Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung NiederösterreichL10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §47;AuskunftsG NÖ 1988 §6 Abs4 Z4; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art151 Abs51 Z8;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1; VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. Februar 1996 wurde auf Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 750/8 KG B zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 10. Juli 1997 wurde auf Grund eines am 28. Februar 1996 von der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei gestellten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/06/0058
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde hat in ihrem Bescheid klar und deutlich jene
Gründe: , die sie zur Aufhebung des gemeindebehördlichen Bescheides bewogen haben, darzulegen, um so der Gemeindebehörde die Möglichkeit zu geben, im fortgese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/06/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0061 E 14. August 1991 RS 5 Stammrechtssatz Mit der
Begründung: , die Gemeindebehörden hätten die Klärung einer Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 untersagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher genannten Objektes gemäß § 37 Abs. 4 lit. d Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001) die Benützung des Gebäudes ab 28. Februar 2010. Begründend führte er aus, das gegenständliche Objekt sei als Dreifamilienwohnhaus bewilligt worden. Das Bauansuchen auf eine Änderung des Verwendungszweckes der Wohnungen im Erdgeschoß und im Dachgeschoß zur Verwendung als F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde entschied in ihrem Bescheid über die Vorstellung des Beschwerdeführers, indem sie diese als unzulässig zurückwies. Dadurch nahm sie ihre Entscheidungskompetenz in Anspruch. Aus welchen Gründen - im vorliegenden Fall wegen eines... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2009, Zl. 2008/05/0112, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei, der nunmehr das Grundstück Nr. 767 KG L. gehört, beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Gewährung der Akteneinsicht hinsichtlich der Baubewilligungsverfahren betreffend die Bauanträge auf dem (zum damaligen Zeitpunkt) benachbarten Grundstück Nr. 521/3 der KG W. sowie die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. 2006/05/0292, zu verweisen. Daraus ist festzuhalten, dass der Erstmitbeteiligte mit Eingabe vom 31. Jänner 2005 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Erteilung einer Baubewilligung für eine Aufstockung und Fassadenerneuerung des Gebäudes K. Gasse 10 beantragt hat. Das Bauvorhaben umfasst auch die Errichtung eines zusätzlichen Stellplatzes "in der Garage im Sandstollen". Die Beschwerdeführer sind Miteigentüm... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2010/05/0065, auf das zur Darstellung der Vorgeschichte im Übrigen verwiesen wird, geht Folgendes hervor: Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei und der drittmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) auf Grund deren Ansuchens vom 12. Februar 1985 di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §69;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131;B-VG Art144;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/05/0026 E 28. Februar 2012 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist, dass der das seinerzeitige Verfahren abschli... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;GdO NÖ 1973 §61 Abs5; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Mai 2012 gab die Beschwerdeführerin der "Straßenrechtsbehörde erster Instanz formell bekannt", dass in Bezug auf den Weg, der an ihre, näher bezeichneten, Grundstücke angrenze, aus ihrer Sicht eindeutig eine straßenrechtlich bewilligungspflichtige Baumaßnahme vorgenommen werde und die hiefür erforderliche straßenbehördliche Bewilligung nicht vorliege. Sie stellte den Antrag, die Durchführung weiterer Straßenbaumaßnahmen bis zur Erteilung einer rechtskräftigen Bewil... mehr lesen...
