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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs5Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0254 B 3. Februar 2020 RS 3Stammrechtssatz
Die Entscheidung der Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsvorschriften fällt in die Zuständigkeit des VfGH (Art. 139 ff B-VG), zu ihrer Lösung in der Sache ist der VwGH also nicht zuständig.Die Entscheidung der Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsvorschriften fällt in die Zuständigkeit des VfGH (Artikel 139, ff B-VG), zu ihrer Lösung in der Sache ist der VwGH also nicht zuständig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2023040021.J02Im RIS seit
13.01.2026Zuletzt aktualisiert am
03.02.2026