Norm: MRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z11MRG §32 Abs1
Rechtssatz: Bei der Kündigung nach der Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG aus qualifiziertem öffentlichen Interesse trifft den kündigenden Vermieter - ebenso wie bei der Kündigung wegen (einfachen) öffentlichen Interesses nach §30 Abs2 Z 11 MRG - die Pflicht zur Ersatzbeschaffung. Entscheidungstexte 3 Ob 185/07p Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 AMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Auch ein Privatrechtssubjekt kann zur Geltendmachung eines qualifizierten öffentlichen Interesses an der Aufkündigung berechtigt sein, sofern seine Gesellschafter mehrheitlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Entscheidungstexte 2 Ob 211/03y Entscheidungstext OGH 11.08.2005 2 Ob 211/03y Veröff: SZ 2005/112 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Das Gesetz kennt weder Ausschlussfristen, nach deren Ablauf Kündigungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden können, noch den Tatbestand der Verwirkung des Kündigungsrechts infolge bloßer Nichtausübung durch längere Zeit. Das gesetzliche Kündigungsrecht des Vermieters erlischt daher nicht durch bloßen Zeitablauf. Entscheidungstexte 4 Ob 22/05x Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §1487MRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: § 1487 ABGB ist nicht analog auf den Fall anzuwenden, dass ein Vermieter seine Wissenserklärung, bei dem ein Eintrittsrecht Behauptenden lägen die dafür notwendigen Voraussetzungen vor, richtig stellt. Der Vermieter ist nach Aufklärung seines Irrtums und Kenntnis der wahren Sachlage befugt, den ihm nunmehr bekannt gewordenen Kündigungsgrund auch noch länger als drei Jahre nach vermeintlicher Au... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z4 B
Rechtssatz: Nur für den Sonderfall einer der gänzlichen Weitergabe nach §30 Abs2 Z 4 Satz 2 MRG grundsätzlich gleichgestellten teilweisen Weitergabe der Bestandräume bei Nichtbenutzung des nicht weitergegebenen Teils kommt bei Geschäftsräumen der Kündigungsgrund nach der Generalklausel des §30 Abs1 MRG in Betracht, weil der Gesetzgeber auf die Kombination von Weitergabe und Nichtbenützung bei Geschäftsräuml... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445MRG §1 Abs1MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Der Kündigungsschutz an sich, geht durch den Erwerb eines Teils des gemieteten Grundstückes durch den Mieter nicht unter. Es fehlt jeder vernünftige Grund dafür, dass der Mieter durch den Kauf seine Rechtsstellung hinsichtlich der ursprünglich mitgemieteten aber später nicht unterworbenen Grundstücksfläche, welche mit der erworbenen Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet, verschlec... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 A
Rechtssatz: Der Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes steht der einverständlichen Auflösung des Mietverhältnisses nur insoweit entgegen, als es der Schutzzweck verlangt. Entscheidungstexte 7 Ob 2400/96h Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2400/96h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z10
Rechtssatz: Wenn eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft für ein Unternehmen ein Bestandrecht für Werksangehörige des Unternehmens vereinbart und ein solches Bestandobjekt für Zwecke des Unternehmens benötigt wird, kommt der Sachverhalt bis auf die mangelnde Indentität zwischen Vermieter und Dienstgeber jenem des Tatbestandes nach § 30 Abs 2 Z 10 MRG gleich, sodaß ein Kündigungsgrund nach § 30 Abs 1 MRG an... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z4 B
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 30 Abs 2 Z 4, zweiter Satz MRG setzt die teilweise Weitergabe einer Wohnung bei nicht regelmäßiger Verwendung der nicht weitergegebenen Teile der Wohnung voraus. Ebenso wie bei der teilweisen Weitergabe von zu Geschäftszwecken vermieteten Räumen in Verbindung mit der Nichtbenützung der nicht weitergegebenen (WoBl 1992/13) kann auch die Kombination von Weitergabe und Nichtben... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2. ZPO §502 HIII4MRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob der Kündigungsgrund ohne unnötigen Aufschub "ehestens" geltend gemacht wurde, kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Entscheidungstexte 4 Ob 1516/92 Entscheidungstext OGH 18.02.1992 4 Ob 1516/92 5 Ob 1011/93 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG allgMRG §16 Abs1 Z2MRG §16 Abs2MRG §30 Abs1 A
