Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2003 nicht der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a ASVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1989 als Architekt selbständig erwerbstätig. Auf Grund dieser Tätigkeit sei er auch nach dem 31. Dezember 1999 gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 li... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass der Mitbeteiligte vom 20. Juni 2002 bis 30. September 2002 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass der Mitbeteiligte vom 25. Juni 2002 bis 10. September 2002 geschäftsführender und zu 80 % beteiligter Gesellschafter der E. GmbH gewesen sei, welche seit 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer "als persönlich haftender Gesellschafter der Ing. S" gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Zeit vom 8. November 2003 bis 8. November 2004 der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem BSVG und in der Zeit vom 8. November 2003 bis 1. November 2004 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Be... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG §17 Abs3;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §6 Abs1 Z3;GSVG 1978 §6 Abs3 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung der in § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG genannten Personen knüpft - soweit nach der genannten Gesetzesstelle nicht eine Versicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG in Betracht kommt - an das Formalkriterium der ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das BSVG stellt in seinem § 2 ausschließlich auf natürliche Personen ab, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Anders als das GSVG sieht das BSVG auch nicht vor, dass persönlich haftende Gesellschafter von Personenhandelsg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ASVG §114 Abs2;ASVG §335 Abs1;ASVG §35;BSVG §2 Abs1 Z1;EGG §4;HGB §124;HGB §161;StGB §153c Abs2;UGB §105;UGB §161;
Rechtssatz: Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist eine offene... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Zeit vom 7. März 2001 bis 31. März 2003 in der Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert ist. Begründend führte sie aus, die Pflichtversicherung beruhe auf der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der W GmbH. Der dagegen erhobene Einspruch der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des La... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist im Beschwerdefall unbestritten: Der Beschwerdeführer hat mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 1999 seine bis dahin in der Form eines protokollierten Einzelunternehmens geführten Betriebe im Bereich des Gast- und Schankgewerbes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die neu gegründete P. KG eingebracht. Persönlich haftender Gesellschafter war ein Sohn des Beschwerdeführers, Markus P., Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage von jeweils 50.000,-- S wa... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kommanditist einer KG: Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006080173.X03 Im RIS seit 15.02.2008 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2011 mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;HGB §116 Abs1;HGB §164;UGB §116 Abs1;UGB §164;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gesellschaftsvertrag einer KG, nach dessen Formulierung jedem Gesellschafter ungeachtet der Höhe seines Anteils für bestimmte Geschäfte der Gesellschaft ein unternehmerisches Mitspracherecht bei der Unternehmensführung eingeräumt ist, das einer selb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Mit § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG sollten alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten erfasst werden (sofern nicht auf Grund der jeweiligen Tätigkeit bereits eine Pflichtversicherung besteht). Der G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab dem 8. November 1996 bis laufend festgestellt. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung dar. Folgenden Sachverhalt hat sie als erwiesen angenommen: "(Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Berufungsbescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 12. Jänner bis zum 31. Mai 1998 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und gab die von ihr als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften wieder. Sie ging (vereinfach... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;WKG 1998 §2;
Rechtssatz: Bei der Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft, die bei Vorliegen der in § 2 WKG genannten Voraussetzungen ipso jure ohne eine unmittelbar darauf abzielende Willenserklärung eintritt und die etwa mit einer Zurücklegung oder einer Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §9;GewO 1994 §340 Abs4;GewO 1994 §8 Abs1;GewO 1994 §8 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nachdem die Eigenberechtigung eine Voraussetzung für die Anmeldung des Gewerbes ist, hat die Gewerbebehörde bei der Anmeldung zu prüfen, ob die Eigenberechtigung d... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
[hier ohne die letzten beiden Sätze; ist von einem
durchschnittlichen Ertrag von 50 Obstbäumen auszugehen, kann nicht
mehr von einer geringen Menge, die gerade zum Verzehr an Ort und
Stelle ausreicht, die Rede sein (Hinweis E 7. August ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge im Dezember 1975 die zuständige Bezirkshauptmannschaft von der Neuaufnahme des konzessionierten "Gastgewerbe(s) (§ 189 (1) Z. 1 GewO. 1973) Betriebsart: Fremdenheim" verständigt. Mit Bescheid vom 26. November 2001 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die Beschwerdeführerin in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 10. Dezember 1975 und dem 31. August 2000 mit Ausnahme der Monate November... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;WKG 1998 §2;
Rechtssatz: Wurde das Ruhen des Gewerbebetriebes bzw. der Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit der Sozialversicherungsanstalt angezeigt, ist der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Z. 1 GSVG dann erf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 14. März 1994 bis laufend nicht in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 1. März 1994 bis laufend nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend führte sie unter Hinweis auf das den früheren Ehemann der Mitbeteiligten betreffende hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 98/08/0100, aus, dass die Mitbeteiligte ab dem... mehr lesen...
