I. 1 1. Die revisionswerbende Partei beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 2015 bei der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des in den Gemeinden G, S, G und L gelegenen Vorhabens „Windpark [...]“. 2 Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung durch und erklärte per Edikt vom 16. Juni 2016 das Ermittlungsverfahren mit Wirkung ... mehr lesen...
1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 aus, die Revisionswerberin hafte gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für im Einzelnen genannte aushaftende Sozialversicherungsbeiträge der S GmbH samt Verzugszinsen in bestimmter Höhe als deren Geschäftsführerin. Aufgrund der dagegen gerichteten Beschwerde der Revisionswerberin änderte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Februar 2019 den Bescheid insb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin des Kraftwerks P. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks aus dem Jahr 1920, zuletzt geändert in den Jahren 1938/40 und endüberprüft im Jahr 1944, war mit 31. März 2012 befristet. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Hochwasserabflussbereichs der G im Bereich dieses Kraftwerks. 2 Im Jahr 1963 schloss die Revisionswerberin mit dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6AVG §64aB-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38VwGVG 2014 §15 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Die Sicht, wonach die Zuständigkeit zur Zurückweisung eines Vorlageantrages insbesondere wegen Verspätung allein der Behörde zukommt, die die damit bekämpfte Vorentscheidung erlassen hat,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufszentrums an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen. 2 Dagegen erhoben unter anderem die Revisionswerber und weitere Nachbarn dieser Betriebsanlage Beschwerde an das Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0028Ra 2019/04/0029Ra 2019/04/0030Ra 2019/04/0031Ra 2019/04/0032Ra 2019/04/0033Ra 2019/04/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0037 E 12. September 2016 RS 3 Stammrechtssatz Pro... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2021 einen Fristsetzungsantrag ein und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist für die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses in dem Verfahren betreffend seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2018 setzen. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2020/22/0014 B 15. Jänner 2021 RS 4 Stammrechtssatz Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung wird bereits im Wege ihrer Verkündung erlassen, daher ist mit dieser Form der Erlassung der Entscheidung auch die behördliche Ents... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/07/0115 B 28. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG 2014 maßgeblich. Na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0025 B 22. Oktober 2019 RS 1 Stamm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BFGG 2014 §1 Abs3 Z2BFGG 2014 §24 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z2VwRallg
Rechtssatz: Zu den sonstigen Angelegenheiten zählen gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 BFGG (eingefügt mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105/2014) u.a. Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen Abgabenbehörden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §70AVG §76 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1aBFA-VG 2014 §53 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §35VwGVG 2014 §35 Abs4 Z1
Rechtssatz: Als Barauslagen gelten nach § 76 Abs. 1 AVG ausdrücklich auch die ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 6. März 2018 stellte die belangte Behörde gemäß § 10 Abs. 1 und 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 fest, dass das Projekt „Errichtung einer Forststraße [W.] auf Grundstück Nr. 427/1, KG [P.]“ weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes W. führen könne. 2 2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E15103020E6JL55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1EURallgNatSchG NÖ 2000 §10 Abs2NatSchG NÖ 2000 §38 Abs11 idF 2019/026VwGG §42... mehr lesen...
1 Am 15. November 2017 führte die Finanzpolizei unter Hinzuziehung der WEGA und in Begleitung eines Reporters einer Wochenzeitschrift in einem Lokal eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob in Bezug auf diese Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). In dieser wandte sie sich gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung, das gewaltsame Aufbrechen von nicht versperrten Türen sowie die ... mehr lesen...
1 Am 4. April 2017 führte die belangte Behörde unter Beiziehung von Organen des Sondereinsatzkommandos Cobra in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal namens „S“ in H eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG durch, in deren Folge die Schließung des Betriebes gemäß § 56a GSpG verfügt und das Lokal versiegelt wurde. 2 In ihrer Maßnahmenbeschwerde vom 21. April 2017 wandte sich die revisionswerbende Partei gegen das bei dieser Kontrolle stattgefun... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateter nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 1. März 2018 beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 iVm. § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 1.2. Die belangte Behörde führte über den Antrag ein Ermittlungsverfahren durch, im Zuge dessen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der belangten Behörde mit Sch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese im Zeitraum von mindestens 26. Juni bis mindestens 12. November 2018 keine Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden von drei näher genannten Arbeitnehmern geführt habe. Über den Revisionswerber wurde deswegen gemäß § 26 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 2 Z 7 und A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1VStG §22VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0023 B 24. September 2014 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auf der Grundlage von § 22 VStG, wonach dann, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder die Tat unter mehrere einander ni... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller brachte am 7. Februar 2020 einen Fristsetzungsantrag hinsichtlich seines „Antrags auf Urteilsausfertigung [...] vom 16.01.2019“ beim Verwaltungsgericht Wien ein. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht habe das Erkenntnis in der Verhandlung am 15. Jänner 2019 mündlich verkündet. Er (der Antragsteller) habe am darauffolgenden Tag die schriftliche Ausfertigung beantragt. Das Verwaltungsgericht habe bislang keine Ausfertigung übermittelt und auch keine sonstigen... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/08/0139 B 18.12.2020
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer (Bescheid)Beschwerde an die Verwaltungsgerichte gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheids. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ver... mehr lesen...
1 Am 26. August 2017 führte die belangte Behörde in einem Lokal der revisionswerbenden Partei unter Beiziehung von Organen der Polizeiinspektion Feldkirch und des Einsatzkommandos Cobra (EKO-Cobra) eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 Maßnahmenbeschwerde, in der sie die im Zuge dieser Kontrolle erfolgte Beschädigung zweier Türen geltend machte, die durch Organe des EKO-Cobra unter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §50 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0140 B 21. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall. European Case Law Iden... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes und beantragte am 25. Oktober 2019 die Aufhebung der Hofeigenschaft gemäß §§ 2 und 7 Tiroler Höfegesetz (THG). 2 Die belangte Behörde bewilligte diese mit Bescheid vom 10. Dezember 2019. 3 Dagegen erhob die revisionswerbende Gemeinde Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte darin die Einholung eines landwirtschaftlichen und eines forstwirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Mit dem Recht auf Durchführung einer Verhandlung nach § 24 VwGVG 2014, macht die Formalpartei eine Verletzung ihrer prozessualen Rechte geltend, sodass sie insoweit zur Erhebung einer Revisi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1HöfeG Tir §9 idF 2012/150VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0045 E 8. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Einer Gemeinde bzw. der Landwirtschaftskammer kommt im höfebehördlichen Verfahren die Stellung einer Formal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1HöfeG Tir §9 idF 2012/150VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Aus den Materialien zur Neuregelung der höfebehördlichen Zuständigkeiten und des Verfahrens durch das Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 150/2012, mit 1. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Oktober 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG aufgetragen, an der Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, indem er am 30. Oktober 2018 um 8:30 Uhr zum BFA komme und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit mache, Formblätter ausfülle und Dokumente vorlege. Für den Fall, dass er dem Auftrag ohne wich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Oktober 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG aufgetragen, an der Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, indem er am 30. Oktober 2018 um 8:30 Uhr zum BFA komme und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit mache, Formblätter ausfülle und Dokumente vorlege. Für den Fall, dass er dem Auftrag ohne wich... mehr lesen...
