Norm: MRG §12aMRG §12a Abs5MRG §12a Abs7MRG §16 Abs1MRG §46a Abs3MRG §46a Abs6
Rechtssatz: Festhalten am Wortlaut des § 46a Abs 6 iVm § 12a Abs 7 MRG, demzufolge es auch bei der Verpachtung eines Unternehmens vor dem 1. 3. 1994 bei der Ermittlung des nach § 16 Abs 1 MRG zulässigen Hauptmietzinses auf die Verhältnisse bei Pachtbeginn ankommt. Dies erlaubt, im Falle von "Altverträgen", den damals angemessenen Hauptmietzins bis zur Zeit des nunmeh... mehr lesen...
Norm: MRG §12a Abs5MRG §12a Abs7MRG §16 Abs1MRG §46a Abs3MRG §46a Abs4MRG §46a Abs5MRG §46a Abs6
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses abzustellen ist, ist davon auszugehen, dass im Übergangsrecht § 46a Abs 6 MRG auf § 12a Abs 7 MRG (Dauerrecht) verweist, wonach bei Ermittlung des nach § 16 Abs 1 MRG zulässigen Hauptmietzinses im Falle der Unternehmensverpachtung (§ ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z7MRG §46a Abs4 Z2
Rechtssatz: Auch eine schrittweise, aufgrund einer nach Mietvertragsabschluß vereinbarten Wertsicherung erfolgte Mietzinserhöhung schließt die Anhebung des Mietzinses im Sinne des § 46a Abs 4 MRG aus, weil auch nachträgliche Wertsicherungsvereinbarungen Mietzinsvereinabrungen gemäß § 46a Abs 4 Z 2 MRG sind. Entscheidungstexte 5 Ob 491/97k Entschei... mehr lesen...
Norm: MRG §16MRG idF 3.WÄG §16 Abs1MRG §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Förderungsrechtliche Mietzinsbestimmungen - etwa in Landesförderungsgesetzen - sind vorrangig anzuwenden. Dies gilt nicht erst seit dem 3. WÄG; der durch dieses geschaffene § 16 Abs 12 MRG hat lediglich eine Klarstellung vorgenommen, nachdem § 16 Abs 1 Z 2 letzter Halbsatz MRG aF aufgrund seiner systematischen Stellung zu Mißverständnissen Anlaß geben konnte. Ent... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z2MRG §29 Abs1 Z3 lita
Rechtssatz: Durch § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG sollte die Sonderregelung des § 1 Abs 3 Z 1 MG beibehalten werden. Der Begriff der Errichtung im Sinn des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG ist somit gleichzusetzen der "Neuschaffung" eines Mietgegenstandes im Sinn des § 1 Abs 3 Z 1 MG durch Neubau, Umbau, Aufbau, Einbau oder Zubau. Sie deckt sich auch mit dem Begriff der "Neuschaffung" im Sinn des § 16 Abs 1 Z 2 MRG. ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z2MRG §29 Abs1 Z3 lita
Rechtssatz: Liegt ein einheitliches Mietverhältnis über einen Bestandgegenstand vor, der durch Umbauten und Adaptierungen des vor dem 31.12.1967 errichteten Altbestandes und durch Zubau eines Gebäudeteiles geschaffen wurde, so ist die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG nicht für Altbau und Neubau getrennt, sondern für das gesamte Bauvorhaben einheitlich zu beurteilen. Die Frage, ob dieser Mietge... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ein nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG rechtswirksames schlüssiges Einverständnis des Mieters zu einer Mietzinserhöhung setzt voraus, daß der Mieter den ihm vorgeschriebenen geänderten Hauptmietzins trotz Kenntnis der Überschreitung des an sich zulässigen Ausmaßes (also frei von Irrtum) längere Zeit hindurch vorbehaltlos zahlt, was vom Vermieter zu behaupten und nachzuweisen ist. ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Geschäftszweck überwiegt bei Bestandobjekten, die teils zu Geschäftszwecken und teils zu Wohnzwecken in Bestand gegeben wurden, nur dann nicht eindeutig, wenn die Bestandobjekte zur Befriedigung des regelmäßigen Wohnbedürfnisses des Mieters (oder dessen Angehörigen) dienen und der Wohnzweck nicht so weit in den Hintergrund tritt, daß er nicht mehr ins Gewicht fällt, die Wohnung also bloß als Zubehör der Ges... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch wenn eine im Bestandvertrag vorgenommene Aufspaltung des Bestandzinses nicht als Argument für die
