In der vorliegenden Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird die Verletzung der Entscheidungspflicht des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Arnoldstein mit der Begründung: geltend gemacht, daß dieser über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den in einer Bauangelegenheit ergangenen Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 17. Oktober 1992 innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden habe. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1198/69 B 8. September 1969 VwSlg 7626 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf Grund einer Gemeindeordnung als letzte Behörde, die im ordentlichen Rechtsmittelzug (§ 63 AVG) ang... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. August 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft der Beschwerdeführerin unter Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG eine Ermahnung, weil sie als Eigentümerin der zu reinigenden Zentralheizungsanlage in ihrem Privathaus in O Nr. nn zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern K und M die Reinigung ihrer Zentralheizungsanlage am 15. November 1989, gegen 13.00 Uhr nicht ermöglicht worden sei, obwohl die Reinigung für den 15. November 1989 in der Zeit von 13.00 bis 13.30 Uh... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;FPolO Tir 1978 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/11 92/06/0063 2 Stammrechtssatz Dem Sinn des § 12 Abs 1 Tir FPolO steht es nicht entgegen, wenn der Rauchfangkehrer den vorgesehenen Termin dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der reinigungspflichtigen Anlagen nicht selbst bekann... mehr lesen...
Am 14. Jänner 1991 richtete der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei ein Ansuchen um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung "zum erwerbsmäßigen Betrieb" einer öffentlichen Mini-Kart-Anlage im Standort H, X-Straße, Grundstück Nr. xxx. Daraufhin teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, daß die Nichterteilung der Bewilligung beabsichtigt sei, weil die mit der Anlage verbundenen Bauten auf einem Grundstück konsenslos errichtet worden seien,... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs1;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs1 litb;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs4;
Rechtssatz: Nach der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs1;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs1 litb;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs4;
Rechtssatz: Bei der gebotenen verfassungskonformen Interpretation d... mehr lesen...
Mit dem am 13. August 1992 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten vom 11. August 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf das Grundstücksteilungsgesetz 1985 die Genehmigung zur Teilung eines in der Katastralgemeinde Rabensdorf gelegenen Grundstückes erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 3. Dezember... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §94 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1 idF 1992/104;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsGNov Krnt 1992... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Jänner 1992 verpflichtete der Landeshauptmann von Steiermark die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Gebühren in Höhe von S 8.250,-- für Kontrolluntersuchungen von Fleisch und Fleischwaren, die von ihr im Monat Februar 1991 in das Stadtgebiet von Graz eingeführt worden waren. Der Verfassungsgerichtshof trat mit Beschluß vom 9. Juni 1992, B 1476/91 ua, die dagegen erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;FleischUG 1982 §1 Abs1;FleischUG 1982 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0164, 92/11/0165, 92/11/0169
Rechtssatz: Auch eine Kontrolluntersuchung ist eine amtliche Unters... mehr lesen...
Index: L64056 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;FleischkontrolluntersuchungsV Graz 1983;FleischUG 1982 §40;FleischUG 1982 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0164, 92/11/0165, 92/11/01... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich im Zusammenhang mit den angefochtenen Bescheiden nachstehender Sachverhalt: Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. Februar 1992, Zl. 90/06/0103, verwiesen. Darin wurde die Beschwerde des auch nunmehrigen Beschwerdeführers abgewiesen, da die Baubehörden und die belangte Behörde im Ergebnis zu Recht den Versagungsgrund der Beeinträchtigung des Ortsbildes durch die Aufstellung des Verkaufswagens (Würstelstandes) auf der Gp. 15, ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §25 litf;BauO Tir 1989 §31 Abs6;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art140 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0040
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 25 li... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 1991 erteilte der Magistrat Linz der Beschwerdeführerin den auf § 61 Abs. 5 der O.ö. Bauordnung (BO) gestützten Auftrag, binnen vier Wochen nach Rechtskraft fünf auf dem Grundstück Nr. nn/1 KG X errichtete Anschlagtafeln zu beseitigen. Die Begründung: läßt sich dahin zusammenfassen, das eingeholte Gutachten eines ortsbildtechnischen Amtssachverständigen habe ergeben, daß die näher beschriebenen Anschlagtafeln eine Störung des Orts- und Landschaftsbildes darste... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: ... mehr lesen...
Mit einem Schreiben vom 2. August 1990 übermittelte das Planungsamt des Magistrats Linz dem Baurechtsamt ein nicht datiertes Gutachten eines Amtssachverständigen zur Frage, ob Plakattafeln der Beschwerdeführerin gegenüber den Objekten X-Straße 61 - 65 eine Beeinträchtigung des Orts- bzw. Landschaftsbildes darstellen. Der Gutachter beschrieb zunächst die Werbetafeln und sodann das Orts- und Landschaftsbild, und zwar unter Berücksichtigung der Gebäude, des Baumbestandes und der sonstige... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft verhängte mit Straferkenntnis vom 27. März 1991 über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzarrest zwei Tage), weil er es als Eigentümer näher bezeichneter Ölfeuerungsanlagen der Hotelgebäude in O zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern K. B und M. M. die Reinigung der Ölfeuerungsanlagen am 14. März 1990 gegen 13.00 Uhr durch seine Ehefrau AW verweigert worden sei, obwohl die Reinigung für den 14. März 1990 mit Schreiben vom 7. Mär... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;FPolO Tir 1978 §12 Abs1;
Rechtssatz: Dem Sinn des § 12 Abs 1 Tir FPolO steht es nicht entgegen, wenn der Rauchfangkehrer den vorgesehenen Termin dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der reinigungspflichtigen Anlagen nicht selbst bekannt gibt, sondern die Bekanntgabe über den Bürgermeister erfolgt, zuma... mehr lesen...