Rechtssatz: Das System der Beschränkung des Privateigentums im MRG ist weder vom normativen Konzept noch von der Wirkung her als materielle Enteignung anzusehen. In diesem Zusammenhang ermöglicht der Grundsatz der Systemkonformität des alten und des neuen Mietrechtes eine Heranziehung der Rechtsprechung zum alten Mietrecht, soweit sich diese auf Rechtseinrichtungen und Rechtsgrundsätze bez... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 A
Rechtssatz: Der VfGH hat bereits aus Anlaß der Anfechtung des MG ausgesprochen, daß (ua) durch die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen weder der Gleichheitsgrundsatz noch der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt werden, weil nur eine Eigentumsbeschränkung vorliegt, welche aber durch ein Gesetz angeordnet werden dürfe (VfSlg 1123/1928; siehe dazu auch OGH in EvBl 1977/255 mit weiteren Hinweisen). Das muß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AABGB §1116 EMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Ob die Kündigung eines Bestandvertrages ungeachtet des vereinbarten Kündigungsverzichts (für fünfzig Jahre) gerechtfertigt ist, ist unter Abwägung jener Faktoren zu entscheiden, die nach der Lehre von der Geschäftsgrundlage relevant sind, nämlich die Voraussehbarkeit des gegen die Vertragsbindung geltend gemachten Umstandes und die Zugehörigkeit dieses Umstandes zur Herrschaftssphäre eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A2MRG §30 Abs1 AZPO §502 HI2ZPO §502 HIII4ZPO §508a
Rechtssatz: Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses hätte er einzugreifen. Entscheidungstexte 5 Ob 1552/91 E... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs5MRG §30 Abs1 A
Rechtssatz: § 12 Abs 5 MRG hat die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters nicht erweitert. Entscheidungstexte 5 Ob 17/91 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 5 Ob 17/91 Veröff: WoBl 1991,235 (Würth) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069555 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Verstöße des Mieters gegen vertragliche Verpflichtungen stellen an sich noch keinen wichtigen Kündigungsgrund dar, weil ihnen durch Klage auf Zuhaltung oder Unterlassung begegnet werden kann (vgl EvBl 1967/53 = MietSlg 18364). Entscheidungstexte 7 Ob 733/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 733/89 Veröff: SZ 63/31 ... mehr lesen...
Norm: KlGG §12 Abs2MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Die wörtliche Übereinstimmung der
Norm: des § 12 Abs 2 KlGG mit jener des § 30 Abs 1 MRG erlaubt Analogieschlüsse. Der Spezialtatbestand des § 12 Abs 2 lit e KlGG erlaubt aber keinen Analogieschluß zu jenen des § 30 Abs 2 Z 4 MRG. Entscheidungstexte 7 Ob 733/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 733/89 Veröff: SZ 63/31 ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z2MRG §18MRG §19MRG §30 Abs1 EMRG §45
Rechtssatz: Sollte der Vermieter eines Zweifamilienhauses dessen Erhaltung mit dem vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes im Rahmen des Mietengesetzes gültig vereinbarten Hauptmietzins nicht bestreiten können, steht ihm die Möglichkeit offen, nach § 45 MRG einen Erhaltungsbeitrag zu verlangen, wodurch er gemäß dessen Abs 5 erreicht, daß für die Mietgegenstände dieses Hauses ab diesem Zei... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 AZPO §228 C3
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der Feststellung, daß das Bestandverhältnis vom Bestandgeber nur unter Beachtung der Kündigungsbeschränkungen der §§ 30 bis 33 MRG beendet werden könne, ist zu bejahen (so schon MietSlg 36236/48). Entscheidungstexte 6 Ob 701/89 Entscheidungstext OGH 16.11.1989 6 Ob 701/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AMG §19 Abs2 Z4 BbMRG §30 Abs1 Z14
Rechtssatz: Auch im Bereich der Geltung des MRG hat der Mieter in einem baubehördlichen Verfahren wegen Erlassung eines Abbruchauftrages keine Parteistellung. Entscheidungstexte 5 Ob 606/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 5 Ob 606/88 Veröff: MietSlg XL/27 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt ein Kündigungsgrund nur dann vor, wenn hiedurch wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzt werden, dass sie einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters gleichkommen, was der Vermieter schon in der Aufkündigung dartun muss. Entscheidungstexte 2 Ob 562/88... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten; ganz besonders aber gilt dies, wenn aus der Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen durch längere Zeit auf einen stillschweigenden Kündigungsverzicht geschlossen werden soll (hier: § 30 Abs 2 Z 7 MRG). Entscheidungstexte 5 Ob 510/88 ... mehr lesen...
