Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/08/0176 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2001 "bis laufend" in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 262 Abs. 3 und § 277 Abs. 5 BSVG pflichtversichert sei. Begründend wurde nach einer Darlegung des Verwaltungsgeschehens sowie der gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zum 1. Mai 2001 2,7078 ha land(forst)wirtschaftl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1998 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt (in der Folge: Beschwerdeführerin) festgestellt, dass der Zweitmitbeteiligte im Zeitraum vom 1. November 1997 bis 31. Oktober 1998 in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, der Zweitmitbeteiligte habe im Schuljahr 1996/97 bis 27. Juni 1997 die zweite Schulstufe der landwirtschaftlichen Fachschule besucht. Ab dem Beginn d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde mit dem dafür aufgelegten Formblatt einen Antrag auf Gewährung von Beitragszuschüssen gemäß den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2001, zu den von der Beschwerdeführerin zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG. In der Folge wurde - offenbar auf Verlangen des Geschäftsführers der belangten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (berichtigt durch Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juni 2003, Zl. 223.100/2-3/03) hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung "auf Grund seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat" gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlag. B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1998 "bis laufend" in der Kranken- und Unfallversicherung nach "§ 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a ASVG in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung", pflichtversichert ist. Gemäß § 273 Abs. 6 GSVG seien freiberufliche tätige bildende Künstler, freiberuflich tätige Pflichtmitglieder der Tierärztekammern und freiberuflich tätige Mitglieder der Österreichischen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;LZVG 1957 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 1 ASVG und der korrespondierenden Bestimmungen des LZVG, des B-KVG, des B-PVG und des BSVG zeigt, dass die Mitarbeit u.a. von Kindern eines selbständigen Landwirtes in de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §5 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Sowohl der Wortlaut als auch die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 1 Z. 11 ASVG (1277 BlgNR XVII. GP, 14) zeigen, dass mit dieser Bestimmung die je nach Ausgestaltung des Praktikums auftretenden Probleme in Bezug auf die Pflichtversicherung beseitigt werden ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine Unterscheidung, ob Einkünfte aus der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat aus einer Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter oder als Kapitalvertreter resultieren, ist im Hinblick auf die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG nicht erforderlich (mit ausführlicher
Begründung: ). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0068 E 18. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Kriterien der "neuen Selbständigkeit" werden im § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG damit umschrieben, dass es sich (1) um selbständig erwerbstätige Personen handelt, die (2) auf Grund einer betriebli... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der VwGH geht davon aus, dass unter "hauptberuflich" iSd § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG nichts anderes zu verstehen ist als "hauptberuflich keiner anderen Beschäftigung nachgehen". Ein solches Verständnis der Hauptberuflichkeit setzt aber nicht etwa eine zweite Beschäftigung voraus, mit welcher die landwirtschaftliche Tätigkeit zu vergleichen ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ArbVG §110 Abs3;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass § 110 Abs. 3 ArbVG die Tätigkeit des vom Betriebsrat entsandten Arbeitnehmervertreters im Allgemeinen als Ehrenamt qualifiziert, kann im Falle einer dennoch erfolgenden Vergütung, welche über die entstandenen Aufwendungen hinausgeht, nicht eine Ausnahme von d... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt im April oder Juni 2001 vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer gemäß Einkommensteuerbescheid 1998 vom 12. Dezember 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 100.000,-- hatte. Am 21. Oktober 2001 erließ die mitbeteiligte Versicherungsanstalt einen Rückstandsausweis, der Grundlage eines gegen den Beschwerdeführer geführten Exekutionsverfahrens war. Mit Bescheid vom 20. August 2... mehr lesen...
