Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erlä... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §69;B-VG Art118 Abs3 Z9;GdO OÖ 1990 §102 Abs1;GdO OÖ 1990 §40 Abs2 Z9;GdO OÖ 1990 §40 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dass gemäß § 102 Abs. 1 OÖ GdO derjenige, der durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in seinen Rechten verle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Juli 2005, mit welchem sie schuldig erkannt worden war, eine Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG dadurch begangen zu haben, dass sie am 13. September 2004 um 12.40 Uhr im Bahnhof Bregenz im Zugabteil den amtshandelnden Gendarmeriebeamten, als dieser sie aufgefordert habe, auszusteigen, angeschrieen ha... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs2;Lärmstörungen und Halten von Tieren Vlbg 1987;SPG 1991 §81 Abs1 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zum Wesen einer Ordnungsstörung gehört, dass am konkreten Zustand der öffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs2;EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;SPG 1991 §81 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §82;
Rechtssatz: Während die bis zum Inkrafttreten des SPG geltende Z. 1 des Art. IX Abs. 1 EGVG in § 81 SPG aufgenommen wurde, ging der Tatbestand der Z. 2 des Art. IX Abs. 1 EGVG ("un... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG richtet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes durch den Bauwerber G aufgehoben worden war. Die vorliegende Beschwerde gemäß Artikel 119 a, Absatz 9, B-VG richtet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilli... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §3;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 414/20 KG Maria Gugging, für welches der Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg die Grünlandwidmungsart "Landwirtschaft" festgelegt hat. Mit Schreiben vom 4. Februar 2004 beantragten die Mitbeteiligten unter Vorlage einer Baubeschreibung und eines Betriebskonzeptes die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Verkaufslokales für die in ihrem Betrieb erzeugten landwirtschaftlichen P... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;ROG NÖ 1976 §14;ROG NÖ 1976 §19;
Rechtssatz: Es ist geboten und auch sinnvoll, dass die Gemeinde im Rahmen der Sicherstellung ihrer räumlichen Entwicklung auch auf wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklungen außerhalb des Gemeindegebiete... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;ROG NÖ 1976 §1 Abs2 Z3 litf;ROG NÖ 1976 §14 Abs2 Z17;ROG NÖ 1976 §14 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Dem Flächenwidmungsplan liegt die Planung und Steuerung der Art der Bebaubarkeit bzw. Nutzbarkeit von Grundflächen in der Gemeinde zu Grunde, nicht aber ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 20. Juli 2005, mit dem das verfahrensgegenständliche Bauansuchen der mitbeteiligten Partei (betreffend die Errichtung einer Telekommunikationsanlage und eines Funkraumes auf einem näher genannten Grundstück) abgewiesen wurde, aufgehoben (u.a. im Hinblick auf eine als notwendig erachtete Verfahrensergänzung betreffend die angenommene Baudichteüberschreitung des angezeigten Bauvorha... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Baubewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin, mit dem das Bauansu... mehr lesen...
Im Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wurde in der Sitzung vom 23. November 2001 das Strassen-, Kanal- und Wasserleitungsprojekt für den Bereich Parkstrasse, welches vom Zivilingenieur DDI D. gemeinsam mit der Gemeinde und der K AG ausgearbeitet worden sei, erörtert. Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: "Beschluss: Ausbau der Regen- und Schmutzwasserkanalisation im Bereich Parkstraße - BA-01 (Nymphenbrunnen bis Hotel K) laut Projekt DDI D. Dieses Projekt hat auch di... mehr lesen...
Im Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wurde in der Sitzung vom 23. November 2001 das Strassen-, Kanal- und Wasserleitungsprojekt für den Bereich Parkstrasse, welches vom Zivilingenieur DDI D. gemeinsam mit der Gemeinde und der K AG ausgearbeitet worden sei, erörtert. Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: "Beschluss: Ausbau der Regen- und Schmutzwasserkanalisation im Bereich Parkstraße - BA-01 (Nymphenbrunnen bis Hotel K) laut Projekt DDI D. Dieses Projekt hat auch di... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §12 Abs4;BauG Bgld 1997 §31;BauG Bgld 1997 §8 Abs7;BauG Bgld 1997 §8 Abs8;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;StGG Art5;
Rechtssatz: Die in den Bestimmungen über die Grundabtre... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §12 Abs4;BauG Bgld 1997 §31;BauG Bgld 1997 §8 Abs7;BauG Bgld 1997 §8 Abs8;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;StGG Art5;
Rechtssatz: Die in den Bestimmungen über die Grundabtre... mehr lesen...