Begründung: zweier voneinander gesonderter Bestandverhältnisse ins Treffen geführt werden kann, wenn die Bestandobjekte einschließlich der Wohnung nach dem im Vertrag ausdrücklich festgehaltenen Parteiwillen eine rechtliche Einheit bilden sollen, sodaß ein einheitlicher Bestandvertrag über räumlich voneinander ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Der angemessene Hauptmietzins richtete sich dann danach, welcher Hauptmietzins für vergleichbare Wohnungen ortsüblich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 637/95 Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 637/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106320 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886MRG §16 Abs1 Z5MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Jede Befristungsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB nur durch die Unterschrift aller Parteien erfüllt werden kann. Auch wenn sich die Bedeutung des in § 29 Abs 1 MRG normierten Schriftlichkeitsgebotes für den Vermieter praktisch in der Erleichterung des Beweises erschöpft, mit dem Mieter die von keiner Kündigun... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2MRG aF §16 Abs1 Z1MRG §16 Abs1 Z2MRG §16 Abs2
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs 1 Z 1 aF MRG, weil es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Gegenleistung auf ein nach objektiven Kriterien (hier: der in § 16 Abs 1 Z 1 MRG aF genannten) zu ermittelndes Maß um sachlich gerechtfertigte Beschränkungen der Erwerbsfreiheit handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z2MRG §16 Abs1 Z3a
Rechtssatz: Nicht die bauliche Anordnung, sondern die tatsächliche, mietvertraglich zulässige funktionale Verwendung entscheidet darüber, ob eine oder mehrere selbständige Wohnungen im Sinn des § 16 Abs 1 Z 3 a MRG vorlagen. Eine von der baulichen Anordnung abweichende tatsächliche funktionale Verwendung (hier: gruppenweise Vermietung von Fremdenzimmern eines Beherbergungsbetriebes durch den Pächter als Da... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 5 MRG setzt voraus, daß die Anhebung der Ausstattungskategorie durch den Vermieter erfolgt; die bloße Finanzierung durch ihn reicht nicht aus. Entscheidungstexte 5 Ob 136/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 136/95 Schlagworte Ergangen zu § 16 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z1MRG §30 Abs2 Z7 A
Rechtssatz: Aus der Anzahl der für das Wohnen und der für den Betrieb der Ordination vorhandenen Räume kann bei der Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken und zu Ordinationszwecken das Überwiegen des Wohnzweckes oder des Geschäftszweckes nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 628/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 628/95 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12aMRG §16 Abs1 Z1MRG 46aMRG §46a Abs3
Rechtssatz: Der durch das 3. WÄG neu eingefügte § 46a MRG ist im Zusammenhang mit dem gleichfalls neuen § 12a MRG und dessen Vorgängerbestimmung § 12 Abs 3 MRG (idF vor dem 3. WÄG) zu sehen. Bei der Beurteilung gemischt genutzter Objekte als "Geschäftsräumlichkeiten" - auch im Sinne des § 12 Abs 3 MRG - nach der Regel des § 16 Abs 1 Z 1 MRG kommt es darauf an, ob die Verwendung (v... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z1MRG §46a Abs5
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "Geschäftsräumlichkeit" in § 46a Abs 5 MRG ist (für gemischt genutzte Objekte) an die Regel des § 16 Abs 1 Z 1 MRG anzuknüpfen. Entscheidungstexte 5 Ob 131/95 Entscheidungstext OGH 24.10.1995 5 Ob 131/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs1MRG §12 Abs3MRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist ein Mietverhältnis unmittelbar oder analog dem § 1 Abs 1 MRG zu unterstellen, müssen grundsätzlich alle Rechtsfolgen des MRG eintreten, sofern nicht ein Ausnahmefall der Absätze 2 bis 4 des § 1 MRG vorliegt. Darum kann sich der Mieter eines Grundstücks, das vertraglich zur Errichtung und geschäftlichen Verwendung eines Superädifikats (hier: Grundstücksmieter ist Eigentümer der Verkauf... mehr lesen...