Im Akt befindet sich die Kopie einer "Vereinbarung für nebenberuflich Provisionsberechtigte", abgeschlossen am 27. Februar 2003 zwischen der Beschwerdeführerin und der Erstmitbeteiligten. Diese Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: "1. Gegenstand der Vereinbarung Diese Vereinbarung wird zum Zweck einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschlossen. (Die Erstmitbeteiligte) ist berechtigt, im Rahmen ihrer/seiner selbständigen Tätigkeit Produkte der AMC, mit Material (Musterkoffer) un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 2004 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - soweit hier noch wesentlich - fest, dass die Beschwerdeführerin seit 18. Jänner 1999 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterliege, und sprach aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG ab 1. Jänner 2001 abgewiesen werde. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Der Ausnahmeantrag gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG bezieht sich auf ein Kalenderjahr, weshalb für jedes einzelne - künftige - Kalenderjahr das Vorliegen der Voraussetzungen erneut glaubhaft zu machen ist. Ein einmal gestellter Antrag wirkt nicht ohne zeitliche Begrenzung fort, sondern ist für jedes Kalenderjahr n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1a;ASVG §357 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §410 Abs1 Z8;AVG §38;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §194a;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0257 E 21. Februar 2007 RS 6 Stammrechtssatz Nur im besonderen Feststellungsverfahren nach § 194a GSVG (und nicht auch in Verfahren ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z2 litb;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Mit der Formulierung des letzten Satzes von § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG "Ein Antrag kann nur von Personen gestellt werden" wollte der Gesetzgeber nicht etwa die Antragstellung schlichtweg untersagen, sondern neben der Glaubhaftmachung der Unterschreitung gesetzlicher Umsatz- und Einkunfts... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Solange ein Warenpräsentator keinen Gewerbeschein besitzt, ist er nicht nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversichert, weil er nicht Mitglied einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist. Diese Personen sind demnach entweder nach § 4 Abs. 4 ASVG pflichtve... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der früherer Ehemann, die ihm obliegenden Unterhaltsleistungen aus den Erträgen eines landwirtschaftlichen Betriebes bestreitet, verschafft der geschiedenen Ehefrau nicht die Rechtsstellung einer Person, die aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 hat die Beschwerdeführerin ausgesprochen, der Mitbeteiligte sei vom 1. Juli 2004 bis laufend in der Unfallfallversicherung der Bauern pflichtversichert. In der Begründung: gab die Beschwerdeführerin die maßgebenden Auszüge des § 3 BSVG wieder und stellte folgenden Sachverhalt fest: "Sie sind Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ... mit einem Ausmaß von 1,0211 ha und einem Einheitswert von EUR 900,-- laut Wertfortschreibungsbescheid zum 01.01.... mehr lesen...
Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt ergibt sich Folgendes: Mit Schreiben vom 30. Jänner 2004 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer mit, welche Bewirtschaftungsverhältnisse seiner Beitragspflicht ab Oktober 2003 zu Grunde gelegt worden seien, sowie dass die bis Dezember 2003 fällig gewordenen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge aus der beiliegenden Abrechnung zu ersehen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern der Beschwerdeführerin mit, dass sich die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz in näher bezeichneter Weise in den Zeiträumen vom Oktober 1998 bis "laufend" geändert haben. In diesem Schreiben war eine Aufstellung von der Beschwerdeführerin zugeordneten landwirtschaftlichen Flächen, gegliedert nach Eigengrund und Pachtgrund und unter betragsweise... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass die Mitbeteiligten je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit Obstbaumbestand sind, die bis 31. Dezember 2002 verpachtet gewesen ist. Mit Bescheid vom 11. August 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass für die Mitbeteiligten im Jahr 2003 eine monatliche Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG in der Höhe von 10,85 EUR und ab dem 1. Jänner 2004 in der Höhe von 11,09 EUR bestehe. ... mehr lesen...
