Begründung: Rechtliche Beurteilung Hinsichtlich einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit, an der Wohnungseigentum bereits besteht, kommt die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 24a Abs 2 WEG nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht in Betracht (immolex 1997/189 = NZ 1998/418; 5 Ob 164/98y; 5 Ob 172/98z; zust Böhm in "Die Rangsicherung im GBG, WEG und BTVG", Teil II in immolex 1999, 146 f [FN ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** in *****. Seit 1. 7. 1995 wird diese Liegenschaft vom Kläger verwaltet. Die Beklagte hat einen überwiegenden Teil der Anteile an der Liegenschaft außerbücherlich "veräußert" und den Erwerbern die Einräumung von Wohnungseigentum zugesagt. Gemäß § 24a WEG ist jeweils die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts bücherlich angeme... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Auch wenn Einzelheiten der vorinstanzlichen
Entscheidungsgründe: nicht überzeugen, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass durch die von den Antragstellern angestrebte Anmerkung ihrer den Wohnungseigentumsvertrag ergänzenden Benützungsvereinbarung vom 22. 3. 1999 ein dem WEG (insbesondere dem § 1 Abs 1 und Abs 2) widersprechender Rechtszustand hergestellt würde: Es soll mit je 7/1660 schlichten Miteigentumsanteilen ... mehr lesen...
Begründung: Josef F*****, geboren am 5. 9. 1945 ist Eigentümer von 8/18 Anteilen an der Liegenschaft EZ 253, von 16/38 Anteilen an der Liegenschaft EZ 246, von 32/54 Anteilen an der Liegenschaft EZ 247 und von 30/60 Anteilen an der Liegenschaft EZ 244, alle Grundbuch 63204 B*****. Mit Kaufvertrag vom 5. 12. 1997 verkaufte er davon an Christine K*****, geboren am 2. 11. 1954 2/18 Anteile an der EZ 253, 2/38 Anteile an der EZ 246, 2/54 Anteile an der EZ 247 und 2/60 Anteile an d... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2 Z2 WEG 1975 §23 WEG 1975 §24a Abs2 WEG 1975 § 3 gültig von 01.01.1997 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 3 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 WEG 1975 § 3 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Begründung: Mag. Johann S***** ist Eigentümer von 52/5320stel Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist unter C-LNr 1 und 5 ein Belastungsverbot gemäß § 49 Abs 1 WFG 1984 für das Land ***** einverleibt. Mag. Johann S***** ist Eigentümer von 52/5320stel Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist unter C-LNr 1 und 5 ein Belastungsverbot gemäß Paragraph 49, Absatz eins, WFG 1984 für das Land ***... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision gegen sein Teilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** M***** mit den Grundstücken ***** Garten, und ***** Baufläche, Grundstücksadresse *****. Der Eigentümer des weiteren Drittels, Mag. Herbert K*****, hat seinen Miteigentumsanteil mit Vertrag vom 27. 12. 1993 an den Zweitkläger verkauft. Eigentümer der Gesamtliegenschaft war zunächst der Verein "M*****S*****/Austria" (im folgenden kurz: Verkäufer). A... mehr lesen...
Begründung: Die gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft E***** ist Eigentümerin ua der 172/6372 Anteile an der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft. Mit diesen Liegenschaftsanteilen ist auf Grund zu der zu TZ 2655/1997 erfolgten grundbücherlichen Eintragung Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.9, ***** verbunden (B-LNR 39). Mit Einräumungserklärung vom 12.9.1997 erklärte die Liegenschaftseigentümerin, sie habe den Antragstellern, die Lebensgefährten sind,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller auf Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a Abs 2 WEG ab, weil eine solche Anmerkung nur vor
Begründung: des Wohnungseigentums zulässig sei. Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller auf Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß Paragraph 24 a, Absatz 2, WEG ab, weil eine solche Anmerkung nur vor
Begründung: des Wohnungseigentums zulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und Antragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 600 Grundbuch ***** mit den Häusern Graz, *****. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum verbunden. Wohnungseigentumsorganisator war die "S*****gesellschaft mbH" in G*****. Mit ihrem Antrag vom 27. Mai 1993 begehrten die Antragsteller zunächst nur gegenüber dem Erstantragsgegner, in der Folge auch gegenüber den 2.) bis 8.) Antragsgegnern, deren Zustimmung zur Klagsführung ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 WEG 1975 §13a WEG 1975 §14 WEG 1975 §23 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 13a gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 13a gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1999 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 WEG 1975 §24 WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 23 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.1997 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Verhältnis zwischen Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentumswerber ist grundsätzlich obligatorischer Natur (vgl MietSlg 42/8). Zwischen den einzelnen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen im Gründungsstadium noch keine gesetzlichen Rechtsbeziehungen (MietSlg 42.455), sodaß vor der
