1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 2. Jänner 2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 25. Mai 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag als unzulässig zurück, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Italien fest. 3 Mit Erkenntnis vom 23. Juni 2022 wies das Bundesverwa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2021 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus, der revisionswerbenden Partei werde „als Dienstgeberin aufgrund der stattgefundenen Erhebungsprüfung“ ein bestimmter Geldbetrag für einen bestimmten Zeitraum gutgeschrieben. 2 Die gegen diesen Bescheid von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2022 wegen Verspätung zurück. 3 In der dagegen erhobenen (ersten) Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß den §§ 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den über eigenen Antrag erfolgten Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „jedenfalls“ am 26. August 2020 verloren hat (I.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß den Paragra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 01te Art1 StGG Art5 StGG Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller Arten auf Dauer verboten. Dem lagen mehrere rechtskräftige, noch nicht getilgte einschlägige Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Übertretungen des § 5 TSchG zugrunde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Atheist und politischer Aktivist sei. Er sei im Iran inhaftiert und gefoltert worden und befürchte, getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 9. September 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 AVG §13 Abs2 B-VG Art133 Abs5 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art139 B-VG Art140 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2023, mit dem seine Lenkberechtigung zeitlich eingeschränkt wurde und näher bezeichnete Auflagen erteilt wurden, als verspätetet zurückgewiesen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark wurde ... mehr lesen...
1 1. Mit Teilbescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2020 wurde die gegen den Bundesminister für Finanzen (BMF) als Beschwerdegegner gerichtete Datenschutzbeschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde der Antrag des Revisionswerbers, die belangte Behörde möge die Vereinbarkeit des „Common Reporting Standard“ (CRS [von der OECD entwickelte gemeinsame Meldestandards betreffend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Jänner 2024 ordnete das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG an, diese habe als Lebensmittelunternehmerin binnen bestimmter Frist die Kennzeichnung des von ihr hergestellten Produktes „Kinder-Vollkornbrot“ dahin zu ändern, dass der Begriff „Kinder-“ nicht mehr verwendet werde; weiters tru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. März 2025 schrieb der Präsident des Landesgerichts Innsbruck der Revisionswerberin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage iHv 214.206 € eine Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv 2.258 € zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv 8 €, insgesamt sohin 2.266 € binnen 14 Tagen zur Zahlung vor. Mit Bescheid vom 4. März 2025 schrieb der Präsident des Landesgerichts Innsbruck der Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRKZP 01te Art1 StGG Art5 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2024 erteilte das Landesverwaltungsgericht Tirol (unter Spruchpunkt II.) der mitbeteiligten Partei - durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde der Revisionswerberin - eine wasserrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit geplanten Maßnahmen zum Schutz eines Ortsteiles und der Errichtung einer Ersatzwasserversorgung. Die ordentliche Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht Tirol gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. Mit dem an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 B-VG Art7 Abs1 StGG Art5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht einer von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2022, mit dem den revisionswerbenden Parteien gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden war, zwei näher bezeichnete Gebäude und einen Erdkeller zu entfernen, mit einer vorliegend nicht relevanten Maßgabe keine Folge, setzte die Leistungsfrist mit 12 Monaten ab Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht einer von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 für näher bezeichnete Gebäude keine Folge. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht einer von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 10. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner kurdischen Abstammung diskriminiert werde, daher nicht leicht eine Arbeit finde und seine Existenz gefährdet sei. Außerdem habe er keinen Militärdienst geleistet und sei Fahnenflüchtiger. 2 Mit Bescheid vom 11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 01te Art1 StGG Art5 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Am 26. März 2025 wurden dem Revisionswerber 45 Tiere (Rinder und Zebus) durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde) nach § 37 Abs. 2 TSchG abgenommen. Am 26. März 2025 wurden dem Revisionswerber 45 Tiere (Rinder und Zebus) durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde) nach Paragraph 37, Absatz 2, TSchG abgenommen. 2 Die belangte Behörde erließ daraufhin den Bescheid vom 27. März 2025 „über die Tierabnahme nach § 5 Abs. ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2024 erteilte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (u.a.) einen auf § 41 Abs. 1 lit. b iVm § 24 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung gestützten naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsauftrag betreffend ein bestimmtes Grundstück (durch im Einzelnen vorgeschriebene Entfernungs- und Rekultivierungsmaßnahmen); die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 01te Art1 StGG Art5 StGG Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Am 11. Dezember 2023 wurden dem Revisionswerber von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (belangte Behörde) 13 exotische Vögel abgenommen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab und verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde u.a. des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2024, mit welchem den Eigentümern einer näher bezeichneten Privatstraße der Auftrag erteilt worden war, diese „(eine vorschriftswidrige bauliche Anlage darstellende)“ Straße gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetzes (Stmk. BauG) innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 B-VG Art7 MRK Art14 StGG Art2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter einer näher genannten KG, welche ihrerseits Tierhalterin war, dreier Übertretungen des Tierschutzgesetzes schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Ferner wurde er zum Kostenersatz verpflichtet und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art139 B-VG Art140 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
