Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Nur den tragenden Aufhebungsgründen kommt eine Bindungswirkung im Sinne des § 102 Abs5 OÖ GdO 1990 zu. Dazu gehören aber auch
Gründe: , die als logische Voraussetzung der Auffassung der belangten Behörde, die tragend zur Aufhebung des Gemeindebe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass die Sanierung des Verfahrensmangels des Parteiengehörs auch dadurch erfolgen kann, dass den Parteien mit dem Berufungsbescheid die Entscheidungsgrundlagen beka... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2007, Zl. 2004/05/0248, verwiesen. Diesem Verfahren lag ein Antrag des erstmitbeteiligten Sportvereines auf Genehmigung einer ortsfesten Betriebsanlage (Fußballplatz), auf der mehrere Fußballwettkampfspiele pro Woche und mehrere Turniere pro Jahr durchgeführt werden sollen, zu Grunde. Die Beschwerdeführer bewohnen ein dem Fußballplatz benachbartes Haus und wandten sich gegen die zunächst mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der aufhebende Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde entfaltet in Bezug auf die tragenden Aufhebungsgründe, sofern er unbekämpft bleibt oder eine Beschwerde vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts keinen Erfolg hat, vor der Gemeindebehörde, vor der Aufsichtsbehörde und vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. April 2009 wurde der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Liegenschaft die jährliche Kanalbenützungsgebühr auf Grundlage einer Berechnungsfläche von 247,84 m2 und eines Einheitssatzes von EUR 2,178 (inkl. USt.) ab 1. Jänner 2004 mit EUR 539,80 brutto vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung ("Einspruch"), weil die Berechnungsfläche falsch bemessen worden sei. Diese möge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Hall in Tirol vom 15. Dezember 2011 wurde der G GmbH die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Montagehalle mit Bürogebäude und Wohnungen inklusive Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in Hall in Tirol erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtrates der Stadt Hall in Tirol vom 8. März 2012 als unbegründet abgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Hall in Tirol vom 15. Dezember 2011 wurde der G GmbH die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Montagehalle mit Bürogebäude und Wohnungen inklusive Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in Hall in Tirol erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtrates der Stadt Hall in Tirol vom 8. März 2012 als unbegründet abgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 28. August 2006 die Baubewilligung für ein näher genanntes Bauvorhaben. Die dagegen vom Anrainer E. (im Folgenden: E.) erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Marktgemeinde mit Bescheid vom 24. September 2007 als unbegründet ab und erteilte die baubehördliche Genehmigung für die seitens des Bauwerbers eingereichten Planänderungen. Über Vorstellung des E. hob die belangte Behör... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Die mitbeteiligte Bauwerberin ersuchte mit Bauansuchen vom 4. Oktober 2006 um Erteilung einer Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Parkdecks auf dem Grundstück Nr. 3279/ 4 der Liegenschaft EZ. 83, KG Eisenstadt. Alle Beschwerdeführer sind Nachbarn der gegenständlichen Liegenschaft. Die Bürgermeisterin der mitbeteiligten Landeshauptstadt als Baubehörde erster Instanz führte am 13. November 2006 und am 25. Januar 2007 eine mündliche Verh... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 19 Wohneinheiten in zwei Blöcken samt zugeordneten PKW-Abstellplätzen sowie Müll- und Fahrradabstellräumen auf dem Grundstück Nr. 282/4, KG K, EZ 325, im Bereich der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Wohnblock A mit 11, Wohnblock B mit 8 Wohneinheiten; die Wohnblöcke werden nach der Baubeschreib... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0298 E 25. Februar 2005 RS 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2006 hat der Stadtrat der Stadt K als Abgabenbehörde zweiter Instanz das mit Bescheid vom 1. März 2001 ausgesetzte Verfahren über die Festsetzung der Getränke- und Speiseeissteuer betreffend den Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1998 gemäß § 226 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 230 der Tiroler Landesabgabenordnung (TLAO) wieder aufgenommen, den Bescheid des Stadtamtes Kitzbühel vom 26. September 2000, mit welchem die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke mit "nu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. Juli 2002 wurden die Beschwerdeführer als Grundeigentümer verpflichtet, die Schmutzwässer der Liegenschaft mit der Anschrift L Nr. 10 auf dem Grundstück Nr. .38 der KG L auf eigene Kosten über eine Hauskanalanlage in die öffentliche Kanalanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde abzuleiten. Begründend wurde ausgeführt, die mitbeteiligte Marktgemeinde errichte auf Grund wasserrechtlicher Verpflichtungen im Siedlungsg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft der Grundstücke Nr. 42/2 und 42/3 EZ. XY der KG B, auf denen das verfahrensgegenständliche, von der Erstmitbeteiligten beantragte Bauprojekt situiert ist. Mit Bescheid vom 23. April 2004 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde auf Grund des durch den Vizebürgermeister eingebrachten Ansuchens vom 20. Februar 2004 die Errichtung von Schauobjekten (hallstattzeitliches Gehöft mit einem Wo... