1 Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land - Bereich 2, Gewerberecht - (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei) erließ am 11. Dezember 2020 gegenüber der Mitbeteiligten von Amts wegen einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land hat die Absonderung der [Mitbeteiligten] in der Wohnung in [...] vom 18.11.2020 bis 27.11.2020 angeordnet.“ 2 Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56AVG §62B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §40 Abs1 litbEpidemieG 1950 §46EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §7 Abs1aVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Absonderung nach § 7 EpidemieG 1950 hat grundsätzlich mit Bescheid zu erfolgen. Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1aSPG 1991 §50VStG §39 Abs2VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Zur Setzung von Akten unmittelbarer verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §10EpidemieG 1950 §11EpidemieG 1950 §12EpidemieG 1950 §13EpidemieG 1950 §14EpidemieG 1950 §43 Abs3EpidemieG 1950 §5 Abs1EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §8EpidemieG 1950 §9
Rechtssatz: Nach § 43 Abs. 3 EpidemieG 1950 sind in (sonstigen) Fällen dringender Gefahr die in § 5 Abs. 1 Epide... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an das Verwaltungsgericht Wien. Zusammengefasst brachte er vor, er habe mit seinem Kraftfahrzeug auf dem Treppelweg zu seiner an einem bestimmten Stromkilometer an der Donau im Wiener Teil des Nationalparks Donau-Auen gelegenen Daubelhütte für Zwecke der sog. Daubelfischerei zufahren wollen. Die Zufahrt sei ihm durch ein am Treppelweg abgestelltes Kraftfahrzeug der Magistratsa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 26. September 2014 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 2. November 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Aufhebung des Waffenverbotes, weil die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Verbotes nicht mehr vorlägen. 3 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 26. September 2014 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 2. November 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Aufhebung des Waffenverbotes, weil die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Verbotes nicht mehr vorlägen. 3 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Mit dem am 14. April 2021 telefonisch verkündeten und am 15. April 2021 schriftlich ausgefertigten Mandatsbescheid der belangten Behörde wurde die Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers als SARS-CoV-2-Kontaktperson der Kategorie I bis zum Ablauf des 28. April 2021 gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 1a Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Fe... mehr lesen...
1 Mit dem am 14. April 2021 telefonisch verkündeten und am 15. April 2021 schriftlich ausgefertigten Mandatsbescheid der belangten Behörde wurde die Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers als SARS-CoV-2-Kontaktperson der Kategorie I bis zum Ablauf des 28. April 2021 gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 1a Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an das VwG setzt voraus, dass ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorliegt (vgl. VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0937). Ein solcher liegt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechtes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1AVG §57 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0100 B 10. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall von Mandatsbescheiden nach § 57 Abs. 1 AVG, gegen die gemäß § 57 Abs. 2 AVG das remonstrative Rechtsmittel der Vorstellung erhoben werden k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §76 idF 2001/I/137B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0082 E 30. April 2020 RS 6 Stammrechtssatz Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd § 52 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §76 idF 2001/I/137B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0082 E 30. April 2020 RS 6 Stammrechtssatz Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd § 52 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §57 Abs1AVG §57 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1a
Rechtssatz: Gegen den Absonderungsbescheid, der als Mandatsbescheid erlassen wurde, war eine Maßnahmenbeschwerde nicht zulässig, weil zum einen die Absonderung des Revisionswerbers mit Bescheid angeordnet wurde und dami... mehr lesen...
I. 1 1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die nach der Wiener Marktordnung 2006 ergangenen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2017 (Widerruf der Zuweisung des Marktplatzes wegen Gebührenrückstands und Räumung des Marktplatzes) und vom 30. Jänner 2017 (Räumung des Marktplatzes nach Erlöschen der bescheidmäßigen Zuweisung) wegen Unzuständigkeit zurück und er... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob am 6. April 2021 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war. 2 Die Beschwerde des Antragstellers wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 16. April 2021 vorgelegt. 3 Der Antragsteller brachte am 18. Oktober 2021 beim BVwG im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Frists... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art112B-VG Art118 Abs4B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/04/0002 E 12.11.2021
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 kann... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Beschwerde des Mitbeteiligten wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt festgestellt, dass die Einvernahme des Mitbeteiligen am 28. Oktober 2020 einschließlich der Sicherstellung seines Smartphones in der Polizeiinspektion Graz-K durch Beamte der Landespolizeidirektion „Graz“ (gemeint: Steiermark; Amtsrevisionswerberin, im Folgenden LPD) rechtswidrig war. Sodann werde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/01/0010 B 7. September 2020 RS 9 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen indiv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2JGG §37SPG 1991 §88 Abs1
Rechtssatz: Eine Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kann sich nicht (nur) gegen die Maßnahme als solche, sondern auch gegen deren Modalitäten richten (vgl. insoweit zur Zuständigkeitsfrage VwGH 25.4... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2GSpG 1989 §56a idF 2016/I/118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0840 E 21. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die faktische Betriebsschließung ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, der einer Maßnahmenbeschwerde zugänglich ist, solange darüber kein schriftlicher Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56a Abs1 idF 2016/I/118GSpG 1989 §56a Abs3 idF 2016/I/118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0075 E 24. Oktober 2019 RS 2 Stammrechtssatz Solange kein Bescheid gemäß § 56a Abs. 3 GSpG erlassen worden ist, ist eine von der Behörde gemäß § 56a Abs. 1 GSpG verfügte Betriebsschließung als Akt verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §56a Abs1 idF 2016/I/118GSpG 1989 §56a Abs3 idF 2016/I/118VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0924 E 24. April 2018 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gegen einen Bescheid über eine Maßnahme nach § 56a Abs. 1 GSpG kann Beschei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anlässlich der Durchsuchung (s)einer näher bezeichneten Wohnung auf Grund von näher bezeichneten staatsanwaltschaftlichen Anordnungen durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 9. November 2020 um ca. 05:00 Uhr morgens gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen (1.), der Revisionswerber zu näher bezeich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StPO 1975 §120 Abs1StPO 1975 §121
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit des VwG zur Behandlung der Maßnahmenbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG kommt es entscheidend darauf an, ob die gesetzten Maßnahmen durch die gerichtliche Anordnung gedeckt waren. Ausgangspunkt einer entsprechenden Beurteilung ist der Wortlaut des richterl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StPO 1975 §120 Abs1StPO 1975 §121 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/01/0017 B 14. Dezember 2018 RS 4 Stammrechtssatz Die Modalitäten und die näheren Umstände, unter denen eine Hausdurchsuchung erfolgte, sind keine vor dem VwG selbstständig bekämpfbaren Maßnahmen. Bei einer auf Grund eines richterlichen Befehls durchgefüh... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte hatte am 19. Oktober 2016 ein E-Mail mit dem Betreff: „Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen“ mit folgendem Inhalt an den Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei, iF auch „Revisionswerber“ bzw. „Magistrat“) gerichtet: „Seit dem Frühjahr sammelte die Stadt Wien laut Medienberichten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen. Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung fol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0053 B 9. August 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG, deren Verletzung gegebenenfalls zur Erhebung eines Devolutionsantrages bzw. einer Säumnisbeschwerde ber... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen der Vernichtung von Daten anlässlich des Versuchs der Auswertung der Daten seines sichergestellten Mobiltelefons im August 2020 Folge gegeben und festgestellt, dass die Vernichtung von Daten auf dem näher bezeichneten Mobiltelefon anlässlich des Versuchs der Auswertung des Mobiltelefons durch ein Organ der Landespolizeidirektion Tirol (Amtsrevisionswerberin) im August 2020 rechtswidrig gew... mehr lesen...
