RS OGH 1988/5/31 5Ob44/88, 5Ob14/92, 5Ob263/02s

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Veröffentlicht am 31.05.1988
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Norm

MRG §15
MRG §16 Abs1 Z7

Rechtssatz

Unterliegt die Pauschalmietzinsvereinbarung den gesetzlichen Zinsbeschränkungen, ist bei Prüfung der behaupteten Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zu untersuchen, inwieweit der vereinbarte und vorgeschriebene Pauschalmietzins die für die jeweiligen Zinsperioden sich ergebende Summe aus gesetzlich zulässigem Hauptmietzins, gesetzlich zulässigem Anteil an Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben übersteigt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0069835

Dokumentnummer

JJR_19880531_OGH0002_0050OB00044_8800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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