Im Zuge einer im Hotelbetrieb des Beschwerdeführers durchgeführten feuerpolizeilichen Überprüfung vom 2. Oktober 1987 wurden nach Ausweis der darüber aufgenommenen Niederschrift vom selben Tage verschiedene feuerpolizeiliche Mängel festgestellt und dem Beschwerdeführer in der Folge mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde zahlreiche feuerpolizeiliche Aufträge erteilt. Nach Ausschöpfung des Instanzenzuges unter Einschluß des Gemeindeaufsichtsverfahrens ergingen die... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung TirolL82000 BauordnungL82707 Mineralölordnung Ölfeuerung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;FPolO Tir 1978 §20;ÖlfeuerungsG Tir 1977 §14 Abs1;ÖlfeuerungsG Tir 1977 §4 Abs1;ÖlfeuerungsV Tir 1982; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0038 90/06/0040 90/06/0039 ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung erging der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1984, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Gemäß den § 3 und 4 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1974 in der Fassung LGBl/1974/133, in Verbindung mit § 56 AVG 1950, in der Fassung BGBl. 1982/199, wird festgestellt, daß es sich bei dem im Privateigentum stehenden, in der trichterförmigen Einmündung des Sandgrubenweges in die Feldkirchn... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art117 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs5;GdO Stmk 1967 §40 idF 1976/014;GdO Stmk 1967 §45 Abs2 litb;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §58a;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung nach § 3 Stmk LStVwG 1964 handelt es sich gem § 58a Stmk LStVwG 19... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid "des Bürgermeisters des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt" vom 19. Dezember 1990 festgestellt worden, daß die Beschwerdeführerin "aufgrund der Tatsache, daß Antragsteller und Zulassungsbesitzer nicht ein und dieselbe Person sind", nicht zu jenem Personenkreis gehöre, der im Sinne des § 45 Abs. 4 StVO in den Genuß einer Bewilligung zum Parken in den sogenannten "Grünen Zonen" kommen könne. Gegen diesen Bescheid habe ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der mit 25. Juli 1991 datierten, am 26. Juli 1991 zur Post gegebenen Beschwerde stellte der Beschwerdeführer am 8. August 1990 an die Stadtgemeinde Bruck an der Mur (dort eingelangt am 9. August 1990) einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung hinsichtlich einer bestimmten Halteverbotszone in einer bestimmten Gemeindestraße. Mit Schreiben vom 4. März 1991 sei er benachrichtigt worden, daß der Bauausschuß sein Anliegen abgelehnt habe. Diese (vom Bürgerm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art132;StVO 1960 §45;StVO 1960 §94d Z4;StVO 1960 §94d Z6;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 94d Z 6 StVO fällt die Bewilligung von Ausnahmen im Sinne des § 45 StVO von den nach § 94d Z 4 StVO erlassenen Beschränkungen und Verboten (für das Halten und Parken bzw ein Hupverbot) in den eigene... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art132;Statut Klagenfurt 1967 §30 Abs1;StVO 1960 §94d;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 30 Abs 1 des Klagenfurter Stadtrechtes, LGBl 1967/58, ist der Gemeinderat das oberste Organ in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe... mehr lesen...
1.1. Laut Meldung eines Organes der Bundespolizeidirektion Schwechat, Wachzimmer Mannswörth, vom 11. Mai 1981 habe dieses am genannten Tag festgestellt, daß die Mannswörther Straße in Schwechat-Mannswörth in Höhe der Kreuzung mit der Römerstraße in einer Länge von ca. 30 bis 40 m durch herumliegenden groben Schotter verunreinigt gewesen sei. Da Gefahr für ein- und mehrspurige Fahrzeuge bestanden habe, sei um 09.35 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Mannswörth zur Beseitigung der Schotterab... mehr lesen...
1.1. Laut Meldung eines Organes der Bundespolizeidirektion Schwechat, Wachzimmer Mannswörth, vom 11. Mai 1981 habe dieses am genannten Tag festgestellt, daß die Mannswörther Straße in Schwechat-Mannswörth in Höhe der Kreuzung mit der Römerstraße in einer Länge von ca. 30 bis 40 m durch herumliegenden groben Schotter verunreinigt gewesen sei. Da Gefahr für ein- und mehrspurige Fahrzeuge bestanden habe, sei um 09.35 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Mannswörth zur Beseitigung der Schotterab... mehr lesen...
