Norm: ABGB §1118 A1MRG §12 Abs3 CaMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Unternehmenserwerbers (§ 12 Abs 3 MRG), die die Annahme gerechtfertigt erscheinen lassen , er werden nicht in der Lage sein, den Bestandzins zu bezahlen, rechtfertigen weder die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrages gemäß § 1118 ABGB, noch die Aufkündigung gemäß § 30 Abs 1 MRG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AbMRG §30 Abs1 A
Rechtssatz: Ein von einem Fruchtnießer als Vermieter abgeschlossener Mietvertrag, betreffend einen dem MRG unterliegenden Bestandgegenstand kann nach Beendigung des Fruchtgenußrechtes vom Eigentümer des Bestandgegenstandes gemäß § 30 Abs 1 MRG nur aus einem wichtigen Grund aufgekündigt werde. Entscheidungstexte 7 Ob 568/85 Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 AZPO §560 A
Rechtssatz: Die Beschränkung des Kündigungsrechtes der Vermieter auf die Fälle eines sondergesetzlich anerkannten Kündigungsgrundes ist eine besondere Kündigungsvoraussetzung, die mit der allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzung des zulässigen Kündigungstermines und der Wahrung der Kündigungsfrist nicht verquickt werden darf. Entscheidungstexte 6 Ob 672/84 E... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 A
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hatte nicht die Absicht, die im MG bestehenden Kündigungsgründe, sieht man von Ausnahmen ab, wo dies aus dem Wortlaut des Gesetzes klar ersichtlich ist, inhaltlich einer wesentlichen Änderung zu unterziehen. Vielmehr lassen die Materialien zum MRG erkennen, daß die bisherige Regelung des Kündigungsschutzes übernommen werden sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs3MRG §29MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 29 und 30 MRG sind auch auf vor dem 01.01.1982 geschlossene genossenschaftliche Nutzungsverträge über Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurden, anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 598/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 2 Ob 598/83 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 DZPO §572
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit der gerichtlichen Aufkündigung ist der Zeitpunkt ihres Empfanges durch den Gekündigten maßgebend. Entscheidungstexte 7 Ob 753/83 Entscheidungstext OGH 22.12.1983 7 Ob 753/83 Veröff: MietSlg XXXV/36 4 Ob 530/90 Entscheidungstext OGH 08.05.1990 4 Ob 530/90 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Die Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG hat nicht die Aufgabe, fehlende Merkmale der Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG zu ersetzen, sondern dient dazu, vom Gesetz sonst nicht erfasste, aber an Gewicht den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 MRG gleichwertige Sachverhalte diesen gleichzusetzen. Eine Aufkündigung nach § 30 Abs 1 MRG ist daher nur zulässig, wenn an Stelle der fehlenden Voraussetzungen eines Tatbestand... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Die zu § 10 Abs 1 MG ergangene Rechtsprechung ist zu dieser Bestimmung weiter anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 506/83 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 506/83 Veröff: EvBl 1984/113 S 437 = MietSlg XXXV/34 4 Ob 542/87 Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 542/87 Auch; Veröff: WoBl... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Übernahme der Rechtsprechung wonach ein öffentliches Interesse nur dann vorliegt, wenn einer Gebietskörperschaft die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben ohne die Kündigung geradezu unmöglich gemacht oder doch unerträglich erschwert würde (MietSlg 15236, 23321 = SZ 44/18, 25263 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 506/83 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Übernahme der Rechtsprechung wonach Gemeinde, welche Eigentümerin von Wohnobjekten ist, das öffentliche Interesse an der Unterbringung Wohnungssuchender nicht als Kündigungsgrund geltend machen könne (JBl 1955,335; 5 Ob 744/79). Entscheidungstexte 4 Ob 506/83 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 506/83 Veröff: EvBl 1984/113 S 437 = MietSlg XXXV... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Übernahme der Rechtsprechung wonach ein öffentliches Interesse als Kündigungsgrund nur im Rahmen der Ausnahmsfälle des § 19 Abs 2 Z 4, 4 a, 8, 9, 9 a und 9 b MG beachtet werden kann oder bei Vorliegen von Tatbeständen, die diesen Ausnahmsfällen an Wichtigkeit gleichkommen; (MietSlg 5107, 23321, 25263 uva). Entscheidungstexte 4 Ob 506/83 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIMG §19 Abs1 CMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Dauertatbestandes ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Kündigungsverzicht abgegeben wurde, ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 609/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 3 Ob 609/81 8 Ob 1509/88 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIMG §19 Abs1 CMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Bei einem dem Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 7 MG analogen Kündigungsgrund nach § 19 Abs 1 MG ist bei jahrelanger Belassung eines nicht mehr zum Betrieb des Vermieters gehörenden früheren Arbeitnehmers in der bisherigen Wohnung bei Beurteilung eines schlüssigen Kündigungsverzichtes ein weitherziger Maßstab zugunsten des Vermieters am Platze. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIMG §19 CMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Annahme von Mietzinszahlungen ist jedenfalls dann, wenn der Bestandgeber seine Rechtsposition klar und unmißverständlich dem Mieter gegenüber ausgedrückt hat, kein stillschweigender Verzicht auf das Kündigungsrecht abzuleiten. Entscheidungstexte 5 Ob 783/80 Entscheidungstext OGH 10.03.1981 5 Ob 783/80 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1ZPO §266 CMRG §30 Abs1 AMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Der Vermieter muß nicht nur behaupten und beweisen, daß er sich in einer außergewöhnlich schwierigen Lage befindet; es obliegt ihm auch der Beweis dafür, daß er schon vor der Aufkündigung bereits alles ihm Zumutbare getan hat, um diese Schwierigkeiten auf andere Weise abzuhelfen und nur der Erfolg der Aufkündigung geeignet ist, die gegebenen Schwierigkeiten zu beheben bzw. i... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Bei Behauptung wichtiger
Gründe: nach § 19 Abs 1 MG infolge Existenzgefährdung des Vermieters ist der geltend gemachte Kündigungsgrund nur dann hinreichend individualisiert, wenn nicht nur diese Gefährdung, sondern auch die Beseitigung dieser Gefährdung durch die Freimachung des aufgekündigten Lokales als allerletztes Mittel dargetan wird, somit all das vorgebracht wird, was, sollte es als erwiesen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIMG §19 CMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Der Verzicht auf einen Kündigungsgrund unter dem Gesichtspunkt des § 863 ABGB hat zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung unter Umständen erfolgt, aus denen mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln übrig bleibt, dass der Vermieter den ihm bekannten Sachverhalt nicht mehr als Kündigungsgrund geltend machen will (MietSlg 24306, 22... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1MG §19 Abs1 D2bMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Der Vermieter darf dringenden Bedarf wegen Existenzgefährdung nicht selbst verschuldet haben (MietSlg 8878, 3113), wenn auch ein Selbstverschulden nicht schon in jeder Fehlspekulation zu erblicken ist (MietSlg 8877). Entscheidungstexte 1 Ob 559/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 1 Ob 559/76 Veröff: JBl 1976/595 = Im... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Nach einheitlicher Rechtsprechung liegt ein der Generalklausel des § 19 Abs 1 MG unterstellbarer Kündigungsgrund dann vor, wenn die bestehende Sachlage geradezu an die Wurzeln der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters greift (MietSlg 8094, 8873, 17569, 18356, 20372 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 280/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1MRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob eine "Existenzgefährdung" vorliegt, ist ein rigoroser Maßstab anzulegen. Kann diese Gefährdung auf andere zumutbare Weise, wenngleich unter Inkaufnahme auch erheblicher Unannehmlichkeiten und mit erheblichem Kostenaufwand, abgewendet werden, liegen die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 19 Abs 1 MG nicht vor. Erschiene die Kündigung bei Anlegung dieses rigorosen Maßsta... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 H7MG §19 Abs2 Z10 EMRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z4 H
Rechtssatz: Der bloße Versuch einer gewinnbringenden Veräußerung einer Wohnung bildet noch nicht einen wichtigen Kündigungsgrund (ebenso 1 Ob 191/30). Entscheidungstexte 2 Ob 61/66 Entscheidungstext OGH 23.06.1966 2 Ob 61/66 Veröff: MietSlg 18368 1 Ob 737/83 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIAEO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 IVAEO §237MG §19 Abs2 Z5 A6MG §19 Z6 AMRG §30 Abs1 AMRG §30 Abs2 Z8 EMRG §30 Abs2 Z9 E
Rechtssatz: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfes setzt bücherliches Eigentum des Kündigenden voraus. Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren ist vor Einverleibung seines Eigentumsrechtes zur Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes nicht legitimiert, selbst dann nicht, wenn er zum einstweilig... mehr lesen...