1. Der (nach Einbringung der Beschwerde verstorbene) Ehemann der Beschwerdeführerin war Alleineigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen und eines Fischereirechtes am Bodensee. Das Finanzamt Bregenz stellte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 25. April 1990 den Einheitswert dieses Betriebes (Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988/89) mit S 485.000,- - fest. Mit Pachtvertrag vom 21. Jänner 1986 verpachtete der Ehemann der Beschwerdeführerin den Fischereibetrieb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 der Pensionsversicherung und vom 6. Februar 1999 bis 31. Dezember 1999 der Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 80.642,-... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;ASVG §11 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 lita;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 litb;UrlaubsG 1976 §10 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn für das Bestehen der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG - ebenso wie für das Ruhen des Anspruchs auf Le... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0058 E 26. Jänner 1993 VwSlg 13772 A/1993 RS 3 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird ab jenem Zeitpunkt auf Rechnung und Gefahr einer Person geführt, ab dem sie auf Grund ihrer dinglichen oder obligatorischen Rechtsstellung aus den getätigten Geschäften (im Rahmen der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §914;ABGB §916 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0110 E 20. Oktober 1992 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung dafür, daß nicht mehr der Eigentümer, sondern der Pächter den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf seine Rechnung und Gefahr führt, ist, daß über... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0058 E 26. Jänner 1993 VwSlg 13772 A/1993 RS 1 Stammrechtssatz Obwohl es für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, nicht ausreicht, festzustellen, wem das Eigentum an den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Flächen, auf denen ein Betrieb geführt wird, ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bezieht seit einem vor dem 1. Jänner 2000 liegenden Zeitpunkt von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension; auf Grund dieses Pensionsbezuges unterliegt er der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. a ASVG. Der Beschwerdeführer übt seit einem vor dem 1. Jänner 2000 liegenden Zeitpunkt eine freiberufliche Erwerbstätigkeit als Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft aus. Er ist Mitglied der Kammer de... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erlangte per 8. Jänner 1998 eine Gewerbeberechtigung (Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von einem Pkw). Dies begründete seine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Sektion Verkehr. Gleichzeitig ging der Beschwerdeführer einem Studium an der Universität Linz nach. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 2. November 1998 gerichtet an die mitbeteiligte Partei den Antrag auf "Befreiung der gesetzlichen Sozialversicherung ab 1... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Dezember 2000, 96/08/0274 und 96/08/0275 zu verweisen; aus diesen ist Folgendes hervorzuheben: Mit dem der Berufung des mittlerweile verstorbenen F. teilweise stattgebenden Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1996 (Beschwerde protokolliert zu 96/08/0274) sprach die belangte Behörde aus, die dem F. auf Grund seiner Anträge vom 8. November 1993 und vom 7. November 1994 gewährte Notstandshilfe werde rückwirkend für den... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §7 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0085 E 5. November 2003 RS 3
(Hier: Dieses System gilt in ganz gleicher Weise in jenen Fällen,
in denen § 14b GSVG die Wirkung entfaltet, die gemäß § 5 GSVG an
sich gegebene Ausnahme von der Pflichtversicherung zu sistieren.) Stammrechtssatz Das System der Pflichtversicherung gemäß ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §4 Abs1 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z. 5 und 6 GSVG gelten für die "neuen Selbständigen" iSd § 2 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. Für diesen Personenkreis wurde durch die 22. GSVG-Novelle ein neues Beitragssystem geschaffen, das die besonderen Verhältnisse dieses Personenkreises be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass in den Zeiträumen vom 1. Februar 1968 bis 30. April 1972 sowie vom 1. September 1976 bis 28. Februar 1985 keine Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung nach dem GSPVG bzw. GSVG vorliegt. Über den dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführerin entschied der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 4. Jänner 2001 dahingehend, dass festgestellt wurde,... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0003, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 20. November 2000 betreffend Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil sich dieser Bescheid als nicht ausreichend be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0090 E 12. April 1994 VwSlg 14027 A/1994 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, ... mehr lesen...
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 24. Februar 1995 zur Zl. 24 A 5070/92 und von einem im Verlassenschaftsverfahren geschlossenen "Erbübereinkommen" aus. Mit der Einantwortungsurkunde wurde der Nachlass des am 30. Dezember 1984 mit Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Landwirtes Elmar A. der Dorothea A. (Mutter der beiden Mitbeteiligten), die sich aus dem Rechtsgrund des Te... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0063 E 8. Mai 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, wann der Erbe Eigentümer des Nachlasses wird, beantworten Lehre (vgl Klang in: Klang2, II, 371 f; Spielbüchler in: Rummel I2, § 436, RdZ 4; Welser in Rummel I2, §§ 797, 798, RdZ 5... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0058 E 26. Jänner 1993 VwSlg 13772 A/1993 RS 3 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird ab jenem Zeitpunkt auf Rechnung und Gefahr einer Person geführt, ab dem sie auf Grund ihrer dinglichen oder obligatorischen Rechtsstellung aus den getätigten Geschäften (im Rahmen der... mehr lesen...
