Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §23
Rechtssatz: Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung (die im Grundbuch ersichtlich zu machen ist), Pflichtstellplätze im Sinne des Wr GaragenG zugunsten einer Nachbarliegenschaft hinnehmen zu müssen, widerspricht der Zusage des Wohnungseigentumsorganisators im Kaufvertrag, daß die verkauften Miteigentumsanteile "vollkommen satzfrei und lastenfrei dem Käufer übergeben werden". Der Hinweis im Kaufvertrag auf den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorvertrag vom 27. Februar 1989 verpflichtete sich der Beklagte, seine Liegenschaft in Klagenfurt der klagenden Partei um S 1,000.000 zu überlassen, die zur grundbücherlichen Durchführung und Eigentumsrechtseinverleibung nötigen Urkunden auszustellen, formgerecht für Grundbuchszwecke zu unterfertigen und dieselben der klagenden Partei bis längstens 5. Mai 1989 zu übergeben. Der Beklagte erhielt bei Unterfertigung des Vorvertrages S 50.000; S 300.000 waren b... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam Ehegattenwohnungseigentümer der im 1. Stock des Hauses Wien 19., Himmelstraße 73 B gelegenen Wohnung top. Nr. 4 sowie einer Garage in dessen Erdgeschoß samt Nebenräumen in dessen Dachgeschoß und in dessen Keller (top. Nr. 5). Darüber hinaus sind sie ebenfalls Ehegattenwohnungseigentümer an einer Schwimmhalle samt Sauna und Nebenräumen im Keller des Hauses. Schließlich ist die Erstantragstellerin auch noch Wohnungseigentümerin einer Gara... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Elfriede S*** war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 456 KG Simmering mit dem Haus Simmeringer Hauptstraße 84/Gottschalkgasse 1, einem abbruchreifen bereits geräumten Altgebäude. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 6./30. August 1973 (Beilage 5) verkaufte Elfriede S*** diese Liegenschaft an die beklagte Partei, wobei der vereinbarte Kaufpreis von S 940.000 nicht bar bezahlt, sondern anläßlich der Rückübertragung von Liegenschaftsanteilen an die Verkäuferin g... mehr lesen...
Begründung: I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der erste Rechtsgang zeigt (laut Ausführungen in 5 Ob 52/84) folgendes Bild: Die klagenden Eheleute begehren die Verurteilung der beklagten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft mbH zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes zu je 51/9615 Miteigentumsanteilen, zusammen also zu 102/9615 Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 20 im 3. Stock (des Hauses Schützenstraße 46 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 17. Dezember 1984 verkaufte die klagende Partei Brigitte L*** "ausschließlich zur künftigen
Begründung: von Wohnungseigentum vorerst" 234/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ 1265 KG Unter-Sievering, die der Wohneinheit top 43 des Bauvorhabens in Wien 19, Siolygasse 2-16, bestehend aus Diele, Küche, Gang, Bad, WC, Abstellraum und vier Zimmern entsprechen. Die für den Rechtsstreit maßgeblichen Vertragsbestimmungen haben nachstehenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Norm: MRG §2WEG §23
Rechtssatz: Der vom Wohnungseingentumsbewerber mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossene Bestandvertrag ist ein Untermietvertrag. Entscheidungstexte 6 Ob 657/87 Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob 657/87 Veröff: EvBl 1988/58 S 306 = WoBl 1988,37 = MietSlg XXXIX/45 7 Ob 693/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Architekt und Ziviltechniker erwarb im Mai 1973 die Liegenschaft EZ 972 des Grundbuches über die Kat.Gem.Donaufeld um den Preis von S 819.500,-- zu dem Zweck, auf dieser Liegenschaft ein Wohnhaus nach eigener Planung zu errichten. Im November 1973 stellte er bei der MA 50 der Gemeinde Wien den Antrag auf Gewährung eines Darlehens und von Annuitätszuschüssen unter Bekanntgabe seiner Absicht, für das zu errichtende Haus Mittel der Wohnbauförderung 1968 in Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AWBFG 1968 allgWEG 1975 §19WEG 1975 §23
Rechtssatz: Ist § 19 WEG anwendbar und liegt eine Aufteilungsvereinbarung nicht vor, ist die Kostenaufteilung nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile , stehen diese noch nicht fest, bei den dem WBFG unterliegenden Bauobjekten nach dem Verhältnis der Nutzfläche vorzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 65/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1424WEG 1975 §23
