RS OGH 1991/8/27 5Ob72/91

Zur Erfüllung des "Belohnungstatbestandes" genügt es, wenn die Kategorieanhebung (durch die im Gesetz angeführten Maßnamen) vom Vermieter nach dem 31.12.1967 vorgenommen wurde, diese Wohnung fristgemäß - dh bei der ersten Vermieter nach der Standardanhebung binnen sechs Monaten bzw achtzehnten Monaten und bei den nachfolgenden Vermietungen binnen sechs Monaten nach der Räumung durch den Vormann - an den die Zulässigkeit des angemessenen Zinses bestreitenden Mieter vermietet wurde und die Wohnung in diesem Zeitpunkt (Vermietung an den rechtsschutzsuchenden Mieter) sich in ordnungsgemäßen Zustand befand.