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Beschwerdeführerin trug den mitbeteiligten Parteien als Eigentümern mit Bescheid vom 7. August 2007 gemäß § 37 Tir. Bauordnung 2001 (TBO 2001) die Entfernung eines konsenslos errichteten bewilligungspflichtigen Gebäudes (nämlich eines Verkaufsstandes) auf. Der Stadtrat der Beschwerdeführerin wies die dagegen e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme einer Bindung an einen aufhebenden Vorstellungsbescheid setzt eine unveränderte Sach- und Rechtslage voraus (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 20. März 1997, Zl. 96/06/0067). Diese Bindungswirkung gilt auch dann, wenn die Vorstellungsbehörde dabei von falschen Sachve... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) beantragten mit Ansuchen vom 12. November 2001 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. X, L Straße 1, der KG A, inneliegend dem Grundstück Nr. Y desselben Grundbuchs. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. P, L Straße 3, KG A, welches im Westen an das Baugrundstück Nr. Z der Bauwerber grenzt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ X, KG K. Der Bebauungsplan der Stadtgemeinde K legt für das im Bauland-Kerngebiet liegende Baugrundstück u.a. die geschlossene Bauweise, die Bauklasse II, eine Bebauungsdichte von 60 % sowie eine v... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt V und versah seit Mitte 1979 bis Ende Juni 2003 im Museum der Stadt V zuletzt als Kanzleileiterin Dienst. Seit dem Kalenderjahr 1990 weist sie eine ausgezeichnete Leistungsfeststellung auf. Unbestritten ist, dass seit einigen Jahren zwischen der Beschwerdeführerin einerseits und dem Leiter des Museums andererseits ein Spannungsverhältnis bestand, worüber dieser mehrfach an die übergeordnete G... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher genanntes "Objekt" eine Tourismusabgabe für das Jahr 2004 für Ferienwohnungen in der Höhe von EUR 62,10 vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 20. November 2... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. Februar 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Genossenschaft die Erteilung der Baubewilligung für den Um- bzw. Neubau einer mehrgeschossigen Wohnhausanlage auf ihren Grundstücken Nr. .77, 423/1 und .324, je KG Stiedelsbach. Das letztgenannte Grundstück ist vom Grundstück Nr. 428, KG Stiedelsbach, umschlossen. Die Baugrundstücke sind in dem seit 11. Juni 2002 rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 der mitbeteiligten Gemeinde als "Wohngebiet" gewidmet. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1990 §102 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0157 E 25. Jänner 2008 RS 1(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Durch einen aufhebenden Bescheid können Rechte jener Partei, über deren Vorstellung der Bescheid der höchsten Gemeindeinstanz... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus "verfahrenökonomischen Gründen" gemachte Hinweise der Vorstellungsbehörde "für das weitere Verfahren" gehen über die die Aufhebung tragenden
Gründe: hinaus (sog. obiter dicta) und e... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwGG §42 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0296 E 29. Jänner 2008 RS 2(hier: nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Die aufsichtsbehördliche Kontrolle ist gemäß § 102 Abs. 5 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1990 ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Urkunden und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 27. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin als grundbücherlicher Eigentümerin eines im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde als Bauland ausgewiesenen näher bezeichneten Grundstückes ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von EUR 3.332,98 vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2004/06/0166, verwiesen werden. Gegenstand auch dieses Beschwerdeverfahrens war das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2004 (eingelangt bei der Gemeinde P. am selben Tag), mit dem die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Gemeindezentrums auf mehreren Grundstücken der KG O. beantragt worden war. Das geplante Gemeindezentrum umfasst einen Trainingsplatz, einen Fußballpla... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0113 E 16. Dezember 1997 RS 1[Hier nur die letzten beiden Sätze, jedoch mit dem Zusatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist im Vorstellungsverfahren aber nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 23. Jänner 2001, berichtigt mit Bescheid vom 29. Jänner 2001, wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf ihrem Grundstück Nr. 612/3 der Liegenschaft EZ 644, KG Purkersdorf, erteilt. Das Bauvorhaben soll plangemäß an der östlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Das Baugrundstück grenzt im Osten an das Grundstück Nr. 612/5 der Liegenschaft EZ 645, KG Purkersdorf, der mi... mehr lesen...
Die Grundstücke Nr. 214/1, 216/1, 216/3, 216/13 und 216/16, je KG Katzbach, sind gemäß dem geltenden Flächenwidmungsplan Linz-Teil Mitte und Süd Nr. 2, rechtswirksam seit 28. August 2001, als Wohngebiet für förderbare Gebäude in verdichteter Flachbauweise (WF 2) gewidmet. Für sie gilt der Bebauungsplan der Stadt Linz N 34280100. Mit Eingabe vom 23. Jänner 2004 beantragte die V GmbH (in der Folge: V) die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von 31 Wohneinheiten (zwei Reihenhausg... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRall... mehr lesen...
