Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §25 litf;BauO Tir 1989 §31 Abs6;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art140 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0040
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 25 li... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 1991 erteilte der Magistrat Linz der Beschwerdeführerin den auf § 61 Abs. 5 der O.ö. Bauordnung (BO) gestützten Auftrag, binnen vier Wochen nach Rechtskraft fünf auf dem Grundstück Nr. nn/1 KG X errichtete Anschlagtafeln zu beseitigen. Die Begründung: läßt sich dahin zusammenfassen, das eingeholte Gutachten eines ortsbildtechnischen Amtssachverständigen habe ergeben, daß die näher beschriebenen Anschlagtafeln eine Störung des Orts- und Landschaftsbildes darste... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
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Mit einem Schreiben vom 2. August 1990 übermittelte das Planungsamt des Magistrats Linz dem Baurechtsamt ein nicht datiertes Gutachten eines Amtssachverständigen zur Frage, ob Plakattafeln der Beschwerdeführerin gegenüber den Objekten X-Straße 61 - 65 eine Beeinträchtigung des Orts- bzw. Landschaftsbildes darstellen. Der Gutachter beschrieb zunächst die Werbetafeln und sodann das Orts- und Landschaftsbild, und zwar unter Berücksichtigung der Gebäude, des Baumbestandes und der sonstige... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
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Die Bezirkshauptmannschaft verhängte mit Straferkenntnis vom 27. März 1991 über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzarrest zwei Tage), weil er es als Eigentümer näher bezeichneter Ölfeuerungsanlagen der Hotelgebäude in O zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern K. B und M. M. die Reinigung der Ölfeuerungsanlagen am 14. März 1990 gegen 13.00 Uhr durch seine Ehefrau AW verweigert worden sei, obwohl die Reinigung für den 14. März 1990 mit Schreiben vom 7. Mär... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;FPolO Tir 1978 §12 Abs1;
Rechtssatz: Dem Sinn des § 12 Abs 1 Tir FPolO steht es nicht entgegen, wenn der Rauchfangkehrer den vorgesehenen Termin dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der reinigungspflichtigen Anlagen nicht selbst bekannt gibt, sondern die Bekanntgabe über den Bürgermeister erfolgt, zuma... mehr lesen...
Im Zuge einer im Hotelbetrieb des Beschwerdeführers durchgeführten feuerpolizeilichen Überprüfung vom 2. Oktober 1987 wurden nach Ausweis der darüber aufgenommenen Niederschrift vom selben Tage verschiedene feuerpolizeiliche Mängel festgestellt und dem Beschwerdeführer in der Folge mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde zahlreiche feuerpolizeiliche Aufträge erteilt. Nach Ausschöpfung des Instanzenzuges unter Einschluß des Gemeindeaufsichtsverfahrens ergingen die... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung TirolL82000 BauordnungL82707 Mineralölordnung Ölfeuerung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;FPolO Tir 1978 §20;ÖlfeuerungsG Tir 1977 §14 Abs1;ÖlfeuerungsG Tir 1977 §4 Abs1;ÖlfeuerungsV Tir 1982; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0038 90/06/0040 90/06/0039 ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung erging der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1984, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Gemäß den § 3 und 4 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1974 in der Fassung LGBl/1974/133, in Verbindung mit § 56 AVG 1950, in der Fassung BGBl. 1982/199, wird festgestellt, daß es sich bei dem im Privateigentum stehenden, in der trichterförmigen Einmündung des Sandgrubenweges in die Feldkirchn... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art117 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs5;GdO Stmk 1967 §40 idF 1976/014;GdO Stmk 1967 §45 Abs2 litb;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §58a;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung nach § 3 Stmk LStVwG 1964 handelt es sich gem § 58a Stmk LStVwG 19... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid "des Bürgermeisters des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt" vom 19. Dezember 1990 festgestellt worden, daß die Beschwerdeführerin "aufgrund der Tatsache, daß Antragsteller und Zulassungsbesitzer nicht ein und dieselbe Person sind", nicht zu jenem Personenkreis gehöre, der im Sinne des § 45 Abs. 4 StVO in den Genuß einer Bewilligung zum Parken in den sogenannten "Grünen Zonen" kommen könne. Gegen diesen Bescheid habe ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der mit 25. Juli 1991 datierten, am 26. Juli 1991 zur Post gegebenen Beschwerde stellte der Beschwerdeführer am 8. August 1990 an die Stadtgemeinde Bruck an der Mur (dort eingelangt am 9. August 1990) einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung hinsichtlich einer bestimmten Halteverbotszone in einer bestimmten Gemeindestraße. Mit Schreiben vom 4. März 1991 sei er benachrichtigt worden, daß der Bauausschuß sein Anliegen abgelehnt habe. Diese (vom Bürgerm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art132;StVO 1960 §45;StVO 1960 §94d Z4;StVO 1960 §94d Z6;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 94d Z 6 StVO fällt die Bewilligung von Ausnahmen im Sinne des § 45 StVO von den nach § 94d Z 4 StVO erlassenen Beschränkungen und Verboten (für das Halten und Parken bzw ein Hupverbot) in den eigene... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art132;Statut Klagenfurt 1967 §30 Abs1;StVO 1960 §94d;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 30 Abs 1 des Klagenfurter Stadtrechtes, LGBl 1967/58, ist der Gemeinderat das oberste Organ in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe... mehr lesen...