Mit dem beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 14. August 2002 eingegangenen Ansuchen beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung zum Neubau einer Kleingarage auf der Liegenschaft M.-Gasse 22 in L, wo sich bereits ein straßenseitig angeordnetes Haus befand. An das Grundstück der Bauwerberin mit der Grundstücksnummer 1/165 grenzt östlich das Grundstück Nr. 1/172 an, westlich das Grundstück Nr. 1/166 der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 2009 erstatteten die Beschwerdeführer eine Anzeige eines Bauvorhabens gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 bis 14 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO), und zwar der Errichtung eines Fahrzeug- und Fahrradabstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 502, EZ 694, KG V. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern mit, dass bei einer Vorprüfung Abweisungsgründe im Sinne des § 30 Abs. 6 BO festgestellt w... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 28 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) für die Änderung der Ausführung von Lager auf Garage im Kellergeschoss der Baulichkeit S-platz 30. Dagegen erhoben unter anderem die mitbeteiligten Parteien mit Eingaben vom 12. Jänner 2009 sowie vom 2. und 3. Februar 2009 und ebenso bei der mündlichen Bauverhandlung am 5. Februar 2009 Einwendungen. Mit Bescheid des Bürgermeister... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines aufsichtsbehördlichen Bescheides genügt es, wenn die Vorstellungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides zum Ausdruck bringt, dass sie die
Begründung: des Berufungsbescheides für zutreffend hält (Hinweis E vom 29. Jänner 2013, 2011/05/0049). Schla... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Nur den tragenden Aufhebungsgründen kommt eine Bindungswirkung im Sinne des § 102 Abs5 OÖ GdO 1990 zu. Dazu gehören aber auch
Gründe: , die als logische Voraussetzung der Auffassung der belangten Behörde, die tragend zur Aufhebung des Gemeindebe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass die Sanierung des Verfahrensmangels des Parteiengehörs auch dadurch erfolgen kann, dass den Parteien mit dem Berufungsbescheid die Entscheidungsgrundlagen beka... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2007, Zl. 2004/05/0248, verwiesen. Diesem Verfahren lag ein Antrag des erstmitbeteiligten Sportvereines auf Genehmigung einer ortsfesten Betriebsanlage (Fußballplatz), auf der mehrere Fußballwettkampfspiele pro Woche und mehrere Turniere pro Jahr durchgeführt werden sollen, zu Grunde. Die Beschwerdeführer bewohnen ein dem Fußballplatz benachbartes Haus und wandten sich gegen die zunächst mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der aufhebende Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde entfaltet in Bezug auf die tragenden Aufhebungsgründe, sofern er unbekämpft bleibt oder eine Beschwerde vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts keinen Erfolg hat, vor der Gemeindebehörde, vor der Aufsichtsbehörde und vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. April 2009 wurde der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Liegenschaft die jährliche Kanalbenützungsgebühr auf Grundlage einer Berechnungsfläche von 247,84 m2 und eines Einheitssatzes von EUR 2,178 (inkl. USt.) ab 1. Jänner 2004 mit EUR 539,80 brutto vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung ("Einspruch"), weil die Berechnungsfläche falsch bemessen worden sei. Diese möge... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art119a Abs5;KanalG NÖ 1977 §14 Abs1 litc;KanalG NÖ 1977 §14 Abs4;KanalG NÖ 1977 §5 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Hall in Tirol vom 15. Dezember 2011 wurde der G GmbH die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Montagehalle mit Bürogebäude und Wohnungen inklusive Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in Hall in Tirol erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtrates der Stadt Hall in Tirol vom 8. März 2012 als unbegründet abgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Hall in Tirol vom 15. Dezember 2011 wurde der G GmbH die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Montagehalle mit Bürogebäude und Wohnungen inklusive Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in Hall in Tirol erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtrates der Stadt Hall in Tirol vom 8. März 2012 als unbegründet abgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; B-VG Art139 Abs3 litc;GdO Slbg 1994 §79 Abs1;GdO Slbg 1994 §79 Abs2;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §2;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §4;VwRallg; B-VG Art... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1948 §102 Abs5; VwGG §42 Abs3 impl; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 2011 §59; B-VG Art119a Abs5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 28. August 2006 die Baubewilligung für ein näher genanntes Bauvorhaben. Die dagegen vom Anrainer E. (im Folgenden: E.) erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Marktgemeinde mit Bescheid vom 24. September 2007 als unbegründet ab und erteilte die baubehördliche Genehmigung für die seitens des Bauwerbers eingereichten Planänderungen. Über Vorstellung des E. hob die belangte Behör... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs5; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01... mehr lesen...
