Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über die Anordnung der Vollstreckung der in einem näher bezeichneten Strafurteil über S. J. verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen (die für die primär ausgesprochene, uneinbringlich gewordene Geldstrafe festgesetzt wurde) anhängig. In diesem Verfahren hat das antragstellende Gericht nach seiner Darstellung den Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 20. Februar 2006, Z BMJ-L311.007/0005-II 1/2006, JABl. 20... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGB §31aStPO §410Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 20.02.06 zum Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe"
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung einesErlasses zum Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen stattErsatzfreiheitsstrafe" mangels Verordnungscharakters derangefochtenen Enun... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art139 B-VG auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung), BGBl. II Nr. 487/2002. 2. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art139 B-VG über ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antrag entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen jenem, über den mit Beschluss vom 6. März 2007 V76/06 entschieden wurde. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Begründung: seines zu V76/06 am 6. März 2007 gefällten Beschlusses hinzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragReihungskriterien-V, BGBl II 487/2002, über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den KrankenversicherungsträgernZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung der Reihungskrit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter die Aufhebung des §2 Abs2 der Verordnung der (damaligen) Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Schutz und die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen (Tierschutz-Veranstaltungsverordnung - TSch-VeranstV), BGBl. II 493/2004, als gesetzwidrig (in eventu als verfassungswidrig). 2.1. Zur Antragslegitimation wird Folgendes ausgeführt: "Zum ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 16. Mai 2006 beantragte das Landesgericht Korneuburg in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vorsitzenden des nach dem ASGG zuständigen Senates gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge '2,00 Euro' des Anhanges 6, Punkt 2a, zugeordnet dem Wortlaut 'Manuelle Heilmassage', der Satzung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkass[e], in der Fassung der ersten Änderung, kundgemacht im Internet unte... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgASGG §10, §11, §11a idF Zivilverfahrens-Nov 2002
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung einer Satzungsbestimmung betreffend Kostenersatz für Heilmassagen durch die Krankenversicherung mangels Legitimation; Antragstellung durch ein nicht legitimiertes Organ, nämlich des Vorsitzenden d... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z8B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art151 Abs30Oö VeranstaltungsG 1992 §1Tierschutz-VeranstaltungsV (TSch-VeranstV) §2 Abs2TierschutzG §23, §28
Leitsatz: Verletzung der Rücksichtnahmepflicht zwischen Bund und Ländern durchErlassung einer dem Willen des Landesgesetzgebers diametral entgegenstehenden Bundesregelung betreffend ein Ausstellungsverbot fürSing... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehren die Antrag stellenden Parteien ua., "Pkt 5.3 der Verordnung der Medizinischen Universität Innsbruck, die im Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Innsbruck, 39. Stück, Nr. 170[,] am 7. Juli 2006 kundgemacht wurde, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben". 2. Die bekämpfte Bestimmung lautet - auszugsweise - wie folgt: "5.3. Verfahren zur Vergabe der Plä... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragUniversitätsG 2002 §19, §51, §54Verordnung der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck vom 07.07.06 Pkt 5.3.
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Medizinischen Universität Innsbruck betreffend das Verfahren zur Vergabe der Plätze für Lehrveranstaltungen mit beschrän... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluss vom 28. November 2005, V71/05, wurde ein Antrag der Einschreiter auf Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Göllersdorf vom 15. Juni 2005, mit der ein Wirtschaftsweg als Gemeindestraße aufgelassen wird, mangels Legitimation als unzulässig zurückgewiesen. Die Grundstücke der Einschreiter grenzten an drei Seiten nach wie vor an eine öffentliche Straße an; besondere
Gründe: , die es ausschlössen, über diesen Zugang - wenn auch vielleicht unter Inan... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrten die Einschreiter die Aufhebung der Verordnungen der Gemeinde Haus vom 3.6.2003 und 27.9.2002, mit denen dem Forstweg Bürgerwald die Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Interessentenweg aberkannt wurde, als gesetzwidrig. In einem beim Verfassungsgerichtshof zu B902/06 anhängigen Beschwerdeverfahren ist dem Gerichtshof die Mitteilung zugegangen, dass die angefochtene Verord... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung der angefochtenenVerordnung und Mitteilung der Antragsteller hinsichtlich ihrerKlaglosstellung; Wertung der Mitteilung als Zurückziehung desIndividualantrags; kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 5. September 2006 eingelangten, auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF BGBl. 773/1996) gestützten Antrag wird namens einer Bürgerinitiative die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße, Abschnitt Umfahrung Süßenbrunn, im Bereich der Gemeinden Wien un... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 370/2005, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße, Abschnitt Umfahrung Süßenbrunn, im Bereich der Gemeinden Wien und AderklaaUVP-G 2000 §19 Abs4, §19 Abs5, §24 Abs11