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1424 ABGB (betreffs der Zahlungsempfänger) wird durch § 23 WEG nicht berührt. Entscheidungstexte 5 Ob 65/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 65/86 Veröff: 39/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0033518 Dokumentnumm... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 409 KG Weidlingbach mit dem Grundstück 183/3, auf welchem sich das seinerzeit von ihnen als Ehewohnung benützte Haus Weidlingbach, Steinriegelstraße 133, befindet. Im Sommer 1983 kamen sie überein, sich scheiden zu lassen, und beabsichtigten im Rahmen der vermögensrechtlichen Regelung, dieses Haus den gemeinsamen ehelichen Kindern Alexander und Barbara zukommen zu lassen, dem Beklagten aber ein Wohnrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinnützige oö. Wohn- und Siedlergenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH - WSG (im folgenden nur WSG) errichtete als Wohnungseigentumsorganisator in Kremsmünster, Mitterweg 11, eine Wohnhausanlage, an deren Wohnungen Wohnungseigentum begründet werden sollte. Mit Schreiben vom 20. April 1979 wurde von der WSG für den Kläger auf dessen Antrag die Wohnung Nr. 2 im Hause II gegen Bezahlung eines Grundanteiles von S 69.902,-- und eines Baukostenanteiles ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Wohnungseigentumswerbers ist ähnlich der eines Vorbehaltskäufers mit Anwartschaftsrecht; sie unterscheidet sich auch im Vorstadium erheblich von der eines Mieters oder eines Nutzungsberechtigten einer Genossenschaftswohnung. Entscheidungstexte 7 Ob 588/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 588/87 Veröff: SZ 60/101 = Wo... mehr lesen...
Begründung: Die Firma S*** Baugesellschaft m.b.H. errichtete in den Jahren 1981, 1982 auf dem Reinberg in Wels vier Reihenhäuser. Den Auftrag hiezu hatte sie von der Nebenintervenientin erhalten, die sich dabei ausdrücklich als Vertreterin der namentlich angeführten Bauherren, unter anderem der Beklagten, bezeichnete. Der Kläger begehrt für die Durchführung der Arbeiten einen restlichen Betrag von 168.828,31 S samt 12,5 % Zinsen seit 1. September 1983. Die Beklagte wendete ein, si... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 allgUStG 1972 §10UStG 1994 allg §1UStG 1994 allg §2UStG 1994 allg §10UStG 1994 allg §12WEG 1975 §23
Rechtssatz: Steuerrechtlich tritt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als eigenes Unternehmen zwischen die einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer und die Dritten, die Lieferungen und Leistungen an die Gemeinschaft ausführen. Gegenstand des Vorsteuerabzuges ist dann der Leistungsaustausch zwischen der Gemeinschaft der W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 7., Zieglergasse 84, der Beklagte ist auf Grund des am 21.9.1962 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 6 in diesem Haus. Die Wohnung ist der Ausstattungskategorie B (§ 16 Abs. 2 Z 2 MRG) zuzuordnen. § 3 lit. 3 des Mietvertrages lautet: 'Nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ist ein neu zu vereinbarender Mietzins zu bezahlen'. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Sac... mehr lesen...
Mit der am 2. 4. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 329 575.33 S sA, welche Summe sich aus dem den Beklagten treffenden Anteil an restlichen (Gesamtgestehungskosten) einer Eigentumswohnanlage (= 230 107.94 S) und bankmäßigen Verzugszinsen (= 99 467.39 S) zusammensetze. Der Kläger habe, weil er für die Abdeckung von Professionistenforderungen zu sorgen gehabt habe, diesbezüglich als Geschäftsführer ohne Auftrag, K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1WEG §23
Rechtssatz: Es besteht kein Grund, die Wohnungseigentümer gegenüber dem Wohnungseigentumsorganisator, der die Professionisten ohne Deckung durch das Auftragsverhältnis zunächst aus eigenen Mitteln, wenn auch namens der Wohnungseigentümer bezahlte, schlechter zu stellen, als dies gegenüber den Professionisten selbst und einem die Forderung gemäß § 1422 ABGB einlösenden Dritten der Fall gewesen wäre. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hat auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** als Wohnungseigentumsorganisatorin eine Wohnhausanlage errichtet, wobei sie keinen Generalunternehmer beschäftigte, sondern mit den einzelnen Professionisten direkt kontrahierte. Die Zweitbeklagte hat im Auftrag der Erstbeklagten keramische Bodenfliesen in dieser Wohnhausanlage verlegt. Zwischen Erstbeklagter und Zweitbeklagter wurde eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Benützungsbewilligung ve... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der Erklärung, er gebe hiemit seine ausdrückliche Einwilligung, daß ob der EZ 580 KG S, bestehend aus den Grundstücken 177/2 Baufläche und 816/2 Flurstück, das Eigentumsrecht einverleibt werde für den Kläger zu 2149/100 000-Anteilen samt Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 27 (alt) und zu 2769/100 000-Anteilen samt Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 26 (alt); in eventu - infolge Zusammenziehung beider Einheiten im Nutzwert... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23WEG 1975 §24WEG 1975 §25