Norm: MG §18 A4StGG Art5MRG §30 Abs1 AMRG §32 Abs2
Rechtssatz: Der Schutz des Art 5 StGG "das Eigentum ist unverletzlich", erstreckt sich auf alle Privatrechte, also nicht nur auf das Eigentumsrecht des Vermieters, sondern auch auf das Bestandrecht des Mieters (Erk d VfGH Slg 1906). Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 18 MG bestehen daher keine Bedenken. Entscheidungstexte 5 Ob 290/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1118 CMRG §30 Abs1
Rechtssatz: Der Vermieter, der selbst das Bestandobjekt zu einem widmungswidrigen Gebrauch vermietet hat, ist nicht ohne weiteres berechtigt, den Auftrag der Verwaltungsbehörde, den Bestandgegenstand der konsensmäßigen Widmung zuzuführen, dem Mieter gegenüber als Vertragsauflösungsgrund geltend zu machen, soferne er selbst in der Lage ist, den Mieter in dem bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu sich... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 H4bMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Zur Frage, wann der Mieter durch die Verweigerung des Zutrittes zur Wohnung einen wichtigen Kündigungsgrund nach Abs 1 des § 19 MG setzt (MietSlg 5149, 5827, 6467). Entscheidungstexte 6 Ob 129/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1960 6 Ob 129/60 Veröff: EvBl 1960/290 S 495 = HBZ 1960/23/24,7 = ImmZ 1960,374 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 CMG §19 Abs2 Z11 EMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Kündigungsgründe müssen ehestens geltend gemacht werden. Soweit aber das Gesetz nicht die Wirksamkeit eines Kündigungsgrundes ausdrücklich befristet (§ 19 Abs 4 MG), kann ein Kündigungsgrund so lange geltend gemacht werden, als nicht die Nichtgeltendmachung gemäß § 863 ABGB mit Überlegung aller Umstände im Hinblick auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten keinen vernünftigen G... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 AMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Eine gänzlich ungewisse in der Zukunft liegende Möglichkeit kann nicht als wichtiger Kündigungsgrund gewertet werden. Denn allen Kündigungsgründen ist gemeinsam, daß es sich um ein bereits eingetretenes oder doch nahe bevorstehendes, mit größter Wahrscheinlichkeit eintretendes Ereignis handeln muß. Entscheidungstexte 1 Ob 135/58 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: KO §23MG §19 Abs1 H10MRG §30 Abs1 AMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Zur Frage der Aufkündigung eines Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 7 Ob 360/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Ob 360/56 3 Ob 416/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 3 Ob 416/56 Beisatz: Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen des Mieters allein kann nic... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 CMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Ein öffentliches Interesse kann als Kündigungsgrund nur im Rahmen der Ausnahmsfälle des § 19 Abs 2 Z 4, 4 a, 8, 9, 9 a und 9 b MG beachtet werden oder bei Vorliegen von Tatbeständen, die diesen Ausnahmsfällen an Wichtigkeit gleichkommen. Entscheidungstexte 3 Ob 556/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 3 Ob 556/54 Beisatz: Zahnambulat... mehr lesen...
Norm: MG §19 CMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen, kann nur auf in einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossene Tatbestände, nicht aber auf Dauertatbestände angewendet werden, weil in einem solchen Fall nicht auf einen Verzicht auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes geschlossen werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
