Entscheidungen zu § artikel133 Abs. 5 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Vwgh Beschluss 2019/10/11 Ra 2019/01/0373

1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2018, Ra 2018/01/0406, (Vorerkenntnis) verwiesen. 2 Mit dem Vorerkenntnis wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19. Juni 2018 im Umfang seines Spruchpunktes II. (Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Revisionswerber) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof begründete diese Aufhebung im Wesentl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.10.2019

RS Vwgh 2019/10/11 Ra 2019/01/0373

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0062 B 2. September 2014 VwSlg 18915 A/2014 RS 3 Stammrechtssatz Wird der Verwaltungsgerichtshof mit einer Revision angerufen, die ausschließlich eine Rechtsverletzungsbehauptung aufstellt, wie sie in Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.10.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/9/25 Ra 2019/05/0230

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juni 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin - den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2019, mit dem der Revisionswerberin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien aufgetragen worden war, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den ohne Baubewilligung an der Nordseite des Kleingarten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.2019

RS Vwgh 2019/9/25 Ra 2019/05/0230

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art7StGG Art2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das von der Revisionswerberin im Revisionspunkt angeführte Recht "auf allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 7 B-VG sowie Art. 2 StGG" sowie das "Grundrecht auf Eigentum" bezeichnen keine subjektiven Rechte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/8/28 Ra 2019/11/0111

1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurden die Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) schuldig erkannt, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche des Unternehmens L zu verantworten hätten, dass der Arbeitgeber L mit Sitz in der Slowakei - entgegen § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG -keine Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung (E 101 oder... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.08.2019

RS Vwgh 2019/8/28 Ra 2019/11/0111

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5VwGG §28 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0386 B 13. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das von der revisionswerbenden Partei im Revisionspunkt angeführte Eigentumsrecht bezeichnet kein subjekti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.08.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Ra 2019/02/0102

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Februar 2019 hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. Juli 2018, mit dem der Übergang von näher angeführten Spielapparaten in das Eigentum des Landes festgestellt wurde, abgewiesen. 2 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 13. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ra 2019/02/0102

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das von der revisionswerbenden Partei im Revisionspunkt angeführte Eigentumsrecht und das "Recht auf verfassungskonforme Rechtslage" bezeichnen keine subjektiven Rechte iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung dieser Rechte ist der VwGH gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/26 Ra 2018/02/0345

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Rev... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.04.2019

RS Vwgh 2019/4/26 Ra 2018/02/0345

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRKZP 07te Art4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden ("Doppelbestrafungsverbot" nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK) gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ra 2018/07/0488

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Best?tigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Beh?rde - dem Revisionswerber eine ?bertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Stra?enverkehrsordnung (StVO) zur Last und verh?ngte ?ber ihn eine Geldstrafe in der H?he von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Rev... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/3/13 Ra 2019/11/0021

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Witwenversorgung gemäß § 35 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg (im Folgenden auch kurz: Satzung) abgewiesen. 2 In der Begründung: wurde zusammengefasst ausgeführt, § 102 Abs. 1 ÄrzteG 1998 normiere als Voraussetzung für die Witwenversorgung, dass der Anspruchsberechtigte im Zeitpunkt des Todes des Kammerangehörigen mit diesem in aufrechte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.03.2019

RS Vwgh 2019/3/13 Ra 2019/11/0021

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §102 Abs1;B-VG Art133 Abs5;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des VwGH, ob es notwendig sei, § 102 Abs. 1 ÄrzteG 1998 - verfassungskonform - über seinen Wortlaut hinaus dahin auszulegen, dass auch eine im Zeitpunkt des Todes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/28 Ra 2018/16/0137

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Landesverwaltungsgericht Burgenland im Instanzenzug die Kanalbenützungsgebühr für ein Grundstück des Revisionswerbers im Instanzenzug fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.2019

RS Vwgh 2019/2/28 Ra 2018/16/0137

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art139B-VG Art144 Abs1B-VG Art18 Abs2
Rechtssatz: Mit der Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung kann die Zulässigkeit einer Revision nicht begründet werden (vgl. VwGH 3.8.2016, Ra 2016/07/0050). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018160137.L01 Im RIS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/12/13 Ro 2016/11/0013

1 Mit Straferkenntnis vom 5. September 2014 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe als verantwortliche Beauftragte zu verantworten, dass nach den vom Arbeitgeber vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen für eine genannte Arbeitsstätte in 28 Fällen näher angeführte, im Verkauf tätige Arbeitnehmer im Zeitraum von April bis Juni 2013 an Samstagen beschäftigt worden seien, obwohl bei einer Beschäftigung an zwei Samstagen innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen die übri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2018

RS Vwgh 2018/12/13 Ro 2016/11/0013

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs5;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Soweit sich die Revisionswerberin in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt sieht, weil das VwG Willkür geübt habe, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nicht um vor dem VwGH verfolgbare Rechte handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016110... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/9/20 Ro 2018/09/0001

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. November 2017 wurde der Revisionswerber - in Bestätigung des behördlichen Disziplinarerkenntnisses vom 30. Mai 2017 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe als Rekrut während der Ableistung seines Grundwehrdienstes am 27. April 2017 die Durchführung eines erforderlichen zweiten Drogentests gemäß Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport N... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.09.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/7/4 Ra 2018/10/0084

1 1.1. Mit Bescheid vom 8. September 2015 verpflichtete die belangte Behörde den Bund gemäß § 17a NÖ Forstausführungsgesetz dazu, der mitbeteiligten Partei für deren Einsatz zur Bekämpfung eines Waldbrandes in der Gemeinde B. vom 8. bis 17. August 2013 EUR 30.459,47 zu ersetzen. 2 1.2. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Bundes (des Revisionswerbers) gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 2018 - teilweise - Folge un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.07.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/10/30 Ra 2017/02/0211

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - hier gegenständlich - wegen einer Übertretung der StVO bestraft. Der gleichzeitig ausgesprochene Entzug der Lenkberechtigung des Revisionswerbers ist Gegenstand des hg. Verfahrens Ra 2017/11/0260. 2 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Bestrafung in seinem "subjektiven Recht auf Unversehrtheit seines Vermögens geschädigt", wobei das angefochtene Erkenntnis wegen inh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.10.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/10/30 Ra 2017/02/0211

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das vom Revisionswerber im Revisionspunkt angeführte "subjektive Recht auf Unversehrtheit seines Vermögens" bezeichnet kein subjektives Recht mit hinreichender Bestimmtheit. Im RIS seit 06.12.2017 Zuletzt aktualis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.10.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/10/18 Ra 2017/02/0203

1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. November 2015 wurde gegenüber der zweitrevisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von vier Wettautomaten verfügt. Die Behörde legte dem Erstrevisionswerber zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 30. September 2015 in einem näher bezeichneten Wettlokal in Wien die Tätigkeit der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.10.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/10/18 Ra 2017/02/0203

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5;B-VG Art144 Abs1;MRK Art6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/02/0204 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0028 B 16. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zur Prüfung einer Verletzung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.10.2017

TE Vwgh Beschluss 2014/11/28 Ra 2014/01/0077

Mit Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Mai 2014 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Mit Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Beschwerde des Revisionswerbers stattgegeben und ihm gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Gegen den erstgenannt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/11/28 Ra 2014/01/0077

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1;B-VG Art133 Abs5;B-VG Art144 Abs1;MRK Art2;MRK Art3;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber als Revisionspunkt die Verletzung der Art. 2 und 3 MRK und der Protokolle Nr. 6 und 13 zur MRK anführt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgeric... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.11.2014

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