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags einer Bürgerinitiative auf Aufhebung einer Trassenverordnung betreffend eine Schnel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B268/05 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Klingenbach vom 9. Mai 2000 wurde den Beschwerdeführern unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung für den teilweisen Abbruch der auf dem Grundstück Nr. 349, KG Klingenbach, bestehenden Wirtschaftsgebäude und für die Errichtung einer lan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsrichtlinien für ein Teilgebiet der Gemeinde Klingenbach vom 25.06.03 §2 litd, §3Bgld RaumplanungsG §23 Abs9
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des In-Kraft-Tretens von Bebauungsrichtlinienmit Ablauf des Tages der Kundmachungsfrist und ohne Abstellen auf dieVerlautbarung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung imLandesamtsblatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B568/05 und B3123/05 Verfahren über die Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft anhängig, mit denen Berufungen, welche sich gegen die bescheidmäßige Vorschreibung von Agrarmarketing-Beiträgen für das Inverkehrbringen von Wein durch die Agrarmarkt Austria richteten, abgewiesen wurden. Die beschwerdeführenden Gesellschaften behaupten unter anderem die V... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAMA-G §1, §2, §3, §21d, §21e, §27, §32BGBlG §2 Abs1 litf
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines als Verordnung einzustufenden Schreibens desBundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt undWasserwirtschaft und einer Information der Agrarmarkt Austria (AMA)betr Agrarmarketing-Beiträge für Wein mangels gehöriger Kundmachungeinerseits im Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das antragstellende Gericht begehrt gemäß Art89 Abs3 iVm Art139 B-VG, auszusprechen, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird, BGBl. II Nr. 52/1999, (in der Folge: Stranded Costs-Verordnung I) ge... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStranded Costs-VO I, BGBl II 52/1999 Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Feststellung derGesetzwidrigkeit der Stranded Costs-VO I mangels Präjudizialitätinfolge Derogation der Regelungen über die Einhebung von Beiträgender Endverbraucher durch eine Bestimmung in der Stranded Costs-VO IIund Anwen... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die einschreitenden "Bürgerinitiativen" begehren mit beim Verfassungsgerichtshof am 14. März 2006 eingelangtem, auf Art139 B-VG iVm §24 Abs11 UVP-G 2000 (idF BGBl. 773/1996) gestützten Antrag die Aufhebung der am 12. Mai 2005 kundgemachten Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 5 Nord Autobahn, Abschnitt Eibesbrunn - Schrick, im Bereich der Gemeinden Großebersdorf, Wolker... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 131/2005, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 5 Nord Autobahn. Abschnitt Eibesbrunn - SchrickUVP-G 2000 §9 Abs4, §19 Abs4, §24 Abs11, §24c Abs5 Z2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge von Bürgerinitiativen auf Aufhebung einer
Trassenverordnung betreffend ein Autobahnteilstück mangels
Legitimation; antragstellende... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2006 die §§2 bis 4 der Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 25. Juni 2002 über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß §17 Abs1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem diesen Gesetzesbestimmungen unterliegenden Tochterunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (TK-DVV) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gegründeten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §2 Abs1 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 11. Dezember 1990, Zl. ÖO 418/36/90, mit welcher eine Ortsbildschutzverordnung gemäß §5, §8 Abs4 und §10 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, idF LGBl. Nr. 15/1990, verordnet wird, idF der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19. Juli 2004 (im folgenden al... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, d.s. 47 Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, die - nach eigenen Angaben - mehr als 10% der Loibacher Bevölkerung repräsentieren, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.5.1997, Zahl: 629/1/97, insoweit, als darin die Ortsbezeichnung 'Loibach' enthalten ist, als gesetzes- bzw. verfassungswidrig aufzuheben." 1.2. Ein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt OrtsbildpflegeG 1990 §5, §6, §11, §15OrtsbildschutzV (OrtsbildpflegeV) Klagenfurt vom 11.12.90 idF vom 19.07.04 §2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des Verbots des Aufstellens von mobilenPlakatständern in allen Ortsbereichen der Landeshauptstadt Klagenfurtwegen Unterlassung der Anhörung der Ortsbildpflegekommi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8StV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße mangels
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Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag "den geänderten Flächenwidmungsplan gemäß dem Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Brixlegg vom 20.07.2004, die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt am 24.09.2004, kundgemacht vom 05.10.2004 bis 19.10.2004, zur Gänze" oder in eventu in näher bezeichneten Teilen als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Zur Darlegung ihrer Legitimation führt die Antragstellerin aus, sie sei ... mehr lesen...
