Norm: MRG §16 Abs1 Z4MRG §16 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs 1 Z 5 MRG unterscheidet sich von dem des § 16 Abs 1 Z 4 MRG nur dadurch, daß im erstgenannten Fall noch zusätzlich in der Standardanhebung gelegene Bedingungen erfüllt sein müssen. Die Zulässigkeit der Vereinbarung angemessenen, den Kategroiezins übersteigenden Mietzins ist daher schon dann gegeben, wenn der von weniger Voraussetzungen abhängige Ausnahmetatbest... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z4MRG §16 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs 1 Z 5 MRG unterscheidet sich von dem des § 16 Abs 1 Z 4 MRG nur dadurch, daß im erstgenannten Fall noch zusätzlich in der Standardanhebung gelegene Bedingungen erfüllt sein müssen. Die Zulässigkeit der Vereinbarung angemessenen, den Kategroiezins übersteigenden Mietzins ist daher schon dann gegeben, wenn der von weniger Voraussetzungen abhängige Ausnahmetatbest... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z3MRG §20 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Bei den Beträgen für jene Objekte des Hauses, die der Vermieter (selbst) benützt, es handelt sich um verrechnungspflichtige Einnahmen (§ 20 Abs 1 erster Satz MRG in Verbindung mit § 18 MRG), die nicht mit den Eigenmitteln im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 MRG vermengt werden dürfen. Entscheidungstexte 5 Ob 1022/92 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2MRG §16 Abs1 Z6MRG §37 Abs3 Z12
Rechtssatz: Die Behauptung des Antragsgegners, durch die Zusammenlegung von zwei Substandardwohnung eine im Standard angehobene Wohnung (hier: der Kategorie C) geschaffen und so den Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 6 MRG erfüllt zu haben, löst die Verpflichtung des Gerichtes aus, alle für diesen Tatbestand entscheidungswesentlichen Umstände, also auch den Zeitraum der Leerstehung u... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2MRG §16 Abs1 Z6MRG §37 Abs3 Z12
Rechtssatz: Die Konsequenz einer Verweigerung sachdienlichen Vorbringens oder der nach Ausschöpfung aller bekannten Beweismittel anhaltenden Unbeweisbarkeit behaupteter Tatumstände, die für den Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 6 MRG unabdingbar sind, ist die, daß ein die Kategoriemietzinse des § 16 Abs 2 Z 3 oder 4 MRG übersteigender Hauptmietzins nicht vereinbart bzw begehrt werde... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Eine am Ziel der gesetzlichen Regelung orientierte Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses hat an der im Falle einer Neuvermietung bestmöglichen Verwertung des Bestandobjektes Maß zu nehmen, die nach Lage der Dinge eben auch darin bestehen kann, ein aus zahlreichen Räumen bestehendes und sich sogar über mehrere Stockwerke erstreckendes Bestandobjekt in mehrere getrennt vermietbare Einheiten zu... mehr lesen...
Norm: MRG allgMRG §16 Abs1 Z2MRG §16 Abs2MRG §30 Abs1 A
Rechtssatz: Das System der Beschränkung des Privateigentums im MRG ist weder vom normativen Konzept noch von der Wirkung her als materielle Enteignung anzusehen. In diesem Zusammenhang ermöglicht der Grundsatz der Systemkonformität des alten und des neuen Mietrechtes eine Heranziehung der Rechtsprechung zum alten Mietrecht, soweit sich diese auf Rechtseinrichtungen und Rechtsgrundsätze bez... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1MRG §37 Abs1 Z8
Rechtssatz: Mit Angemessenheit des Hauptmietzinses ist dessen Zulässigkeit gemeint. Es geht daher um die Feststellung, ob der vereinbarte oder begehrte Hauptmietzins den gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften entspricht. Welcher Hauptmietzins vereinbarungsgemäß zu zahlen ist, wäre im streitigen Rechtsweg zu entscheiden, doch kann der Außerstreitrichter vor die Aufgabe gestellt sein, bei der Feststellung des gese... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Neuschaffung" im Sinne des § 16 Abs 1 Z 2 MRG setzt nicht voraus, daß ein konkretes Bestandobjekt physisch untergegangen ist; es genügt, daß es für den bestimmungsgemäßen Zweck unbrauchbar geworden ist. Bei schwerer Beschädigung wesentlicher allgemeiner Teile des Hauses, die für den betreffenden Mietgegenstand wichtig sind, kommt die Neuschaffung dieser allgemeinen Teile des Hauses einer Neuschaffung des Besta... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wenn feststeht, daß für den Mietgegenstand der angemessene Hauptmietzins vereinbart werden durfte (§ 16 Abs 1 Z 2 MRG) und daß dieser durch den Gesamtbetrag des monatlich neben dem Anteil an den Betriebskosten und den von der Liegenschaft zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben vorgeschriebenen Hauptmietzinses (Grundzins zuzüglich der anteiligen Investitionskostenrückzahlungen und Reparaturkostennachzie... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z2MRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Einstufung eines Objektes als "Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen" ist das Vorhandensein von Geschäftsräumen nur dann schädlich, wenn diese Geschäftsräume einer selbständigen Vermietung zugänglich sind, also keinen Bestandteil der Wohnung bilden. Andernfalls liegt ein gemischtes Objekt vor, bei dem nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG, allerdings unter besonderer Berücksic... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z2MRG §16 Abs1 Z3a