Norm: MRG §16MRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Auch wenn dem Vermieter ein Interesse an der Zusammenlegung und Standardanhebung von Wohnungen nicht abzusprechen ist, kommt doch der vereinbarte Kündigungsgrund des Nichtzustandekommens eines Mietvertrages nach Wohnungszusammenlegung mit der freiwerdenden Nachbarwohnung und Standardanhebung über das neue Mietobjekt einem der in § 30 Abs 2 MRG aufgezählten Kündigungsgründe an Gewicht und B... mehr lesen...
Norm: MRG §1MRG §30 Abs1 FMRG §49
Rechtssatz: Keinesfalls werden durch die den Vermieter privilegierende Bestimmung des § 49 Abs 2 MRG über den § 1 MRG hinaus Mietgegenstände dem § 30 MRG unterworfen. § 49 Abs 2 MRG ist deshalb auf die von § 49 Abs 1 2.Satz MRG erfaßten Gegenstände von vornherein unanwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 576/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 5 Ob 576/87... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs1MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Der Kläger hat wichtige Kündigungsgründe im Sinne der Generalklausel (hier: eine durch das Zurückbleiben des pauschalierten Mietzinses gegenüber der Steigerung der Betriebskosten bewirkte Existenzgefährdung) schon in der Aufkündigung konkret zu behaupten. Entscheidungstexte 4 Ob 542/87 Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 542/87 ... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs1MRG §30 Abs1 E
Rechtssatz: Eine "Änderungskündigung" betreffend Mietgegenstände, die der Mietzinsbildung des MRG unterliegen, kann nur in Frage kommen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Vermieters durch die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses gefährdet wäre. Daß der vereinbarte Pauschalmietzins nunmehr von den in vorhersehbarer Weise gestiegenen Betriebskosten (geringfügig) überschritten wird, und sich der Mieter weige... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 EMRG §45 Abs5
Rechtssatz: Der Kündigungstatbestand nach § 19 Abs 2 Z 15 MG (Weigerung des Mieters eines den zinsrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterliegenden Mietgegenstandes, der Erhöhung des Mietzinses auf den Betrag zuzustimmen, der für den Mietgegenstand bei Änderung dessen zinsrechtlicher Vorschriften zu entrichten wäre) ist vom MRG nicht übernommen worden. Statt einer solchen "Änderungskündigung" ist der... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 DMRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Beim Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an. Entscheidungstexte 1 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 566/87 1 Ob 602/94 Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 602/94 Auch; nur: Beim Kündigungsgrund kommt es ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z2MRG §30 Abs1 EMRG §45 Abs5
Rechtssatz: Bei vor dem 01.01.1982 abgeschlossenen Mietverträgen über die im § 1 Abs 4 Z 2 MRG aufgezählten Mietgegenstände ist lediglich die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages, nicht aber eine "Änderungskündigung" mit dem Ziel, den Mieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses auf das angemessene Maß (§ 16 MRG) zu bewegen, möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Der bloße Nichteintritt wirtschaftlicher Erwartungen ist kein Umstand, der ein fehlendes Tatbestandsmerkmal eines gesetzlichen Kündigungsgrundes wirksam ersetzen könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 579/86 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 579/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