Mit dem am 21. Mai 2001 bei der Behörde eingelangten Baugesuch vom 1. Mai 2001 kam der Zweitmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Gasthauses, Zubau eines Festsaales mit Fremdenzimmern und "infrastrukturellen Nebeneinrichtungen", sowie einer Parkplatzherstellung mit den erforderlichen Lärmschutzwänden auf näher bezeichneten Grunds... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauO OÖ 1994 §55;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs3;
Rechtssatz: Schon aus den Bestimmungen der... mehr lesen...
Auf Grund des Ersuchens vom 26. Mai 1994 teilte die Niederösterreichische Landesregierung der Markgemeinde Deutsch-Altenburg (beschwerdeführende Partei) mit Schreiben vom 9. Juni 1994, VI/9-G-0702/1-94, mit: "Betrifft Mindestausrüstungsverordnung Auf Grund der Angaben (Gebäude der Bauklasse 3, Kuranstalt, 642 Häuser) im do. Schreiben vom 26. Mai 1994 wird die Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg in die Klasse 3, Gruppe C, der Mindestausrüstungsverordnung eingestuft. Di... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119 Abs1;FeuerwehrG NÖ §1;FeuerwehrG NÖ §27;FeuerwehrG NÖ §28;FeuerwehrG NÖ §32a Abs2 Z3;FeuerwehrG NÖ §32a Abs2 Z4;FeuerwehrG NÖ §37 Abs1;FeuerwehrG NÖ §61;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §1;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §2 Abs3;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §3; ... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;FeuerwehrG NÖ §1;FeuerwehrG NÖ §27;FeuerwehrG NÖ §28;FeuerwehrG NÖ §37 Abs1;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §1;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §2 Abs3;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §3;
Rechtssatz: Die NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 19... mehr lesen...
In seinen Sitzungen vom 22. Februar 2002 und vom 22. Oktober 2002 hat der Gemeinderat der Beschwerdeführerin beschlossen, den Flächenwidmungsplan hinsichtlich einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 2562, KG Windisch-St. Michael (11/2001), einer weiteren Fläche im Ausmaß von ca. 2.900 m2 aus dem Grundstück Nr. 2563, KG Windisch-St. Michael (12/2001), sowie einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.200 m2 aus dem Grundstück Nr. 2564, KG Windisch-St. Michael (13a/2001), ab... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs5 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs7 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §15 Abs5 idF 2002/071;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde würde bei bloß teilweiser Genehmigu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 95/06/0212, verwiesen. Daraus geht hervor, dass die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber), Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde, hinsichtlich ihres darauf befindlichen Hauses mit Eingabe vom 24. März 1986 um die Baubewilligung für die Dachstuhlanhebung sowie um die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung des gesetzlichen ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;GdO Slbg 1994 §80 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/06/0017 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde hat am 7. Dezember 2000 in Änderung des bisherigen Flächenwidmungsplanes a) die Umwidmung bestimmt bezeichneter Grundstücke südlich der sogenannten "Lehmlöcher" von "Baufläche/Mischgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet", b) die Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 1169 von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" und c) die Umwidmung weiterer im Einzelnen bezeichneter Teilflächen (in Form eines 50m breiten Gr... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a;B-VG Art130 Abs2;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §21 Abs6 lita;
Rechtssatz: Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindeflächen festzulegen. Bei der Ausübung dieses Planungsermessen... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1997 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 1 des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985 (LGBl. Nr. 49/1984, im Folgenden: VWAG) in Verbindung mit näher bezeichneten Bestimmungen der Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren, LGBl. Nr. 53/1994, "für die im Monat Dezember 1996 durchgeführten Überwachungsdienste" im Gebäude des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL38009 Verwaltungsabgaben WienL70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z3;VeranstaltungsG Wr 1971 §25 Abs3;VeranstaltungsG Wr 1971 §35 Abs2 Z3;VwAbgG Wr 1985 §1;VwAbgG Wr 1985 §4;VwGG §42 Abs2 Z2;WStV 1968 §99 idF 1978/012; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen En... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