Norm: ABGB §934HGB §351aHGB §343KSchG §1 Abs3MRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt - in bewusster Abweichung vom Handelsrecht - noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb. Solche Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers sind auch dann keine Handelsgeschäfte, wenn der Verbraucher m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1096 EABGB §1097MRG §3 Abs2MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Der Verzicht des Mieters auf Ersatz von Investitionskosten ist insoweit nichtig, als der Mieter Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2 MRG durchführte oder sonst der angemessene Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG überschritten wird. Entscheidungstexte 1 Ob 589/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 589/94 V... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1RBG 1987 §2 Abs3WWG §15 Abs10
Rechtssatz: Teilweise Rückzahlungen eines aus Fondsmitteln gewährten Darlehens haben - sieht man vom Fall einer begünstigten Teiltilgung nach § 2 Abs 3 BRG 1987 ab - auf die Mietzinsbildung keinen Einfluß. Entscheidungstexte 5 Ob 91/94 Entscheidungstext OGH 21.10.1994 5 Ob 91/94 Eu... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 6 MRG knüpft an die Anhebung der Ausstattungskategorie und nicht an die Vornahme, wenn auch großer Investitionen schlechthin, an. Ebenso wie im Bereich der Kategoriemietzinse ein Vermieter trotz Vornahme bedeutender Investitionen keinen höheren als den der tatsächlichen Ausstattungskategorie entsprechenden Mietzins gültig vereinbaren konnte, wird der Belohnungstatbestan... mehr lesen...
Norm: MG §1 Abs1 A2MRG §1MRG §1 Abs4 Z1MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Werden Räume, die den zinsrechtlichen Vorschriften des MRG unterliegen, mit solchen, die diesen nicht unterliegen, in einem Vertrag zu einem einheitlichen Mietzins vermietet und besteht weder ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Gebrauchswert der mieterschutzfreien und der mietengeschützen Räume noch ein solches zwischen den bei getrennter Vermietung der beiden Raumgruppen erziel... mehr lesen...
Norm: ABGB §886MRG §10 Abs4 Z1MRG §16 Abs1 Z5
Rechtssatz: Für die schriftliche Anzeige des Ersatzanspruches des Bestandnehmers reicht ein mit Telefax übermitteltes Schreiben, das nur den mit Maschinschrift geschriebenen Namen des Absenders enthält, nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 525/93 Entscheidungstext OGH 02.07.1993 1 Ob 525/93 Veröff: EvBl 1994/86 S 426 = WoBl 1994,70 (Würt... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Wird ein bestimmter - mangels Wertsicherung fester - Betrag als Hauptmietzins vereinbart, so bleibt dieser von nachträglichen Änderungen der nach § 16 Abs 1 MRG bedeutsamen Beurteilungskriterien - unbeschadet einer allfälligen Zinsminderung nach § 1096 ABGB oder dem (hier nicht gegebenen) Fall einer aufschiebend bedingten Vereinbarung (SZ 34/80) - unberührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CMRG §12 Abs3 CaMRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vorübergehende Beeinträchtigung der Gebrauchsrechte des Bestandnehmers kann für die Angemessenheit eines Mietzinses, der für eine unbestimmte Zeit zu zahlen ist, nicht maßgeblich sein. § 1096 ABGB sieht hiefür das Instrument der vorübergehenden Mietzinsminderung vor. Entscheidungstexte 5 Ob 1077/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: MG §14MG §16 Abs1 Z4MRG §16 Abs1 Z7MRG §26
Rechtssatz: Wie § 16 Abs 1 Z7 MRG, der sich nur auf Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses bezieht und die Regelung über den Untermietzins nach § 26 MRG nicht berührt, wird auch § 14 MG nicht durch § 16 Abs 1 Z 4 MG eingeschränkt. Entscheidungstexte 5 Ob 1075/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 5 Ob 1075/92 ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z5MRG §16 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die bloße nachträgliche Ablöse von Investitionen eines Vormieters durch den Vermieter kommt einer vom Vermieter vorgenommenen Standardanhebung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG nicht gleich. Entscheidungstexte 5 Ob 1065/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 5 Ob 1065/92 5 Ob 136/95 ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z5MRG §16 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die bloße nachträgliche Ablöse von Investitionen eines Vormieters durch den Vermieter kommt einer vom Vermieter vorgenommenen Standardanhebung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG nicht gleich. Entscheidungstexte 5 Ob 1065/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 5 Ob 1065/92 5 Ob 136/95 ... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3. WÄG §15a Abs1MRG §15a Abs2MRG §16 Abs1 Z4MRG §16 Abs2MRG §16 Abs3
Rechtssatz: Schon der Gesetzeswortlaut verlangt, dass in allen Fällen, in denen es auf die im § 16 Abs 2 MRG umschriebenen Ausstattungskategorien ankommt, sich die Beurteilung nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages richtet, daher auch im Falle der Vermietung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 4 MRG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
