegen die Bundesministerin für Justiz a.D. Dr. Beatrix Karl und gegen den amtierenden Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wegen Kundmachung bzw. Aufrechterhaltung des angeblich rechtswidrigen Erlasses vom 8. April 2013, ZBMJ-S585.000/0015-IV 3/2013 erweist sich als unzulässig. Nach Art142 Abs2 litb B-VG kann eine Anklageerhebung gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesverle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitB-VG Art142 Abs2 litbB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Leitsatz: Zurückweisung einer Ministeranklage und eines Individualantrags; kein Verordnungscharakter des bekämpften Erlasses über die Vorgehensweise bei Zurücklegung einer Anzeige; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Unzuläs... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, die Verordnung der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD Wien) betreffend Vermummungsverbot im Stadtgebiet, ZLVW-WAB-Allg/3633/2013, zur Gänze als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben. Begründend wird zur Zulässigkeit des Antrages wörtlich Folgendes ausgeführt: "Zum Nachweis meiner Antragslegitimation weise ich darauf hin, dass ich in einer Wohnung auf der Wieden lebe. Ich pflege regelmäßi... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3V der LPD Wien betr Vermummungsverbot im StadtgebietSicherheitspolizeiG §49 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend ein Vermummungsverbot in Teilen des Wiener Stadtgebietes mangels Eingriffs in die Rechtssphäre eines sich vor Kälte schützenden Radfahrers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualant... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist ein italienisches Erdgasunternehmen, das Erdgas von Österreich nach Italien transportiert. Mit ihrem auf Art140 Abs1 und Art139 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "1. […] die Wortfolge 'der Netzbenutzer, sobald Tarife gemäß §82 veröffentlicht wurden, die entsprechenden Ein- und Ausspeiseentgelte zu entrichten hat;' in §170 Abs6 Z2 GWG als verfassungswidrig aufzuheben. 2. ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGaswirtschaftsG 2011 §70, §72, §80, §82, §132 Abs2 Z1, §170 Abs6 Z2Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 (GSNE-VO 2013) §3 Abs2, Abs3E-ControlG §12ZPO §611 Abs2 Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Erdgasunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des GaswirtschaftsG 2011 und der Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 betreffend die Entrichtung von Erdgastran... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem (Individual-)Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge, "1. gemäß Artikel 139 Abs3 B-VG i.V.m. §59 Abs2 VfGG den §4 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Jänner 2012, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft angeordnet wurden (Stmk[.] Luftreinhalteverordnung 2011)[,] kundgemacht im Amtsblatt des Landes Steiermark Nr 2/2012[,] als gesetz... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates Ladendorf vom 13.12.2011, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Ladendorf vom 25.05.2012 bis 11.06.2012", mit der mehrere Grundstücke der KG Ladendorf von "Grünland – Land- und Forstwirtschaft" in "Grünland - Windkraftanlagen" umgewidmet wurden. 2. Die Antragstellerin ist die Eigentümerin eines von beiden Antragstellern bewohnten Grundstücks im Ortsteil N... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Stmk LuftreinhalteV 2011 §4 Abs1ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §10, §14
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk LuftreinhalteV 2011 betreffend Partikelemissionsgrenzwerte für Taxis infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
Rechtssatz: Nach einem Antrag auf E... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3V des Gemeinderates der Marktgemeinde Ladendorf vom 13.12.2011 betr Umwidmung von Grundstücken in "Grünland - Windkraftanlagen" UVP-G 2000 §17
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Ladendorf betreffend Umwidmung von Grundstücken in "Grünland - Windkraftanlagen" mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller ... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller mit näherer Begründung: , die Verordnung der Landesregierung des Landes Vorarlberg über eine Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Ausübung der Fischerei am Bodensee, LGBl 30/2011, als gesetzwidrig aufzuheben. Durch die angefochtene Verordnung wurde §22 Abs3 in die Verordnung der Landesregierung über die Ausübung der Fischerei am Bodensee, LGBl 32/1982 in der damaligen Fassung LGBl 74/2010, ... mehr lesen...
Index: L6550 Fischerei
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3BodenseefischereiV der Vlbg Landesregierung, LGBl 32/1982 §22 Abs3, §29
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung über Beschränkungen der Sportfischerei am Bregenzer Seeufer infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer Ausnahmebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung über eine ... mehr lesen...
1. Beim Bezirksgericht Perg ist zur Zahl 20 A 51/14z eine Verlassenschaftssache anhängig, aus deren Anlass es gemäß Art139 Abs1 Z1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag stellt, die Worte "Pregarten" und "teils Perg" in §1 Z7, die Worte "Bad Zell,", "Königswiesen,", "Pierbach,", "Schönau i[m] M[ühl]kr[eis]," und "Tragwein" in §2 Z10 sowie §3 Abs2 und 3 der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012, BGBl II 205/2012, wegen Verstoßes gegen §8 Abs5 litd des Übergangsgesetzes 1920 als gesetzwidrig a... mehr lesen...
1. Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Kufstein eine Tankstelle in direkter Nähe der Autobahnausfahrt Kufstein-Süd, die "auf Lastkraftwagen ausgelegt" ist. Mit Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 5. November 2013 wurde zur Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (Rückstau) und insbesondere zur Erhöhung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs für Lastkraftwagen, deren Länge (mit oder ohne Anhänger) zwölf Meter überschreitet, ein ... mehr lesen...
1. Beim Bezirksgericht Steyr ist zur Zahl 15 fam 11/14t eine Aufteilungssache anhängig, aus deren Anlass das genannte Gericht gemäß Art139 Abs1 Z1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag stellt, die Worte "Enns" und "Steyr" in §1 Z1, die Worte "Asten,", "Enns,", "Hargelsberg,", "Hofkirchen im Traunkreis,", "Krons[t]orf,", "Niederneukirchen," und "St. Florian" in §2 Z14, das Wort "Enns" in §3 Abs1 Z2 sowie die Abs2 und 3 des §3 der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012, BGBl II 205/2012, wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Antragsteller begehrt gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 24. Oktober 2012 über verbindliche Tarife für das Taxigewerbe für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein (Zahl: 209-TA/8/122-2012) (fortan: TaxitarifV 2012), kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 21 vom 20. November 2011, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu die §§2, 4 und 6 Abs1 Taxita... mehr lesen...
