1 1. Mit Spruchpunkt III. des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Jänner 2020 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung ihrer - in der Gemeinde A gelegenen - Betriebsanlage für Fahrzeugbau, Hydrauliktechnik, die Ausübung von Schlossereitätigkeiten, die Reparatur von und den Handel mit Land- und Forstmaschinen, Baggern etc. unter einer näher beschriebenen Auflage. 1. Mit Spruchpunkt römisch drei. d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2024, mit welchem unter anderem der Revisionswerberin als Veranlasserin gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) der baubehördliche Auftrag zur Beseitigung einer näher angeführten baulichen Anlage (Container samt Pultüberdachung) erteilt worden war, mit einer den Spruch: betreffenden Maß... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. August 2024 ordnete das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 11 Abs. 4 und 6 Z 6 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) an, dass der Revisionswerber eine öffentliche Schule bzw. eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen habe; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu. 1. Mit dem a... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis vom 16. Juli 2024 verhängte das Landesverwaltungsgericht Tirol über die Revisionswerberin als Erziehungsberechtigte einer näher genannten Schülerin wegen Übertretung des § 24 Abs. 4 iVm § 24 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 eine Geldstrafe von € 440 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision unzulässig sei. Mit dem im Beschwerdever... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellten am 19. Oktober 2021 bzw. am 9. Jänner 2023 Anträge auf internationalen Schutz, die sie zusammengefasst damit begründeten, dass dem Erstrevisionswerber Beihilfe zum Terrorismus vorgeworfen werde und ihm sowie dem Sechstrevisionswerber eine Zwangsrekrutierung durch die russischen Streitkräfte und ein Einsatz im Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine drohe; den restlichen revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde der Antrag des am 4. Juni 2015 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass der Revisionswerber schulpflichtig sei (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde der Antrag des am 4. Juni 2015 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2023 wurde der Antrag des am 13. Dezember 2016 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und festgestellt, dass der Revisionswerber schulpflichtig sei (Spruchpunkt 2.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Oktober 2023 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausges... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Dezember 2022, mit welchem ihr eine Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden) sowie ein näher bezeic... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 B-VG Art7 MRK Art8MRKZP 01te Art1 StGG Art2 StGG Art5 StGG Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Am 18. Juni 2023 wurden am Betriebsgelände (Tankstelle) der Revisionswerberin Verkehrskontrollen durchgeführt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab und verpflichtete die Revisionswerberin zum Kostenersatz. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter der Übersch... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Oktober 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers vom 12. Mai 2023 auf Feststellung, dass dessen allgemeine Schulpflicht noch nicht begonnen habe, „sodass er sein erstes Schuljahr noch nicht im Schuljahr 2024/25 zu absolvieren habe, in eventu, dass das erste Schuljahr 2024/25 nicht zu den Pflichtschuljahren des [Revisionswerbers] gerechnet werde“, als unzulässig zurück; die Revi... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit Bescheid vom 15. Jänner 2018 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), und legt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Ziviltechniker (damals zuständige Behörde, im Folgenden: Behörde) vom 10. August 2021 wurde der Vorlageantrag des Revisionswerbers betreffend die Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 19. Dezember 2014 gemäß § 87 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz iVm § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bundeskammer der Ziviltechniker als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 5. November 2021 - mit jeweils näheren Ausführungen zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH zu verantworten, dass am 20. Juni 2021 vom Firmenstandort aus das von der T GmbH hergestellte Lebensmittel „Chicken Wings mariniert“ trotz ‚Uneignung‘ für... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner hier gegenständlichen Entlassung als Beamter im Exekutivdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juli 2023 sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber in Bestätigung des Disziplinarerkenntnisses der Bundesdisziplinarbehörde vom 3. November 2022 schuldig, (1.) von 23. bis 24. November 2021, von 29. November 202... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 15. Juli 2022, mit welchem ihm gemäß § 4 VVG die Ersatzvornahme eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages angeordnet sowie die Vorauszahlung der Kosten in näher bezeichneter Höhe für deren Durchführung vorgeschrieben worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer nähe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2022, mit welchem ihm als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG H. gemäß § 36 der Kärntner Bauordnung 1996 die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung der Photovoltaikanlage auf Stahlträgerkonstruktion samt Fundamenten aufgetragen worden war, u... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWO Krnt 1994 §42 Abs2 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art141 B-VG Art141 Abs1 litb B-VG Art141 Abs1 litjGdO Allg Krnt 1998VwRallg B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei ist ein Abfallwirtschaftsverband nach dem 9. Abschnitt der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 (K-AWO), dem 25 Gemeinden angehören. 2 1.2. Im Anschluss an die allgemeine Gemeinderatswahl 2021 wandte sich der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei am 12. April 2021 an die zuständige Abteilung im Amt der Kärntner Landesregierung mit dem Ersuchen um Hinweise dafür, wie der neue Vorstand im Hinblick auf die Zuordnung der in den Mitgliedsgemeinden j... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. März 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde (u.a.) der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2022 ab, mit dem ein Widerspruch der Revisionswerberin gegen deren Nichtzulassung zu abschließenden Prüfungen (Reifeprüfung) an einem bestimmten Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium abgewiesen worden war, wobei das Verwaltungsgericht eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGVG 2014 §29 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und wurde am 27. Oktober 2021 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Oktober 2021 wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verhängt. Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staat... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Erkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber angelastet, er habe als Inhaber einer Jagderlaubnis gemäß § 41 Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG) in einem näher genannten Jagdgebiet auf einem näher genannten Grundstück wiederholt im Zeitraum von Oktober 2016 bis Dezember 2017 Lockfütterungen durchgeführt, obwohl in diesem Gebiet Rotwild vorkommt, und hiedurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorsch... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Republik Kasachstan, reiste im Alter von 15 Jahren gemeinsam mit ihrer Großmutter in das Bundesgebiet ein und stellte mit dieser am 20. April 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Revisionswerberin begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, sich ihrer Großmutter anschließen zu wollen; sie habe weder eigene Fluchtgründe noch Probleme mit den kasachischen Behörden. Sie habe immer bei ihrer Großmutter gelebt und wolle dies au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art144 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
1 1. Auf Grund einer Beschwerde des Erstmitbeteiligten wurde mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 12. Dezember 2018 festgestellt, dass die Zweitmitbeteiligte den Erstmitbeteiligten dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, dass der Dienststellenleiter der Zweitmitbeteiligten, KontrInspektor K., dem Vater des Erstmitbeteiligten personenbezogene Daten des Erstmitbeteiligten übermittelt habe. 2 In der Begründung: des Bescheides stellte die Datenschutzbehörde (im Folgenden: R... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin als Veranstalterin des Satellitenfernsehprogramms „o“ am 20. März 2020 im Rahmen der zwischen 21.06 und 21.20 Uhr ausgestrahlten Sendung „F: Interview mit B“ die Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2 AMD-G verletzt habe, wonach einzeln gesendete Werbespots, außer bei ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 15. September 2022 wurde der Revisionswerber wegen einer Übertretung des FSG schuldig erkannt, weil er zu einer bestimmten Tatzeit am 20. November 2021 an einem näher bezeichneten Tatort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung gewesen sei. Wegen dieser Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 FSG wurd... mehr lesen...
