Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AnlassfallB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzÖffnungszeitenG 2003 §3, §11Krnt Öffnungszeiten-V 2010 §3 Abs2, Anlage B
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach bereinigter Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Ausspruch der Gesetzwidrigkeit des §3 Abs2 sowie der Anlage B der Krnt Öffnungszeiten-V 2010 mit E v 17.09.2013, V38/2013, füh... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der nachstehenden, im Amtsblatt für das Land Vorarlberg vom 11. Mai 2013 kundgemachten Verordnung in ihrem "gesamten Inhalt und Umfang", soweit sie das Eigentumsrecht des Antragstellers betrifft, wegen Gesetzwidrigkeit: "Verordnungder Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Bereich'Ketschelen III' in der Stadt FeldkirchAu... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehren die Antragsteller "die zur Zahl 05/03/40019/2011/048 am 15. Mai 2013 im Amtsblatt der Stadtgemeinde Salzburg kundgemachte 106. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Salzburg einschließlich der Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich Olivierstraße, Geroldstraße, Diakoniezentrum (Haus der Senioren) und Aignerstraße, TAE Olivierstraße als gesetzwidrig a... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1Vlbg RaumplanungsG 1996 §42 Abs4V der Vlbg LReg vom 11.05.2013 über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Bereich 'Ketschelen III' in der Stadt Feldkirch
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens mangels Darlegung der aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit im Einzelnen so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1263/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer ist ein der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zugewiesener Bundesbeamter und verrichtet seinen Dienst als im gewerblichen Personenverkehr eingesetzter Buslenker. Er absolvierte am 30. März und am 12. Mai 2012 W... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: Postbus-WeiterbildungsV §1 Abs5, Abs6PoststrukturG §17a Abs3 Z2GehG 1956 §12c ff, §103, §105BDG 1979 §62B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Fristsetzung
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung der Postbus-Weiterbildungsverordnung über die Abgeltung der auf die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen entfallenden Dienstzeit durch Pauschalbetrag mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Aufheb... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: Stmk MindestsicherungsG §17 Abs1 Z2Stmk MindestsicherungsG-DurchführungsV §3, §4, §5 idF LGBl 19/2011, §7, §8, §9 idF LGBl 19/2012 Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010 Art13, Art15 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätABGB §140, §143 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide des Bezirkshauptmanns von Feldbach bzw. des Bezirkshauptmanns von Leoben anhängig, mit denen die jeweiligen erstinstanzlichen Behörden über die monatliche Aufwandersatzpflicht von Kindern bzw. Elternteilen, deren Elternteile bzw. Kinder Leistungen nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (Systemnutzungsentgelte-V 2012 - SNE-VO 2012) §4 Abs1 Z8, §6ElWOG 2010 §7 Abs1, §51 Abs1, §52 Abs1B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Allg
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 betreffend die Belastung von Pumpspeicherkraftwerken mit Netznutzungsentgelt im Hinblick auf die Einbeziehung der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Vor dem antragstellenden Gericht ist ein Verfahren anhängig, in dem als klagende Partei die Betreiberin eines Pumpspeicherkraftwerkes und als beklagte Partei die Betreiberin des Elektrizitätsnetzes, in welches das Kraftwerk Elektrizität einspeist bzw. aus welchem das Kraftwerk Elektrizität entnimmt, beteiligt sind. Strittig ist die Frage, ob die im gerichtlichen Anlassverfahren klagende Partei als Entnehmerin zur Zahlu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVlbg JagdG §38 Abs4AbschussplanV der BH Bregenz vom 11.04.11 über den Abschussplan der Wildregion 1.5a (Bolgenach-Subersach) für das Jagdjahr 2011/2012
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Abschussplanverordnung hinsichtlich der Festlegung von Mindestabschüssen für ein Jagdgebiet als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Steuerberater tätig und hat als solcher für das Jahr 2009 seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Sinne des §4 Abs3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ermittelt. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt Baden Mödling mit Einkommensteuerbescheid 2009 in bestimmter Höhe festgesetzt. Die dagegen an den Unabh... mehr lesen...
Index: 32 STEUERRECHT32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1988 §1, §17LuF PauschVO 2006 §1, §2, §13
Leitsatz: Keine Präjudizialität von Bestimmungen über die land- und forstwirtschaftliche Vollpauschalierung bei der Gewinnermittlung in einem Einkommensteuerverfahren betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit; keine mit dem Grundtatbestand der Steuerpflic... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. In ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß Art139 [folgende Bestimmungen der] Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15.12.2011 und 26.01.2012, kundgemacht am 31.01.2012[,] mit der die Stadtteilausschüsse geregelt werden[:] §2 Einrichtung und Auflösung ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragInnsbrucker Stadtrecht 1975 §2, §30aStadtteilausschüsse-Verordnung der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15.12.11 und 26.01.12 §2, §35
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags ehemaliger Mitglieder eines Stadtteilausschusses auf Aufhebung von Regelungen einer Verordnung über die Stadtteilausschüsse in Innsbruck mangels Legitimation; keine Betroffenheit i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof beantragt, die Wortfolge "nur aus wichtigen Gründen, sonst" in §53 Abs2 fünfter Satz der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. 355, in eventu den gesamten fünften Satz der genannten Bestimmung gemäß Art139 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Der Antrag wird vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage gestellt: 2.1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsv... mehr lesen...