Rechtssatz: § 16 Abs 1 Z 3 a MRG erfordert eine berichtigende Auslegung in dem Sinne, daß das Gebäude insgesamt nur vier Mietgegenstände enthalten darf, gleichgültig, ob Wohnungen oder Geschäftsräume. Entscheidungstexte 5 Ob 82/91 Entscheidungstext OGH 27.08.1991 5 Ob 82/91 Veröff: ImmZ 1991,408 = WoBl 1992,66 ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z5 und Z6
Rechtssatz: Zur Erfüllung des "Belohnungstatbestandes" genügt es, wenn die Kategorieanhebung (durch die im Gesetz angeführten Maßnamen) vom Vermieter nach dem 31.12.1967 vorgenommen wurde, diese Wohnung fristgemäß - dh bei der ersten Vermieter nach der Standardanhebung binnen sechs Monaten bzw achtzehnten Monaten und bei den nachfolgenden Vermietungen binnen sechs Monaten nach der Räumung durch den Vormann - an den ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Beurteilung der Angemessenheit des Hauptmietzinses derzeitige Vergleichswerte auf den Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zurückzurechnen, wenn geeignete Vergleichswerte für den Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses nicht zur Verfügung stehen. Entscheidungstexte 5 Ob 1053/91 Entscheidungstext OGH 05.07.1991 ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1MRG §19 Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz nennt den Gegenstand des Unternehmens, der im Geschäftslokal betrieben wird oder betrieben werden soll, nicht als eine für die Ermittlung des angemessenen Mietzinses maßgebende eigene Komponente. Der Unternehmensgegenstand ist aber in jedem der im Gesetz aufgezählten Kriterien insofern enthalten, als der konkrete Unternehmensgegenstand ganz bestimmte Anforderungen an die Größe, Art, Beschaff... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Da eine völlige Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit der Beschaffenheit der zu vergleichenden Vermietungsfälle in der Regel nicht gegeben ist, kann der Sachverständige ohne zusätzliche abstrakte Bewertungskritierien, die auf die Besonderheit des zur Beurteilung stehenden Falles Bedacht nehmen, nicht auskommen. Entscheidungstexte 5 Ob 71/91 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch den Begriff "angemessen" wird kein abstrakter Wertbegriff ausgedrückt, sondern nur die Verbindung zwischen den vom Gesetzgeber genannten Wertkriterien und dem daraus zu ermittelnden Betrag hergestellt; angemessen bedeutet also in diesem Sinn nichts anderes als "entsprechend". Entscheidungstexte 5 Ob 110/90 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1094ABGB §1100 AMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Dem Bestimmtheitserfordernis entspricht eine Mietzinsvereinbarung jedenfalls dann, wenn der zukünftige Mietzins objektiv bestimmbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 537/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 537/91 4 Ob 134/18m Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 134/18m ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1094ABGB §1100 AMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Ein angemessener Mietzins im Sinne des § 16 Abs 1 MRG ist objektiv bestimmbar. Entscheidungstexte 1 Ob 537/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 537/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0020424 Dokumentnummer JJR_19910410... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z4MRG §44 Abs3
Rechtssatz: Hat ein Mieter das Ausmaß der ihm zu gewährenden Ermäßigung des Hauptmietzinses selbst bestimmt, kann er nicht mehr eine weitere Herabsetzung des Zinses begehren, wenn er nicht dartut, daß ihm die Umstände für eine weitere Herabsetzung zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Ausübung des Gestaltungsrechtes nicht bekannt waren. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z2MRG §49 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff der Neuschaffung eines Mietgegenstandes im Sinne dieser Gesetzesstelle ist streng auszulegen. Es muss sich um die Gewinnung neuen und nicht um die bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raumes für Wohnzwecke und Geschäftszwecke handeln. Entscheidungstexte 6 Ob 679/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 6 Ob 679/89 ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z2MRG §49 Abs2
Rechtssatz: Durch die Entfernung oder Verlegung von Zwischenwänden werden Räume nicht neu geschaffen. Entscheidungstexte 6 Ob 679/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 6 Ob 679/89 5 Ob 141/08h Entscheidungstext OGH 04.11.2008 5 Ob 141/08h Bem: Hier: § 16 Abs 1 Z 2 2. Fall MRG. (T1) ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 16 Abs 1 Z 3 MRG setzt voraus, daß der Vermieter die erheblichen Eigenmittel bereits im Zeitpunkt der Hauptmietzinsvereinbarung aufgewendet hat. Entscheidungstexte 5 Ob 74/89 Entscheidungstext OGH 05.09.1989 5 Ob 74/89 Veröff: WoBl 1990,12 5 Ob 1047/93 Entscheidungstext OGH 14.09.1993 ... mehr lesen...
