1 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Pensionsbemessungsverfahren den Vorabentscheidungsbeschluss gemäß Art. 267 AEUV vom 17. Jänner 2022, Zl. W255 2241531-1/7Z, gefasst, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt (vgl. Eingangsbestätigung des EuGH vom 26. Jänner 2022) und eine Abschrift des Vorabentscheidungsersuchens dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Es kann daher nicht mehr von einer Rechtsverweigerung durch Untätigsein des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs112010E267 AEUV Art267
Rechtssatz: Das VwG hat den gemäß Art. 267 AEUV gefassten Vorabentscheidungsbeschluss dem EuGH vorgelegt und eine Abschrift des Vorabentscheidungsersuchens dem VwGH vorgelegt. Es kan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von 807,75 €, die im Exekutionsweg eingebracht worden seien, begehrt. Am 31. Oktober 2019 brachte er bei der GIS eine Säumnisbeschwerde ein, weil diese Anträge nicht erledigt worden waren. Zur Begründung: führte der Revisionswerber aus, die Exekution sei aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises erfolgt. Das Bezirksgericht habe in weitere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §28 Abs7VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0034 B 3. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 kann das VwG im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §28 Abs7VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0015 E 4. Juli 2016 VwSlg 19409 A/2016 RS 7 (hier ohne die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz § 28 Abs. 7 erster Satz VwGVG 2014 räumt dem VwG - nach dem Vorbild des § 42 Abs. 4 VwGG aF (vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP 7) -... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 16. April 2021 wurde die Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers als SARS-CoV-2-Kontaktperson der Kategorie I bis zum Ablauf des 28. April 2021 gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 1a Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Februar 1915, betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und A... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §57 Abs1AVG §57 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/03/0005 E 16. November 2021 RS 5 Stammrechtssatz Gegen den Absonderungsbescheid, der als Mandatsbescheid erlassen wurde, war eine Maßnahmenbeschwerde nicht zulässig, weil zum ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland14/02 Gerichtsorganisation30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete
Norm: AVG §68 Abs1BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs2BDG 1979 §112 Abs2 idF 201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs4 idF 2020/I/153B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Bei der Konstellation, dass eine Suspendierung - nach einer vorläufigen Suspendierung - endgültig nicht verhängt wird, ist bei der Beurtei... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 erhob der Mitbeteiligte eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige Anhaltung und die Gebietsbeschränkung auf das Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. 2 Mit dem angefo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2
Rechtssatz: Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsakts in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt kein ausdrücklicher Befolgungsanspruch vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kasachischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Jänner 2019 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Aktenvermerk vom 17. Dezember 2019 stellte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das Verfahren über diesen Verlängerungsantrag gemäß § 19 Abs. 6 NAG ein. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Zustellung von Unterlagenanforderungen an den... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kasachischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Jänner 2019 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Aktenvermerk vom 17. Dezember 2019 stellte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das Verfahren über diesen Verlängerungsantrag gemäß § 19 Abs. 6 NAG ein. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Zustellung von Unterlagenanforderungen an den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3NAG 2005 §19 Abs2NAG 2005 §19 Abs6 idF 2020/I/024NAG 2005 §24 Abs2NAG 2005 §55 Abs6NAG 2005 §64VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat in Bezug auf eine Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3NAG 2005 §19 Abs2NAG 2005 §19 Abs6 idF 2020/I/024NAG 2005 §24 Abs2NAG 2005 §55 Abs6NAG 2005 §64VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat in Bezug auf eine Ver... mehr lesen...
1 Die antragstellende Partei beantragte mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) unter Bezugnahme auf eine (näher bezeichnete) Niederschrift über eine GPLA die „Erlassung rechtsmittelfähiger Bescheide“ und konkretisierte diesen Antrag mit Schreiben vom 18. Dezember 2020. 2 Mit einem sowohl bei der ÖGK als auch beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz vom 27. April 2021 erhob die antragstellende Partei Säumnisbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §12VwGVG 2014 §16 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/20/0001 E 19. September 2017 RS 2 Stammrechtssatz § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 räumt der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten den Bescheid zu erlassen, ohne dass es erforderlich wäre, dass ihr dafür vom Verwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0082 E 30. April 2020 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde geht nach Vorlage derselben oder ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 die Zuständigkeit, über die betrieb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Selbst wenn eine Behörde oder ein VwG die Entscheidungspflicht verletzt haben sollte, bleibt für die Entscheidung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßge... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Am 29. März 2021 wurde der Revisionswerber am Grenzübergang Novy-Prerov/Alt-Prerau durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde, im Folgenden: LPD) aufgefordert, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, in die Tschechische Republik zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu verwenden. 2 Gegen diesen Verwaltungsakt erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 8. April 2021 beim Landesverwaltungsgericht Niederös... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Am 29. März 2021 wurde der Revisionswerber am Grenzübergang Novy-Prerov/Alt-Prerau durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde, im Folgenden: LPD) aufgefordert, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, in die Tschechische Republik zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu verwenden. 2 Gegen diesen Verwaltungsakt erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 8. April 2021 beim Landesverwaltungsgericht Niederös... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs2 Z1B-VG Art131B-VG Art131 Abs6
Rechtssatz: Art. 131 B-VG verteilt die in Art. 130 B-VG vorgesehene generelle Zuständigkeit der VwG zwischen den VwG des Bundes und der Länder. Die Verteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf die in Art. 130 Abs. 1 B-VG angeführten Haupttypen des Verwaltungshandelns erfolgt in den Abs. 1 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art102B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art131 Abs1B-VG Art78aSPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1
Rechtssatz: Die VwG der Länder sind grundsätzlich für die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (nach § 2 Abs. 2 SPG 1991) zuständig, soweit diese durch die Sicherheitsbehörden (iSd Art. 78a B-VG) besorgt werden. Diese Zuständigkeit hat ihre Grundla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art102B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art131 Abs1B-VG Art78aGrekoG 1996 §8 Abs1SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §4 Abs2SPG 1991 §88 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 2 SPG 1991 besteht die Sicherheitsverwaltung auch aus der Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm. Sohin zä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige, gegen die behauptete (bescheidmäßige) Ungültigerklärung ihrer in ihren Reisepässen jeweils ersichtlichen Aufenthaltstitel (mittels Anbringung jeweils eines Stempels „ungültig“) durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Da das VwG den angefochetenen Beschluss darauf stützte, dass die Kenntlichmachun... mehr lesen...
1 1. Mit E-Mail vom 31. Juli 2020 erhob der anwaltlich vertretene Revisionswerber eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen seine Festnahme gemäß § 35 VStG am 29. Juli 2020 und beantragte, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären. 2 2.1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) vom 31. Mai 2021 wurde diese Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Hat das VwG über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG entschieden, war diese Beschwerde der Verfahrensgegenstand des VwG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020240.L02 ... mehr lesen...
