Begründung: I. 1. Der Antragsteller steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bezog seit 1. Jänner 1979 eine Versehrtenrente nach dem OÖ Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz (im Folgenden: LKUFG). Mit Ablauf des 31. August 2005 wurde er auf seinen Antrag gemäß §13a Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz in den Ruhestand versetzt. Dem - unwidersprochen gebliebenen - Vorbringen zu Folge sei die letzte Rentenzahlung am 30. Jänner ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die kostenpflichtige Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Senftenberg vom 8.3.2005 betreffend die 21. Änderung des örtlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Senftenberg, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes der Marktgemeinde Senftenberg vom 9.3.2005 bis zum 23.3.2005 zur Gänze als gesetzwidrig [aufzuheben], in eventu ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag gemäß Art139 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter, "§6 Abs1 und Abs3 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geschäftsordnung für die Senate I - III der Gleichbehandlungskommission erlassen wird, BGBl. II Nr. 396/2004 vom 20.10.2004, als gesetzwidrig aufzuheben." 2. Die §§5 und 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geschäftsordnun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die kostenpflichtige Aufhebung der "Verordnung der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde vom 20.02.2006 über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, in Kraft getreten am 22.11.2006, insoweit Teile des in meinem Eigentum stehenden Grundstückes Nr. 599 inneliegend der EZ 18 der Katastralgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde in 'Vorbehaltsfläche Friedhof' umgewidmet wurden, als geset... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einerFlächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Umwidmung eines imEigentum des Antragstellers stehenden Grundstückes in"Vorbehaltsfläche Friedhof" mangels Legitimation; Zumutbarkeit desVerwaltungsrechtsweges seit Einführung der Bauplatzerklärung inNiederösterreich ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einerBebauungsplanänderung hinsichtlich der Festlegungen für einNachbargrundstück infolge Anhängigkeit einesBaubewilligungsverfahrens bzw Möglichkeit zur Bekämpfung desletztinstanzlichen Baubewilligungsbescheides Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung, BGBl II 396/2004 §6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungender Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung betreffendÜbermittlung eines in einer Senatssitzung erstellten Protokollsinfolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides Rechts... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLDG 1984 §13aOö Lehrer-Kranken- und UnfallfürsorgeG §27Satzung der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines pensionierten Landeslehrersauf Aufhebung von Bestimmungen in der Satzung der Oö Lehrer-Kranken-und Unfallfürsorge bezüglich des Erlöschens des Anspruchs auf eineVersehrtenrente mangels Legitimation; Erwirkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für ZRS Wien stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen ("Stranded Costs Verordnung II"), BGBl. II 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2006 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf Art139 B-VG iVm §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF BGBl. 773/1996) - zwei so genannte Bürgerinitiativen die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 177/2006 als gesetzwidrig. a) Mit dieser Verordnung wird der Straßenverlauf der S 1 Wiener Außenring Sc... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungAVG §32, §44a Abs3BStG 1971 §4, §15ÖffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinieRichtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie)TrassenV, BGBl II 177/2006, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Eibesbrunn - KorneuburgUVP-... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001 idF BGBl II 419/2004
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Stranded Costs-VO II in derFassung 2004 hinsichtlich des Beitragsaufbringungssystems mangelsBerücksichtigung des Wegfalls der ehemals vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen begehrt der Antragsteller, §4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Immission der Luftschadstoffe PM10 und NO2 nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft getroffen werden (IG-L-Maßnahmenkatalog 2005), LGBl. für Wien 47/2005, und die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der der IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 geändert wird, LGBl. für Wien 15/2006, jewe... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §10, §11, §13, §14Verordnung LGBl für Wien 47/2005 betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Immission der Luftschadstoffe PM10 und NO2 nach dem ImmissionsschutzG-Luft (IG-L-Maßnahmenkatalog 2005) §4Verordnung LGBl für Wien 15/2006 betreffend Abänderung des IG-L- Maßnahmenkatalogs 2005