Rechtssatz: Soll ein schon bestehendes Haus in Wohnungseigentum übergeführt werden, dann sind die §§ 23, 25 WEG 1975 dem Wortlaut noch nicht anwendbar, wegen der Ungleichartigkeit der rechtlichen Situation sprechen auch andere
Gründe: nicht für deren allgemeine ausdehnende Auslegung; dies schließt allerdings nicht aus, dass die rechtliche Wertung im Einzelfall eine analoge Anwendung geboten erscheinen l... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §4 Abs1WEG §23UStG §2 Abs1
Rechtssatz: Zur Bauherrneigenschaft der Miteigentümer und künftiger Wohnungseigentümer bei der Errichtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden und dem Neueintritt von Wohnungseigentumsinteressenten während der Errichtungsphase. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1166GrEStG §1 Abs1UStG §6 Z9 litaWEG §23
Rechtssatz: Die Frage, ob im Einzelfall ein (einheitlicher) Vertrag über den Erwerb eines Grundstück (Grundstückanteils) mit einem darauf noch zu errichtenden schlüsselfertigen Gebäude (bzw einer solchen Eigentumswohnung) gegeben ist, der insgesamt nach dem GrEStG zu beurteilen ist, oder ein Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück (bzw einen solchen Grundstücksanteil), der dem GrEStG unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcWEG §23WEG 2002 §2 Abs6, WEG 2002 §37 Abs5
Rechtssatz: Dem Wohnungseigentumsbewerber, dem die zugesagte Wohnung nach Beziehbarkeit übergeben wurde (§ 23 Abs 2 Z 1 WEG), steht zur Verteidigung seiner Position gegen jeden, der sich ohne Titel Rechte an der Wohnung anmaßt, die Klage nach § 372 zu. Entscheidungstexte 5 Ob 43/81 Entscheidungstext OGH 01.06.1982 5 Ob 43/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbWEG §23
Rechtssatz: Zur Auslegung der Vereinbarung zwischen Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentumsbewerbern, daß Mehrkosten, die bei der Errichtung der Wohnhausanlage entstehen, von den Wohnungseigentumsbewerbern nur dann zu bezahlen sind, wenn die von einem zu konstituierenden, paritätisch zu besetzenden "Wohnungsbeirat" als notwendig anerkannt wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde durch eine Zeitungsanzeige auf das Bauvorhaben der klagenden Partei "Waldsiedlung B" in S aufmerksam. Er trat mit der klagenden Partei in Verbindung und wurde von der Angestellten Ingrid W über das Projekt näher unterrichtet. Ingrid W folgte dem Beklagten auch einen Prospekt aus, nach dessen Inhalt die Errichtung von 16 Einfamilienhäusern und 10 Eigentumswohnungen geplant war. Der Prospekt enthielt auch nähere Angaben über die von der beklagten Partei vorgesehene Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Der Vertrag des Wohnungseigentumsbewerbers mit dem Wohnungseigentumsorganisator über den Erwerb eines Grundanteils und von Wohnungseigentum an einem Reihenhaus, das vom Wohnungseigentumsorganisator geplant und errichtet wird, ist jedenfalls dann als (einheitlicher) Kaufvertrag, nicht als Kaufvertrag über den Grundanteil und Bevollmächtigungsvertrag betreffend die Errichtung des Hauses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Ein Kaufpreis ist bestimmbar, wenn auf die Selbstkosten (hier: Baukosten eines Hauses mit Eigentumswohnungen) des Verkäufers abgestellt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 803/79 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 803/79 Veröff: SZ 53/104 6 Ob 15/19b Entscheidungstext OGH 27.02.2019 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Wurde beim Kauf einer erst fertigzustellenden Eigentumswohnung, deren Baukosten der Wohnungseigentumsbewerber zu tragen hat, ein Zirkakaufpreis vereinbart, muß der Käufer auch nicht unbedeutende Preissteigerungen hinnehmen, wenn dies der allgemeinen Situation der Entwicklung der Baukosten entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 803/79 Ent... mehr lesen...