Norm: MRG §3MRG §16 Abs1 Z3MRG §18
Rechtssatz: Dem MRG ist nicht zu entnehmen, daß der Erhaltungsbegriff des § 16 Abs 1 Z 3 MRG vom Erhaltungsbegriff des § 3 (§ 18) MRG abweicht. Dafür, daß der Gesetzgeber in § 16 Abs 1 Z 3 MRG über den Rahmen der gesetzlichen Instandhaltungspflicht bzw Wiederherstellungspflicht hinausgehende Aufwendungen belohnen wollte, gibt es keine Anhaltspunkte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Wege einer Erhöhung der Hauptmietzinse finanzierte oder vorfinanzierte Erhaltungsarbeiten verwirklichen nicht den Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 3 MRG. Danach ist auch die Vorfinanzierung einer Großreparatur durch Reparaturdarlehen, die in der Fassung mit Hilfe der in der Grundsatzentscheidung ausgesprochenen vorläufigen, nach der Endentscheidung endgültigen Erhöhung der Hauptmietzinse zurückzuzahlen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1438 EMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Hat die Kaution bloß die Sicherungsfunktion, dass der Kautionsempfänger die Möglichkeit erhält, seine in Zukunft allenfalls entstehenden, vereinbarungsgemäß zu sichernden Forderungen aus dem Mietvertrag mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren, so kommt dem Umstand, dass der Pfandgläubiger durch die Vermengung des als Kaution erlegten Geldes mit seinem eigenen Geld Eig... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BMRG §16 Abs1 Z7MRG §16 Abs2 Z2MRG §37 Abs1 Z8
Rechtssatz: Hat die gewählte Vertragskonstruktion (hier: Abschluß einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Vormieter nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG unter Einräumung eines kurz befristeten Weitergaberechtes an den Vormieter und Ausübung dieses Rechtes durch Nachmieter) nur den Zweck gehabt, das Verbot des § 16 Abs 2 Z 2 MRG zu umgehen, ist die Rechtslage so zu beurteilen, als ob der Mieter... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12a Abs7MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Die Angemessenheit des Hauptmietzinses im Sinne des § 12 Abs 3 MRG (§ 16 Abs 1 MRG) ist mittels Sachverständigen und durch richterliches Ermessen (§ 273 ZPO) zu ermitteln. Entscheidungstexte 5 Ob 102/88 Entscheidungstext OGH 14.03.1989 5 Ob 102/88 Veröff: WoBl 1989,119 ... mehr lesen...
Norm: MRG §15MRG §16 Abs1 Z7
Rechtssatz: Unterliegt die Pauschalmietzinsvereinbarung den gesetzlichen Zinsbeschränkungen, ist bei Prüfung der behaupteten Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zu untersuchen, inwieweit der vereinbarte und vorgeschriebene Pauschalmietzins die für die jeweiligen Zinsperioden sich ergebende Summe aus gesetzlich zulässigem Hauptmietzins, gesetzlich zulässigem Anteil an Betriebskosten und laufenden öf... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Vorfinanzierung der vom Vermieter vorgenommenen Standardanhebung in Kategorie C durch den Mieter schließt die Begünstigung des § 16 Abs 1 Z 6 MRG nicht aus. Entscheidungstexte 5 Ob 33/88 Entscheidungstext OGH 19.04.1988 5 Ob 33/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
