Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG98/01 Wohnbauförderung
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VGNov 1988 Art7 Abs2 Z1;ROG Tir 1984 §12 Abs3;WFG 1984 §21 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, wenn im Rahmen der Kompetenz Raumordnung (Landeskompetenz nach A... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 278/2 KG B, welches auf Grund des Bebauungsplanes Nr. 30 Zentrum Nord der Marktgemeinde Bad Hall im gemischten Baugebiet liegt. Dieses Grundstück grenzt im Nordosten an die Bundesstraße Nr. n und östlich an die sogenannte W-Gasse, welche im Norden in einem Winkel von ca. 80 Grad in die B 122 mündet. Rund 20 m östlich der Werksgasse mündet von Süden kommend in einem Winkel von ca. 100 Grad die G-Straße (Bezirksstraße) in di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27. August 1948 wurde die Errichtung eines Büro- und Lagergebäudes auf dem Grundstück Nr. n/1, Eisenbahnbuch, Kat.Gem. B, gemäß § 71 der Wiener Bauordnung (BO) auf jederzeitigen Widerruf bewilligt. In der Folge wurden bauliche Änderungen durch Abtragung und Neuaufstellung von Zwischenwänden und Widmungsänderungen mit Bescheid derselben Behörde vom 8. April 1993 ebenfalls nach § 71 BO bewilligt. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauO Wr §4 Abs2;BauO Wr §5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Wenn es um ein... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 und Abs 3 B-VG stehen privatwirtschaftliche Interessen der Gemeinde der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegen, ebensowen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 31. Mai 1994 wurde dem beschwerdeführenden Verein gemäß § 50a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 die Nutzung der Grundstücke Nr. 532/2, 534 und 537/1 der KG T, als Trainingsgelände für einspurige Fahrzeuge untersagt. Begründet wurde dieser Bescheid im wesentlichen damit, daß die in Rede stehenden Flächen nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als "Freiland" gewidmet seien. Eine Sondernutzung etwa für Erh... mehr lesen...
Index: L55306 Geländefahrzeuge Motorschlitten SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art2;GeländefahrzeugeG Stmk §10 Abs2;ROG Stmk 1974 §13 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §50a;
Rechtssatz: Mangels jeglichen Anhaltspunktes dafür, daß die Behörde bei der Erteilung der Bewi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der es im Jahr 1991 zu einem Ölaustritt kam, welcher den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz veranlaßte, Sofortmaßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 anzuordnen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Sofortmaßnahmen und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes zählen nicht zum eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde (hier: Anordnung von Sofortmaßnahmen gem § 31 Abs 3 zweiter Satz WRG durch den Bürgermeister, Devolutionsantrag an den Gemeinderat). Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 6. Mai 1993 wurde 1. der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. September 1992 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für einen Zubau zu einem Gebäude auf ihrem Modellflugplatz auf dem Grundstück Nr. 2025/13 der KG P, bestehend aus einem Eternit-Wetterschutzdach über dem vorhandenen Wohnwagen, einem mit Eternit überdachten Abstellplatz, einem geschlossenen Abstellraum mit Eternitdeckung und einer Pergola... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §11 Abs1;RPG Bgld 1969 §20;
Rechtssatz: Die Widmung eines Grundstückes im Flächenwidmungsplan festzulegen ist ausschließlich Sache der örtlichen Raum... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung - vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-GmbH, somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft, zu verantworten, daß auf dem Golfplatz in N am 7. Juni 1993 während der ganzen Mittagszeit sowie am 22. August 1993 von O5.45 Uhr bis 08.45 U... mehr lesen...
Index: L17006 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs3;LärmschutzV Thal 1990 §1 Abs3;LärmschutzV Thal 1990 §3 Abs1;LärmschutzV Thal 1990 §3 Abs3; Beachte Besprechung in:
ZfV 1/2006, 24-30, FN 10;
Rechtssatz: Der Betrieb von Sportanlagen stellt keine Angelegenheit des Gewerbes iSd Art 10 Abs 1 B-VG, s... mehr lesen...