Begründung: von Wohnungseigentum auch die Bestimmungen über die Verwaltung (§§ 13 ff WEG) noch nicht Anwendung zu finden habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 9.7.1993 einen schriftlichen Mietvertrag ab. Sie bezeichnete sich als Wohnungseigentümerin und Vermieterin. In § 1 dieses Vertrages wurde festgehalten, daß die Klägerin Eigentümerin von 26/1880 Anteilen der Liegenschaft ist und daß mit diesen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top 23 verbunden ist. § 3 des Vertrages legte fest, daß das am 1.7.1993 beginnende, auf die Dauer von 1 1/2 Jahren befristete Miet... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2 Z2 WEG 1975 §23 WEG 1975 §24a Abs2 WEG 1975 § 3 gültig von 01.01.1997 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 3 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 WEG 1975 § 3 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Begründung: Am 16.10.1996 begehrte der Antragsteller, ob der EZ ***** GB *****, BG Bad Aussee, auf Grund des Kauf-Anwartschaftsvertrages vom 14.11.1991, für ihn als Wohnungseigentumswerber die Anmerkung gemäß § 24a Abs 2 WEG zu bewilligen. Am 16.10.1996 begehrte der Antragsteller, ob der EZ ***** GB *****, BG Bad Aussee, auf Grund des Kauf-Anwartschaftsvertrages vom 14.11.1991, für ihn als Wohnungseigentumswerber die Anmerkung gemäß Paragraph 24 a, Absatz 2, WEG zu bewilligen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 21.1.1994 die Exekution durch Pfändung sämtlicher der verpflichteten Partei aufgrund des mit der "E*****" *****genossenschaft mbH abgeschlossenen Anwartschaftsvertrages hinsichtlich der Eigentumsanwartschaft betreffend 68/3186-Anteile an der EZ *****, Grundbuch ***** G*****, Bezirksgericht Voitsberg, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr.7 im Hause ***** K*****, H*****-Straße 3, samt den damit verbundenen M... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im S... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1 ABGB §836 AWEG §14 Abs1 Z4WEG §15WEG §17 Abs5WEG §26WEG §26 Abs2 Z2 WEG 2002 §19 WEG 2002 §23 WEG 2002 §28 WEG 2002 §28 Abs1 Z5 WEG 2002 §30 Abs1 Z6 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 836 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der aus 16 Wohn- einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage "E***** Wohnpark III". Die Antragsgegner verfügen über die Mehrheit der Miteigentumsanteile. Die Antragsteller haben bei Gericht die Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragt. Sie begründen dieses Begehren damit, daß der bisherige Verwalter seine Funktion zurückgelegt und die Wohnungseigentumsgemeinsc... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 WEG 1975 §24a Abs2 WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 23 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.1997 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Wilfried W*****, ihm in EZ ***** GB ***** aufgrund der Urkunde vom 7.11.1995 ob der im Alleineigentum des Peter R*****, stehenden Liegenschaft die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24 a Abs 2 WEG 1975 an top "Keller 1.05 bis 1.13" sowie an top "Erdgeschoß 2.12. bis 2.21" zu bewilligen, ab. Das Erstgericht wies den Antrag des Wilfried W*****, ihm in EZ ***** GB ***** aufgrund der Urkunde vom 7.11.1995 ob der i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich des Objektes EZ ***** Grundbuch *****, Häuser ***** und *****. Die (nur im Haus *****) für die Kläger vorgesehenen Eigentumswohnungen sind ihnen zur Nutzung bereits übergeben worden, die Verbücherung ihrer Rechte ist jedoch noch nicht erfolgt. In der den Klägern bei Abschluß der Anwartschaftsverträge vorgelegten Bau- und Ausstattungsbeschreibung ist ua vorgesehen, daß in jedem der beiden Häuser je ein ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte haftet der Klägerin für das mangelhafte Werk und hätte die Kosten der Mängelbehebung nach Werkvertragsrecht zu bezahlen. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, daß sie die strittigen Kosten der Trockenlegung ihres Hauses als Regreßanspruch geltend machen könne, weil sie gegenüber ihren Vertragspartnern (diese seien Wohnungseigentumswerber) wegen der übergebenen feuchten Wohnung schadenersatzpflichtig sei. Die Beklagte sei Erfüllungsgehilfin der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde ua schuldig gesprochen, der klagenden Partei S 2,750.000,- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer (= S 550.000,-) sA als Differenzschaden (entgangenen Gewinn aus der beabsichtigten Weiterveräußerung) zu bezahlen. Dieses Urteil wurde lediglich vom Nebenintervenienten und nur hinsichtlich des Zuspruchs von 20 % Umsatzsteuer (S 550.000,- sA) mittels außerordentlicher Revision angefochten und die Abänderung des berufungsgerichtlichen Urteils ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B EO §381 Z2 DWEG §23WEG §25 EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei hat der beklagten Partei (zugleich Gegnerin der gefährdeten Partei) im November 1991 ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K***** verkauft, um letzterer den Bau eines Wohn-, Geschäfts- und Kommunikationszentrums zu ermöglichen. Gleichzeitig machte die Beklagte der Klägerin das Angebot, ihr um S 4,450.000 Wohnungseigentum an den im
Spruch: angeführten Objekten zu verschaffen. Der der Klägerin zukommen... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 WEG 1975 §24 WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 23 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.1997 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3 WEG 1975 §23 WEG 1975 § 1 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 1 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 WEG 1975 § 1 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