Leitsatz: Zurückwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller begehrt als Eigentümer von Grundstücken der KG Stegersbach die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Stegersbach vom 17. Juni 2004 (durch Anschlag kundgemacht am 21. Juni 2004), womit bestimmte Grundstücksteile als öffentliches Gut (Obere Neubaugasse) in den Allgemeingebrauch übernommen werden. Die vom Bürgermeister unterstellte Zustimmung aller Eigentümer habe gefehlt, die Unterschrift für sein Grundstück sei durch eine... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLiegenschaftsteilungsG §15 ff
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines - einWegstück als öffentliches Gut in den Allgemeingebrauch übernehmenden- Aktes einer Gemeinde mangels Eingriffs in die Rechtssphäre desAntragstellers spätestens seit Übertragung des betroffenenGrundstücksteils in das bücherliche Eigentum der Gemeinde ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehrt die Einschreiterin die Aufhebung der §§79 Abs2 und 80 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien idF des Beschlusses der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien vom 21. Juni 2005, kundgemacht in "doktorinwien" 10/2005, sowie die Feststellung, dass §104 Abs2 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - Ärz... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÄrzteG 1998 §92, §104Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §79, §80
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungender Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien betreffendBestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung infolgeZumutbarkeit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 16. April 2007 beantragte das Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht - durch den vorsitzenden Richter und die beiden fachkundigen Laienrichter - gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge '2,00 Euro' des Anhanges 6, Punkt 2a, zugeordnet dem Wortlaut 'Manuelle Heilmassage', der Satzung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkass[e], in der Fassung der ersten Änderung, kundgemacht im ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätASVG §131, §131a, §131bSatzung 2003 der Nö Gebietskrankenkasse §38, §53, Anhang 6 Punkt 2a.
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung einerSatzungsbestimmung betreffend Kostenersatz für Heilmassagen durch dieKrankenversicherung mangels Legitimation; Anwendung der Bestimmung inder angefochtenen Fas... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über die Anordnung der Vollstreckung der in einem näher bezeichneten Strafurteil über S. J. verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen (die für die primär ausgesprochene, uneinbringlich gewordene Geldstrafe festgesetzt wurde) anhängig. In diesem Verfahren hat das antragstellende Gericht nach seiner Darstellung den Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 20. Februar 2006, Z BMJ-L311.007/0005-II 1/2006, JABl. 20... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGB §31aStPO §410Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 20.02.06 zum Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe"
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung einesErlasses zum Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen stattErsatzfreiheitsstrafe" mangels Verordnungscharakters derangefochtenen Enun... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art139 B-VG auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung), BGBl. II Nr. 487/2002. 2. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art139 B-VG über ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antrag entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen jenem, über den mit Beschluss vom 6. März 2007 V76/06 entschieden wurde. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Begründung: seines zu V76/06 am 6. März 2007 gefällten Beschlusses hinzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragReihungskriterien-V, BGBl II 487/2002, über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den KrankenversicherungsträgernZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung der Reihungskrit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter die Aufhebung des §2 Abs2 der Verordnung der (damaligen) Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Schutz und die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen (Tierschutz-Veranstaltungsverordnung - TSch-VeranstV), BGBl. II 493/2004, als gesetzwidrig (in eventu als verfassungswidrig). 2.1. Zur Antragslegitimation wird Folgendes ausgeführt: "Zum ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 16. Mai 2006 beantragte das Landesgericht Korneuburg in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vorsitzenden des nach dem ASGG zuständigen Senates gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge '2,00 Euro' des Anhanges 6, Punkt 2a, zugeordnet dem Wortlaut 'Manuelle Heilmassage', der Satzung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkass[e], in der Fassung der ersten Änderung, kundgemacht im Internet unte... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgASGG §10, §11, §11a idF Zivilverfahrens-Nov 2002
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung einer Satzungsbestimmung betreffend Kostenersatz für Heilmassagen durch die Krankenversicherung mangels Legitimation; Antragstellung durch ein nicht legitimiertes Organ, nämlich des Vorsitzenden d... mehr lesen...