Zu I.) Die Erstbeschwerdeführerin suchte am 17. August 1989 um die Bewilligung zum Bau einer Munitionslagerhalle auf der Parzelle 1828, KG S, an. Es solle eine vorher dort bestandene Lagerhalle, die am 14. Juli 1989 durch Explosion vernichtet worden sei, wieder errichtet werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. Februar 1990 mit der Begründung: abgewiesen, daß zwar kein Flächenwidmungsplan bestehe, aber der derzeit gegebene Plan... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs1;ROG OÖ 1972 §21 Abs1; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 1990 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Erschließungsstraße mit einer 50 cm starken Schottertragschicht und einer Tragfähigkeit für eine Verkehrsbelastung von 25 Tonnen beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1990 war dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die beantragte Baubewilligung erteilt worden. Diese Baubewilligung ist aufgrund einer Berufung eine... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §44;BauO Tir 1989 §50 Abs1;BauO Tir 1989 §51 Abs1;BauO Tir 1989 §51 Abs2;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;
Rechtssatz: Da die Erlassung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages nur dann gerechtfertigt ist, wenn es sich um bewilligungspflichti... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. September 1992 von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 446/2, die den Beschwerdeführern gehört, Nr. 466/3, die der NÖ Gebietskrankenkasse gehört, und... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;LStG NÖ 1979 §2 Abs3;LStG NÖ 1979 §32 Abs7 Z2;
Rechtssatz: Dann, wenn es sich bei der zu beurteilenden Straße nicht um eine der in den Anlagen A und B des NÖ LStG angeführten Straßenzüge, also um eine Gemeindestraße handelt, ist die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkun... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §17;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist mit Bescheid abzusprechen, die Erteilung der Gebrauchserlaubnis i... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §17;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist mit Bescheid abzusprechen, die Erteilung der Gebrauchserlaubnis i... mehr lesen...
Mit dem am 3. Juni 1993 bei der Behörde eingelangten Gesuch kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (14 Wohneinheiten, Lagerräumen und "Geschäftsflächen") auf einem (durch Abteilung neu gebildeten) Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, das nach der Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt als "Wohngebiet - Aufschließungsgebiet" gemäß § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 198... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art139 Abs1;ROG Tir 1972 §12;ROG Tir 1984 §109 Abs1;ROG Tir 1984 §12 Abs2;ROG Tir 1994 §109 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 1357/16, KG W ist im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) als Freiland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen. Über entsprechende Anfrage vom 5. Oktober 1992 teilte die Berghauptmannschaft Graz der Gemeinde mit Schreiben vom 9. Oktober 1992 mit, "daß nach einer Beprobung der Lagerstätte (Projekt Nr. St 13) und einer chemischen Analyse des Kalksteines keine Eignung im Sinne des § 5 des Berggesetzes 197... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §3;BergG 1975 §4;BergG 1975 §5;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;ROG Stmk 1974 §1 Abs3;ROG Stmk 1974 §50a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/11 94/06/0099 1
(hier: Abbau von mineralischen Rohstoffen) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Antragsteller) ist Eigentümer der Grundtücke 87/3 und .13 (Haus Nr. 10 im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde). Die benachbarten Grundstücke 127 und .12 (Haus Nr. 9) stehen im Eigentum des M (in der Folge kurz: Nachbar). Mit Eingabe vom 22. September 1992 begehrte der Antragsteller, der Bürgermeister der Gemeinde als gemäß § 34 Abs. 4 lit. a des Tiroler Straßengesetzes 1989 (TStG bzw. TStG 1989) zuständi... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. Juni 1990 hat S als Obmann der Güterweggenossenschaft X bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erklärung als öffentliche Interessentenstraße des X-Weges beantragt. Über diesen Antrag wurde mit Kundmachung der mitbeteiligten Marktgemeinde eine mündliche Verhandlung für den 31. Juli 1990 anberaumt, an der alle in Frage kommenden Interessenten mit Ausnahme des JL (2,93 Anteile) und der TH (0,27 Anteile) teilgenommen haben. Sämtliche Anwesenden erklärten, mit der Über... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;LStG Tir 1989 §13 Abs2 litc;
Rechtssatz: Eine Erschließung einer Alpenvereinshütte ist in einem örtlichen Raumordnungsinteresse der Gemeinde gelegen, dient doch die Erschließung von Erholungsräumen einem örtlichen Raumordnungsinteresse iSd § 13 Abs 2 lit c Tir LStG 1989. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
