Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StPO 1975 §110 Abs2
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich, ob es zu einer Überschreitung der gerichtlichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Anordnung im Sinne eines Exzesses gekommen ist. Von einem Exzess kann (in diesem Sinn) nur bei Maßnahmen gesprochen werden, die ihre... mehr lesen...
1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 6. Mai 2019 wurden über den Revisionswerber zu Spruchpunkt 1. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 FSG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2a FSG und zu Spruchpunkt 2. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 2 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. 2 1.2. Mit Sch... mehr lesen...
1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 6. Mai 2019 wurden über den Revisionswerber zu Spruchpunkt 1. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 FSG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2a FSG und zu Spruchpunkt 2. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 2 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. 2 1.2. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0006 E 2. Mai 2019 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt, wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt (vgl. VwGH 1.10.2018, Ra 2018/03/0006, mwN) und damit nicht in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1VStG §45VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0006 E 2. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz § 50 VwGVG 2014 ist Teil des mit "Verfahren in Verwaltungsstrafsachen" überschriebenen 2. Abschnitts des 3. Hauptstücks ("Besondere Bestimmungen") des VwGVG 2014 und demnach "in Verwaltungsstrafsache... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1VStG §19VwGVG 2014 §11VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs1VwGVG 2014 §9VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0092 B 29. Juli 2015 RS 1 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Rechtsmittel nur gegen die Strafhöhe oder auch gegen die Bestr... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 18. August 2021 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 2021. 2 Diese Beschwerde ist unzulässig. 3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Einschreiter seine Beschwerde ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof richtet. Eine Weiterleitung an das Verwaltungsgericht - das für Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG zuständig ist ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet Mitte Juli 2015 einen erfolglos gebliebenen Antrag auf internationalen Schutz, in dessen Rahmen gegen ihn eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Am 29. Juni 2020 wurde der Revisionswerber in Innsbruck einer Personenkontrolle unterzogen, anschließend festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum in Wien überstellt. Nach seiner Vernehmung wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1BFA-G 2014 §3 Abs1 Z3BFA-VG 2014 §7 Abs1 Z3B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art131 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß (u.a.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AnhO 1999 §1a Z1AnhO 1999 §5 Abs4AVG §1BFA-G 2014 §3 Abs1 Z3BFA-VG 2014 §5B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art131 Abs2FrPolG 2005 §76FrPolG 2005 §78 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §9 Abs1 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z2
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Die Bürgerinitiative N (idF: revisionswerbende Partei) richtete am 2. Jänner 2020 unter dem Betreff: „Unterschriftenliste einer von mehr als 100 Personen eingebrachten ‚qualifizierten‘ Petition gem. § 32 Abs. 4 GeoLT an den Landtag Steiermark“ einen als „Petition“ bezeichneten Schriftsatz an den Landtag Steiermark mit dem Begehren, „mittels dieser Petition, die nachfolgend vorgeschlagene Umweltprüfung zum bereits begonnenen flächendeckenden Ausbau des 5G Mobilfunknetzes in der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG, deren Verletzung gegebenenfalls zur Erhebung eines Devolutionsantrages bzw. einer Säumnisbeschwerde berechtigt, setzt einen Antrag einer Partei im Verwaltungsverfahren voraus. Ei... mehr lesen...