Index: 60 ARBEITSRECHT60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangArbVG §113, §114, §161 Abs1Betriebsrats-GeschäftsO 1974 §53 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 über die Beschränkung der Widerrufsmöglichkeit der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den Zentralbetriebsrat Rech... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller begehrt mit auf Art139 Abs1 B-VG gestütztem Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge des §23 Absatz 1 des Satzungsteils 'Studienrecht' der Universität Wien: 'Ordentliche Studierende, die die Voraussetzungen gemäß Abs2 nicht erfüllen, und außerordentliche Studierende, die für den Besuch einzelner Lehrveranstaltungen zugelassen sind, haben für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die Antragstellerin begehrt in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag, die Widmung "Sonderfläche Hofstelle" für das Grundstück Nr. 1977/1, KG Kitzbühel Land (in der Folge: Grundstück), im Flächenwidmungsplan der Stadt Kitzbühel vom 21. Oktober 2002 als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation bringt die Antragstellerin zusammengefasst ... mehr lesen...
Index: 72 WISSENSCHAFT, HOCHSCHULEN72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzung der Universität Wien, studienrechtlicher Teil §23, §23aUniversitätsG 2002 §62, §68
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Regelung des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien über die Verpflichtung zur Entrichtung eines Studienbeitrags unzulässig; Zumutbarkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheid... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 21.10.02Tir RaumOG 2001 §27, §28, §35, §44, §64, §67Tir RaumOG 2011 §44Tir BauO 2001 §33
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung der Widmung eines Grundstückes als Sonderfläche für Hofstellen; ausreichende Grundlagenforschung und Berücksichtigung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem zu G20/11, V13/11, protokollierten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "§4 Abs3 und Abs4 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) in der Fassung BGBl I 2006/130" als verfassungswidrig sowie "§1 Abs1 Z4, §3 und die Anlage zur Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAllgemeines PensionsG (APG) §4 Abs3, Abs4ASVG §607 Abs14GSVG §298 Abs13aSchwerarbeitsV, BGBl II 104/2006 §1 Abs1 Z4, §3, Anlage
Leitsatz: Abweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des A... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Verfügung vom 6. September 2011 legte das Landesgericht Klagenfurt dem Verfassungsgerichtshof auf Anregung der beklagten Partei Akten nach Art139 B-VG zur Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens vor und beantragte, es möge geprüft werden, "ob die Bestimmungen zur Amtssprache bei Gericht (Gerichtseinrichtungen) nach Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien 1955, §§19 und 24 VGG sowie BGBl. 102/1959 (Verfassungsbestimmungen) u. a. nicht nur für physis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2, §57 Abs1StV Wien 1955 Art7
Leitsatz: Verordnungsprüfungsantrag eines Gerichtes betreffend die Auslegung(verfassungs-)gesetzlicher Bestimmungen unzulässig
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Landesgerichtes Klagenfurt zu prüfen, ob die Bestimmungen zur Amtssprache bei Gericht (G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B786/10 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates (im Folgenden: BKS) vom 19. April 2010, mit dem eine Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF) wegen Verletzung des ORF-G, soweit sie die Verfassungswidrigkeit der Publikumsratswahl 2010 auf Grund der Wahl der Jugendvertreter durch eine Mehrheit von über 50-jährigen Rundfunkteilnehmern behauptet, zurückgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Antrag 1.1. Mit Schriftsatz vom 8. März 2010 brachte die antragstellende Gesellschaft einen auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag ein, mit welchem sie die Aufhebung des "§3 Abs2 Satz 2 AOCV 2008, BGBl II 254/2008" als gesetzwidrig begehrt. Die antragstellende Gesellschaft, ein luftfahrtbehördlich zugelassenes Luftfahrtunternehmen, sei mit ihren beiden Hubschraubern der Type "August... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLuftverkehrsbetreiberzeugnis-V 2008 (AOCV), BGBl II 254/2008 §3 Abs2Normen-Info-RL des Rates 98/34/EG idF RL 98/48/EG Art8NotifikationsG 1999 §1, §2 Abs1, Abs2, Abs9VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung derLuftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2008 betreffend eineVerwendungsbeschränkung für bestimmte Hubschrauber für Ambulanz- undRettun... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandORF-G §28 Abs6, Abs7, Abs8, Abs9, Abs10RundfunkgebührenG §2
Leitsatz: Verstoß der Regelung des ORF-Gesetzes über die Wahlberechtigten beider Wahl des Publikumsrates gegen das Legalitätsprinzip; Einstellungdes Verfahrens zur Prüfung der Wahlordnung für die Wahl von sechsMitgliedern des Publikumsrates; keine Rechtsverordnung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 5. September 2010 die Aufhebung der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 36 Murtal Schnellstraße, Abschnitt St. Georgen ob Judenburg bis Scheiflinger Ofen im Bereich der Gemeinden St. Georgen ob Judenburg, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling, BGBl. II 235/2009, sowie den Ersatz der regel... mehr lesen...