1.1. Laut Meldung eines Organes der Bundespolizeidirektion Schwechat, Wachzimmer Mannswörth, vom 11. Mai 1981 habe dieses am genannten Tag festgestellt, daß die Mannswörther Straße in Schwechat-Mannswörth in Höhe der Kreuzung mit der Römerstraße in einer Länge von ca. 30 bis 40 m durch herumliegenden groben Schotter verunreinigt gewesen sei. Da Gefahr für ein- und mehrspurige Fahrzeuge bestanden habe, sei um 09.35 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Mannswörth zur Beseitigung der Schotterab... mehr lesen...
1.1. Laut Meldung eines Organes der Bundespolizeidirektion Schwechat, Wachzimmer Mannswörth, vom 11. Mai 1981 habe dieses am genannten Tag festgestellt, daß die Mannswörther Straße in Schwechat-Mannswörth in Höhe der Kreuzung mit der Römerstraße in einer Länge von ca. 30 bis 40 m durch herumliegenden groben Schotter verunreinigt gewesen sei. Da Gefahr für ein- und mehrspurige Fahrzeuge bestanden habe, sei um 09.35 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Mannswörth zur Beseitigung der Schotterab... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;FPolG NÖ 1974 §29;FPolG NÖ 1974 §3 Abs1;FPolG NÖ 1974 §63 Abs1 Z2;StVO 1960 §92 Abs3;StVO 1960 §94b Abs1 litb;StVO 1960 §94c;StVO 1960 §94d Z17;StVO 1960 §98a Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Einsatz der Feu... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;FPolG NÖ 1974 §29;FPolG NÖ 1974 §3 Abs1;FPolG NÖ 1974 §63 Abs1;FPolG NÖ 1974 §63 Abs2;FPolG NÖ 1974 §65 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf § 65 Abs 1 NÖ FGG gestützter Kostenersatz kann nur dann von der Gemeinde als deren zweckgebundene Einnahme mit Beschei... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer als Eigentümer und Lenker eines rot lackierten Fahrrades der Marke KTM - in der Folge nur als "Fahrrad" bezeichnet - dieses gegen 12.10 Uhr des 16. Oktober 1989 in einer Halte- und Parkverbotszone mit der Zusatztafel "ausgenommen Dienstfahrzeuge der Bundespolizei" vor dem Polizeiwachzimmer in Wien 3, Juchgasse 19, abstellte, daß der Sicherheitswachebeamte P dieses Fahrrad gegen 12.20 Uhr des genannten Tages ohne Wissen und Zutun des Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z15;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Für den Fall, daß sich eine Amtshandlung (hier: gem § 89 a Abs 2 StVO) der Organe einer BPolDion auf eine Gemeindestraße bezieht, werden diese funktionsmäßig im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches der Gd nach § 94 d Z 15 St... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1987 versagte die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. November 1984 beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes Bregenz hinsichtlich einer Teilfläche der Liegenschaft Gp. n5 KG Fluh im Ausmaß von ca. 1.000 m2 von "Freifläche-Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche-Wohngebiet" gemäß den §§ 21 und 19 Abs. 6 lit. a und b des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr.15/19... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;RPG Vlbg 1973 §19 Abs7;StGG Art2;
Rechtssatz: Die im § 19 Abs 6 Vlbg ROG und im § 19 Abs 7 Vlbg ROG enthaltenen Bestimmungen sind - insbesonders auch unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgebotes u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Februar 1990 beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten unter anderem die Bewilligung eines Standplatzes von 8 m2 auf dem Parkplatz Z-Weg gegenüber dem Eingang zur Westtribüne der XY Sportanlage zur Aufstellung eines Kraftfahrzeuges, in dem anläßlich von Fußballveranstaltungen auf der Sportanlage Wetten angenommen werden könnten. Der Beschwerdeführer sei Inhaber einer Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Wet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §82;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung gem § 82 StVO gehört hinsichtlich Gemeindestraßen zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Irgendeine Prävalenz der Bundespolizeidirektion gegenüber der Gemeinde (hier: Landeshauptstadt ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1987 schrieb der Bürgermeister der Stadt Krems der Beschwerdeführerin Gebühren für die Durchführung der Kontrolluntersuchung an von der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1986 in das Gebiet der Stadt Krems eingebrachten Fleischwaren in der Höhe von S 2.139,70 vor. Auf Grund der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin änderte der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 23. Oktober 1989 den erstinst... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Bescheiden 1. vom 29. September 1989, 2. vom 5. Dezember 1989, 3. vom 2. Jänner 1990, 4. vom 31. Jänner 1990, 5. vom 9. Dezember 1986, 6. vom 7. Oktober 1988, 7. vom 27. Februar 1990, 8. vom 28. März 1990 und 9. vom 19. April 1990 schrieb der Bürgermeister der Stadt St. Pölten der Beschwerdeführerin jeweils Gebühren für die Durchführung der Kontrolluntersuchung an von der Beschwerdeführerin in bestimmten Zeiträumen in das Gebiet der Stadt St. Pölten eingebrachten... mehr lesen...
Index: L64053 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;FleischkontrolluntersuchungsV Krems/Donau 1983 §1 Abs1;FleischUG 1982 §40;FleischUG 1982 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0031 E 22. März 1989 VwSlg 12887 A/1989 RS 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;FleischUG 1982 §40;FleischUG 1982 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0093, 90/18/0094, 90/18/0095, 90/18/0119, 90/18/0121, 90/18/0122, 90/18/0123, 90/18/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Index: L64053 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;B-VG Art18 Abs2;FleischkontrolluntersuchungsV Sankt Pölten 1983 §1 Abs1;FleischUG 1982 §40 Abs2;FleischUG 1982 §40 Abs4;VwRallg; Beachte und acht weitere Aktenzeichen; ... mehr lesen...