1 Dem unbestrittenen Akteninhalt und den dahin übereinstimmenden Vorbringen der Parteien folgend wurde der Mitbeteiligte gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortlicher Beauftragter für drei Unternehmen, die sich zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) für ein Bauprojekt zusammengeschlossen haben, bestellt. 2 Mit drei im Wesentlichen gleichlautenden Straferkenntnissen der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 19. Mai 2020 sowie vom 4. Juni 2020 wurde dem Mitbeteiligten al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §50 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0050Ra 2021/02/0051Ra 2021/02/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0024 E 30. Juni 2016 VwSlg 19400 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Wäh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem zweiten Satz des § 34 VwGVG 2014 beginnt die Entscheidungsfrist in Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG mit der Vorlage der Beschwerde. § 34 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG 2014 stellt ausdrücklich auf die "Vorlage" der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1aB-VG Art130 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §14 Abs2VwGVG 2014 §20
Rechtssatz: Im Schubhaftbeschwerdeverfahren handelt es sich bei der Übermittlung der Verfahrensakten durch das BFA an das VwG schon grundsätzlich nicht um ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1UVPG 2000 §3 Abs7UVPG 2000 §39 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/05/0019
Rechtssatz: Zuständige UVP-Behörde ist gemäß § 39 Abs. 1 UVPG 2000 die Landesregi... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2019, beim Landesverwaltungsgericht Salzburg eingelangt am 23. Juli 2019, erhob der Revisionswerber eine Maßnahmenbeschwerde gegen die der belangten Behörde zurechenbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt „in Form der Anordnung an die Fahrschule Z T, den Beschwerdeführer aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 7 FSG von der Teilnahme am Führerscheinkurs zu sperren, von welcher der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §8 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0286 E 28. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Wurde die Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Frist eingebracht, ist sie als unzulässig zurückzuweisen und wird auch nicht nach Ablauf der Frist zulässig, wenn die Behörde weiterhin säumig ist (vgl. VwGH 15.1.1998, 96/0... mehr lesen...
1 Die am 8. Mai 1962 geborene Revisionswerberin steht seit Ablauf des 31. Mai 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Höhere Technische Lehranstalt D. 2 Mit Schreiben vom 7. September 2016 ersuchte die Revisionswerberin um Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, „für die Zeit von September 2013 bis Mai 2015“. Für den Fall der Nichtzuerkennung beantragte sie di... mehr lesen...
I. 1 1. Die revisionswerbende Partei beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 2015 bei der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des in den Gemeinden G, S, G und L gelegenen Vorhabens „Windpark [...]“. 2 Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung durch und erklärte per Edikt vom 16. Juni 2016 das Ermittlungsverfahren mit Wirkung ... mehr lesen...
1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 aus, die Revisionswerberin hafte gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für im Einzelnen genannte aushaftende Sozialversicherungsbeiträge der S GmbH samt Verzugszinsen in bestimmter Höhe als deren Geschäftsführerin. Aufgrund der dagegen gerichteten Beschwerde der Revisionswerberin änderte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Februar 2019 den Bescheid insb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin des Kraftwerks P. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks aus dem Jahr 1920, zuletzt geändert in den Jahren 1938/40 und endüberprüft im Jahr 1944, war mit 31. März 2012 befristet. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Hochwasserabflussbereichs der G im Bereich dieses Kraftwerks. 2 Im Jahr 1963 schloss die Revisionswerberin mit dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6AVG §64aB-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38VwGVG 2014 §15 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Die Sicht, wonach die Zuständigkeit zur Zurückweisung eines Vorlageantrages insbesondere wegen Verspätung allein der Behörde zukommt, die die damit bekämpfte Vorentscheidung erlassen hat,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufszentrums an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen. 2 Dagegen erhoben unter anderem die Revisionswerber und weitere Nachbarn dieser Betriebsanlage Beschwerde an das Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0028Ra 2019/04/0029Ra 2019/04/0030Ra 2019/04/0031Ra 2019/04/0032Ra 2019/04/0033Ra 2019/04/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0037 E 12. September 2016 RS 3 Stammrechtssatz Pro... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2021 einen Fristsetzungsantrag ein und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist für die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses in dem Verfahren betreffend seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2018 setzen. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2020/22/0014 B 15. Jänner 2021 RS 4 Stammrechtssatz Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung wird bereits im Wege ihrer Verkündung erlassen, daher ist mit dieser Form der Erlassung der Entscheidung auch die behördliche Ents... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/07/0115 B 28. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG 2014 maßgeblich. Na... mehr lesen...
