RS Vwgh 2013/10/7 2010/17/0234

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 119a heute
2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Dass der von der Abgabenvorschreibung Betroffenen erst durch die Begründung der Vorstellungsentscheidung der Umstand der Änderung der Einheitssätze bewusst geworden ist, ist im Beschwerdefall unerheblich. Daran vermag auch der Umstand, dass der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters keinen ausdrücklichen Bezug auf die (ab 2003 geltende) Kanalabgabenordnung enthält, nichts zu ändern. Dieser Bescheid weist die neuen Gebührensätze aus, die der Gebührenbemessung zugrunde gelegt wurden. Das bloße Fehlen der Angabe der Gesetzstelle, die der Neuvorschreibung zugrunde liegt, stellt keine von der Vorstellungsbehörde aufzugreifende Rechtswidrigkeit dar (vgl. dazu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 209 ff zu § 59 AVG, wiedergegebene hg. Rechtsprechung).Dass der von der Abgabenvorschreibung Betroffenen erst durch die Begründung der Vorstellungsentscheidung der Umstand der Änderung der Einheitssätze bewusst geworden ist, ist im Beschwerdefall unerheblich. Daran vermag auch der Umstand, dass der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters keinen ausdrücklichen Bezug auf die (ab 2003 geltende) Kanalabgabenordnung enthält, nichts zu ändern. Dieser Bescheid weist die neuen Gebührensätze aus, die der Gebührenbemessung zugrunde gelegt wurden. Das bloße Fehlen der Angabe der Gesetzstelle, die der Neuvorschreibung zugrunde liegt, stellt keine von der Vorstellungsbehörde aufzugreifende Rechtswidrigkeit dar vergleiche dazu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 209 ff zu Paragraph 59, AVG, wiedergegebene hg. Rechtsprechung).