1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2024 wurde das näher bestimmte Kraftfahrzeug des Revisionswerbers, Marke: BMW M4 Coupé, gemäß § 99c Abs. 1 Z 2 StVO iVm § 17 Abs. 1 VStG für verfallen erklärt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2024 wurde das näher bestimmte Kraftfahrzeug des Revisionswerbers, Marke: BMW M4 Coupé, gemäß Paragraph 99 c, Absatz eins, Ziffer 2, StVO in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, VStG für verfallen erklärt. 2 Der geg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2024 als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe, dass der Revisionswerberin die Fortsetzung des Betriebs des Campingplatzes auf näher genannten Grundstücken in N. nach Änderung des Campingplatzes durch die Errichtung näher bezeichneter Unterkünfte gemäß § 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. März ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs5LStVwG Stmk 1964 §54 Abs1LStVwG Stmk 1964 §56 Abs1VersammlungsG 1953 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz (belangte Behörde) vom 4. Jänner 2024 betreffend eine Übertretung des § 54 iVm § 56 Abs. 1 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG. 1964) und die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 200,-- samt Verfahrenskosten nach § 64 VStG sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde die wegen der verzögerten Vorlage seiner Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde erhobene Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 8 VwGVG zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesve... mehr lesen...
1 Der vorliegende Revisionsfall, bei dem es um Einwendungen eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei (drei Wohngebäude mit 21 Wohneinheiten und einer Tiefgarage) auf einem näher bezeichneten Grundstück in W geht, gleicht in den entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ra 2025/05/0063, 0064, hinsichtlich zweier weiterer Nachbarinnen entschieden wurde. Auf die nähere Begründung: des ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2024, mit welchem ihm die Ersatzvornahme eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages angeordnet sowie dem Revisionswerber die Vorauszahlung der Kosten in näher bezeichneter Höhe für deren Durchführung vorgeschrieben worden war, als unbegründet ab (1.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art7 StGG Art2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. Juli 2024 wurde der Widerspruch des Revisionswerbers gegen die Entscheidung der Aufnahmeprüfungskommission der BHAK/BHAS Innsbruck vom 3. Juli 2024, mit der ausgesprochen worden war, dass der Revisionswerber gemäß § 8 Schulunterrichtsgesetz 1986 „die Aufnahmeprüfung für die Sport HAS“ nicht bestanden habe und „daher dort nicht aufgenommen“ werden könne, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRK Art8 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Oktober 2023 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung „in den Kongo“ festgestellt und eine Frist für seine freiwillige Ausreise eingeräumt. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin und ebenso wie ihre Tochter Staatsangehörige Syriens. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 2. April 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) in Österreich. Die Zweitrevisionswerberin stellte am 13. Mai 2024 für sich und die Drittrevisionswerberin ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. Eine EURODAC-Abf... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. 2. des angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2024, soweit damit der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden war, eine bauliche Anlage (Wasserspeicher) auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) zu beseitigen, mit einer die Leistungsfrist betreffenden Maßgabe abgewiese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 MRK Art11MRK Art11 Abs2 StGG Art12 VerG 2002 §12VerG 2002 §29 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z3MRK Art11 StGG Art12 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z3MRK Art11 StGG Art12 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 8. Juni 2024 zeigten die beiden „laut Wahlergebnis der Generalversammlung vom 07.06.2024“ bestellten „organschaftlichen Vertreter“, und zwar die „Präsidentin“ Frau A B und die „Vize Präsidentin“ Frau C D gemäß § 11 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG) die Errichtung des Vereins „E“ mit Sitz in F unter Vorlage der Statuten bei der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (belangte Behörde, im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) an. Mit Schreiben vom 8... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. September 2024 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen bestimmten Feststellungsantrag des Revisionswerbers i.A. des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 - TNSchG 2005 als unzulässig zurück und versagte dem Revisionswerber - gestützt auf § 11 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005 - die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „wissenschaftliches Schürfen nach bergfreien mineralischen Rohstoffen“ auf einem bestim... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5EURallg VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 Mit je 22 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichts F als Handelsgericht vom 21. Februar 2022 wurden über die Erstrevisionswerberin und den Zweitrevisionswerber jeweils Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Gesamthöhe von je 22.400 € verhängt. Mangels Zahlung wurden ihnen mit Mandatsbescheiden vom 5. April 2022 die genannten Zwangsstrafen sowie jeweils die Einhebungsgebühr iHv 8 € zur Zahlung vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 25. April 2023 Vor... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. April 2023 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wi... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2024 erteilte das Landesverwaltungsgericht Tirol (unter Spruchpunkt II.) der mitbeteiligten Partei - durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde der Revisionswerberin - eine forstrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit geplanten Maßnahmen zum Schutz eines Ortsteiles und der Errichtung einer Ersatzwasserversorgung und ließ dazu die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2024 erteil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRK Art11 StGG Art12 VersammlungsG 1953 §14 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Abs6 Z2MRK Art11 StGG Art12 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRK Art11 StGG Art12 VersammlungsG 1953 §13VersammlungsG 1953 §14 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 9. Mai 2023 legte die Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) der Mitbeteiligten zur Last, sie habe es am 10. Jänner 2023, um 8.24 Uhr, an näher genannter Örtlichkeit in Wien unterlassen, 1. als Teilnehmerin der Versammlung zum Thema Klimaaktivismus die Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen, nachdem die Versammlung vom Behördenvertreter um 8.24 Uhr für aufgelöst erklärt worden sei, weil sie bis zumindest 8.26 Uhr am Versammlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid (Mitteilung nach Art. 102 UZK) vom 12. November 2019 schrieb das Zollamt der Revisionswerberin u.a. Tabaksteuer iHv. 29.853,20 € und Verzugszinsen iHv. 880,54 € vor. Das Zollamt sah es dabei als erwiesen an, dass die von zwei näher genannten Rechnungen erfassten Waren (getrocknete Hanfblüten) im Juni bzw. Oktober 2018 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Bei den Waren handle es sich um Erzeugnisse, die gemäß § 3 Abs. 6 Tabaksteuergesetz (TabStG)... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2020 wurde der Revisionswerberin infolge ihres Antrags vom 11. August 2020 für den Zeitraum von 1. August 2020 bis 31. Juli 2023 eine befristete Witwenpension (bestehend aus Grundrente und Zusatzleistung) zuerkannt. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, die sie zusammengefasst damit begründete, es komme ihr ein Anspruch auf unbefristete Witwenpension zu, entschied die belangte Behörde mit Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art135 Abs3 B-VG Art87 Abs2 B-VG Art87 Abs3 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
