Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 5. November 1993 wurde (u.a.) der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf (nachträgliche) naturschutzbehördliche Bewilligung für im Einzelnen genannte Baumaßnahmen auf einem näher bezeichneten Grundstück in P., und zwar eines Wetterschutzdaches, eines mit Eternit überdachten Abstellplatzes, eines geschlossenen Abstellraumes und einer Pergola, als dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6 impl;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) mit Eingabe vom 3. April 1997 die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Erweiterung ihres Steinbruches auf dem Grundstück Nr. 189/1 der KG Wiesing. Die beschwerdeführende Gemeinde hatte sich bereits in einem Vorstadium des Verfahrens mit dem Projekt einer Erweiterung des Steinbruches der mitbeteiligten Partei befasst und gegenüber der Naturschutzbehörde erklärt, für die Gemeinde stelle der Tourismus m... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das prozessuale Auftreten der Gemeinde im Rahmen ihrer Parteistellung gemäß § 41 Abs 4 Tir NatSchG 1997 gegen negative Auswirkungen für die Geme... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Gemeinde in Verfahren zur Entscheidung über ein Ansuchen um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius (Leiter der chirurgischen Abteilung) am A.ö. Krankenhaus der Stadt Wiener Neustadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur genannten Statutarstadt. Mit Schreiben vom 30. Juni 1995 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung und Bemessung einer Personalzulage gemäß § 46 Abs. 7 und 8 NÖ GBDO unter Hinweis auf den von ihm ausgeübten Leiterposten. Mangels Entscheidung durch die Dienstbehörde erster Instanz beantragte der Bes... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art21 Abs3;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs7;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs8;
Rechtssatz: Geht man von Art 21 Abs 3 in Verbindung mit Art 118 Abs 3 und 5 B-VG aus, so umfasst die Ausübung der Diensthoheit, die den jeweils obersten Organen übertragen ist, die Wahrnehmung der Summe der dienstrechtlichen Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius am A.ö. Krankenhaus Krems an der Donau in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems. Seit 17. Februar 1992 ist der Beschwerdeführer mit der ärztlichen Leitung der genannten Krankenanstalt betraut. Mit Schreiben vom 27. Juli 1995 ersuchte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Krems um Anweisung der ihm aufgrund des § 46 Abs. 7 NÖ GBDO zustehenden Leiterzulage für die Ausübung der Funktion als ärztlicher Leiter; f... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z2;DVG 1984 §15a;DVG 1984 §2 Abs1;Statut Krems/Donau 1977 §37;Statut Krems/Donau 1977 §38 Abs3 Z7;Statut Krems/Donau 1977 §43;
Rechtssatz: Unter den Begriff der obersten Dienstbehörde gemäß § 15a DVG 1984 fallen (jedenfalls) Dienstbehörden, die als ... mehr lesen...
Aufgrund der nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 1998, B 1485/95-19, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen und vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Aufforderung ergänzten Beschwerde, weiters auf Grund der dieser Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bund, Post- und Tel... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §26 Abs1 Z7;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs5;FG 1993 §2 Z2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist die Errichtung und der Betrieb von Freizeiteinrichtungen der Stadtgemeinde R (im folgenden: Stadtgemeinde). Im Jahr 1993 wurde der Unternehmensgegenstand auf die Errichtung und den Betrieb kommunaler Bauten sowie die Vermietung von Wirtschaftsgütern jeglicher Art erweitert. Im Beschwerdeverfahren ist der Vorsteuerabzug im Jahr 1994 bezüglich eines Betrages von S 1,875.613,51 und im Jahr 1995 betreffend S 1.941,51 strittig. Im Gefo... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL44006 Feuerwehr Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §24 Abs1 litd;B-VG Art118 Abs3;FeuerwehrG Stmk 1979 §26 Abs1 idF 1995/025;FeuerwehrG Stmk 1979 §29 Abs2a idF 1995/025;FeuerwehrG Stmk 1979 §29 Abs2b idF 1995/025;GdO Stmk 1967 §40 Abs2;UStG 1972 §12;UStG 1994 §12; ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 23. Oktober 1990 suchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Bürogebäudezubaues auf den Gp. 1666, 1663/1, 2578/2 und 1665/5, KG XY, an. Das Projekt sah den Zubau eines Bürotraktes im rechten Winkel an das bestehende Bürogebäude vor. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung festgestellt, daß das geplante Bauvorhaben eine Fläche (Gp. 2578/2) beanspruche, für die noch ke... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litb;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litc;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Übertragungsverordnung nach Art 118... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte wurde mit Schreiben der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. August 1988 darauf hingewiesen, daß er auf den Parzellen 129/6 und 129/3, jeweils KG X, ohne Baubewilligung einen nordseitigen Anbau beim Osttrakt seines Wohnhauses und einen Zubau (Holzlager) westlich der bewilligten Garagen errichtet habe, und aufgefordert, entweder um die nachträgliche Baubewilligung anzusuchen oder die baulichen Anlagen zu beseitigen. Mit Ansuchen vom 13. Juli 1989 haben die Mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Art 118 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 3 B-VG verschaffen der Gemeinde nicht nur einen eigenen Wirkungsbereich als Kompetenzbereich, sondern es gewährleistet Art 118 Abs 1 B-VG iVm Art 119a Abs 9 B-VG der Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge einen Abwehransp... mehr lesen...
