RS Vwgh 2007/4/25 2005/08/0082

Nur im besonderen Feststellungsverfahren nach § 194a GSVG (und nicht auch in Verfahren nach § 194 GSVG) ist bei Beurteilung der Frage des Bestehens einer Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG ein besonderer, von der Grundregel des (gemäß § 194 GSVG iVm § 357 Abs. 1 ASVG anzuwendenden) § 38 AVG abweichender Verfahrensablauf vorgesehen (verpflichtende Anfrage an den Krankenversicherungsträger). Macht der Krankenversicherungsträger von seiner Befugnis zur Klärung der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 ASVG nicht fristgerecht Gebrauch, ist die Vorfragenbeurteilung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für das laufende Versicherungsverhältnis nach dem GSVG endgültig maßgebend; die Versicherungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG besteht in diesem Fall so lange, bis der Krankenversicherungsträger einen Bescheid erlässt, mit dem die Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 ASVG festgestellt wird (§ 10 Abs. 1a ASVG).