Gemäß dem im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Flächenwidmungsplan Nr. 3 der beschwerdeführenden Gemeinde (vom Gemeinderat beschlossen am 22. April 1994, Genehmigung der Landesregierung vom 20. Juni 1994, kundgemacht in der Zeit vom 27. Juni bis 12. Juli 1994) wurden die sogenannten "Traunmüllergründe" (die Grundstücke Nr. 397, 396/1, 396/2, 395/1 und 395/2, KG Wartberg ob der Aist) als Bauland-Wohngebiet gewidmet (die Widmung der verfahrensgegenständliche... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauRallg;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;ROG OÖ 1994 §2 Z10;ROG OÖ 1994 §34 Abs1;ROG OÖ 1994 §39;
Rechtssatz: Zwar ist die Wahrung des Ortsbildes und Landschaftsbildes ein Aspekt, der als im überörtlichen Interesse gelegen angesehen... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 34 Abs 1 dritter Satz OÖ ROG 1994 kann nicht dahin verstanden werden, daß allein die Mitteilung der Landesregierung, überörtliche Interesse... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden IGBG) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand (Bescheid des Stadtsenates vom 15. Dezember 1995) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Zuvor war er bei den seinerzeitigen Stadtwerken Innsbruck (Eigenbetrieb) und zwar zuletzt ab 1. April 1974 in der Buchhaltung als Anlag... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z2;GdBG Innsbruck 1970 §18;ZuweisungsG Kommunalbetriebe-AG Innsbruck 1994 §1;
Rechtssatz: Die Ausübung der Diensthoheit der Stadt Innsbruck über ihre Beamten bleibt ungeachtet der Arbeitskräfteüberlassung nach dem Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck und die Übertragung von Aufga... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. September 1994 wurde dem Wasserverband Klagenfurt-St. Veit/Glan gemäß den §§ 10 und 12 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Wassergewinnung aus bestimmten, auf dem Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde gelegenen Grundstücken zum Zweck des Betriebes eines Wasserwerkes unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Die Begründung: des Bescheides enthält eine... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL81502 Umweltschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;GdPlanungsG Krnt 1995 §19 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs2;UmweltverfassungsG Krnt;
Rechtssatz: Auch bei Heranziehung des Krnt UmweltverfassungsG als Ma... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung "für den Zubau einer Diskothek und Erweiterung der Freelax-Freizeitanlage im bestehenden Hotelgebäude auf der Grundparzelle 943, KG M," nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Pläne erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides wurden weiters u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen. Begründe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;
Rechtssatz: ISd Art 116 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 2 B-VG sowie Art 118 Abs 3 B-VG muß davon ausgegangen werden, daß privatwirtschaftliche Interessen der Gemeinde der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegenstehen, ebensowenig deren Verpflichtung zur Wahrung verschiedener, möglicherweise kollidierender öff... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1994, Zl. 93/06/0235, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung, betreffend einen Abbruchsauftrag, abgewiesen. Den Beschwerdeführern war aufgetragen worden, die ohne Baubewilligung auf dem Dach aufgestellten massiven Blumentröge zu entfernen und die weitere Benützung des Flachdaches als Terrasse zu unterlassen. In der Begründung: hatte der Ver... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §19 Abs3;ROG Tir 1984 §20 Abs1;ROG Tir 1984 §23 Abs4;ROG Tir 1984 §24 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 23 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters vom 8. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück mit der Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß das Grundstück Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, mit Beschluß des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 18. Mai 1989 von "Wohngebiet" in "Wohngebiet für Wohnbauten, deren Wohnungen hinsichtlich ihr... mehr lesen...
