Norm: MRG §16 Abs1 Z1MRG §44 Abs2
Rechtssatz: Ob der Mietgegenstand zu Wohnzwecken dient, (§ 16 Abs 1 Z 1 MRG) hängt davon ab, ob er nach der Parteienabsicht bei Abschluss des Vertrages zu Wohnzwecken in Bestand gegeben beziehungsweise genommen oder der Wohnzweck später einverständlich zum Vertragszweck gemacht wurde. Keine Rolle spielt es, ob der Mietgegenstand zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses (des Wohnbedürfnisses eintrittsberech... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z7MRG §44 Abs2MRG §44 Abs3
Rechtssatz: Der Mieter kann von dem ihm zustehenden Gestaltungsrecht eingeschränkt Gebrauch machen und von sich aus dem Vermieter eine Mietzins anbieten, der den Betrag nach § 16 Abs 2 MRG um mehr als fünfzig Prozent übersteigt. Geht der Vermieter auf dieses Angebot ein, kann eine neue Mietzinsvereinbarung (wirksam) zustande kommen, soferne die Voraussetzung des § 16 Abs 1 Z 7 MRG erfüllt ist. Ist a... mehr lesen...
Die Antragsteller haben im Hause ihrer Gegner je eine Wohnung der Ausstattungskategorie D ohne Badegelegenheit und Klosett im Inneren mit Nutzflächen von 32.50 m2, 39.70 m2 und 38 m2 gemietet; ihr Hauptmietzins überstieg auf Grund im Jahre 1978, als das Mietverhältnis bereits länger als ein halbes Jahr bestanden hatte, getroffener Vereinbarungen den Betrag, der sich für ihre Wohnungen nach § 16 Abs. 2 Z 4 MRG als Hauptmietzins errechnet, um mehr als die Hälfte. Die Mieter begehrten ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z1MRG §1 Abs4 Z2MRG §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wurde ein Gebäude oder ein Mietgegenstand ohne Bewilligung neu errichtet beziehungsweise geschaffen, so ist für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 2 MRG auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Inangriffnahme des Bauvorhabens nach dem 08.05.1945 abzustellen. Was die Belange der Rechtssicherheit betrifft, so ist ihnen dadurch Genüge getan, dass derjenige, der aus der Mietsch... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z7MRG §44 Abs2
Rechtssatz: Es ist nicht auszuschließen, daß der Gesetzgeber dem Mieter, der vor dem 01.01.1982 eine Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses getroffen hat, die Möglichkeit der Anpassung des "überhöhten Hauptmietzinses" nur in den Fällen verweigern wollte, in welchen von den Gegebenheiten der Wohnung her auch nach dem 01.01.1982 keine Beschränkung der Zulässigkeit der Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z7MRG §44 Abs2
Rechtssatz: Das Füllen einer "Gesetzeslücke" in ergänzender Rechtsfindung kommt nicht in Betracht, weil die Beschränkung auf die Fälle des § 16 Abs 1 Z 2 bis 6 MRG in der zum Gesetz gewordenen endgültigen Fassung der Neuordnung des Mietrechtes daran hindert, auch den nicht genannten Fall des § 16 Abs 2 Z 7 MRG als Ausschluß einer Ermäßigung des Hauptmietzinses nach § 44 Abs 2 MRG zu behandeln. ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z7MRG §44 Abs2
Rechtssatz: Die Befürchtung, ein nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG zulässig erhöhter Mietzins könnte der Ermäßigung unterliegen, besteht nicht, weil sich die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 2 und 3 MRG nur auf vor dem 01.01.1982 zustande gekommene Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses bezieht und auf im Geltungsbereich des MRG getroffene Vereinbarungen unanwendbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1MRG §53RBG 1971 §12 Abs2
Rechtssatz: Durch § 53 MRG sollte die frühere Verweisung im § 12 Abs 3 des RBG auf die §§ 16 und 16 a MG, die damit nach der gänzlichen Tilgung des Wohnbaudarlehens der öffentlichen Hand auf Grund einer vorzeitigen begünstigten Rückzahlung Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses zuließ, durch den Hinweis ersetzt werden, dass in diesen Fällen der § 16 MRG nicht gilt. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z1MRG §16 Abs2 Z1
Rechtssatz: Für nicht zu Wohnzwecken dienende Mietgegenstände darf ohne Rücksicht auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der anderen Voraussetzungen des § 16 Abs 1 MRG der dort näher umschriebene angemessene Betrag als Hauptmietzins vereinbart werden. Entscheidungstexte 5 Ob 584/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 584/83 Veröff: SZ 56/11... mehr lesen...
Norm: MG §1 Abs2 Z1MRG §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1 Abs 2 Z 1 MG hat den Zweck, im Interesse der Linderung der Raumnot die Bautätigkeit zur Schaffung neuer Wohnräume und Geschäftsräume durch Befreiung dieser Räume von den Beschränkungen des MG anzuregen. Entscheidungstexte 5 Ob 686/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 5 Ob 686/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AEisbEG §22MRG §16 Abs1 Z2MRG §16 Abs2StGG Art51.ZPMRK Art1 III3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VfGH verletzt das Mietengesetz keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ist nicht einmal eine Legalenteignung, sondern nur eine Eigentumsbeschränkung; dem durch solche Beschränkungen Betroffenen steht kein Enteignungsentschädigungsanspruch nach den §§ 22 ff EisbEG zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs6 BMRG §16 Abs1 Z5MRG §29 Abs1MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Für die Vereinbarung einer bestimmten Tatsache als Kündigungsgrund oder Auflösungsgrund gilt das Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB. Zur Wirksamkeit einer solchen schriftlichen Vereinbarung bedarf es der Unterfertigung beider Parteien, denn der vom Gesetzgeber angestrebte Zweck ist nicht die Schaffung einer Beweisurkunde, sondern der Schutz des Mieters, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 AMG §2 Abs1 lita B1MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Wurde in einem Mietvertrag über Geschäftsräume bestimmt, daß der - zulässigerweise - frei vereinbarte Mietzins von monatlich fünfhundert Schilling (zuzüglich der anteiligen Betriebskosten) nur im Fall einer gesetzlichen Mietzinserhöhung erhöht werden dürfte, ohne daß die Vertragspartner über das Ausmaß der in einem solchen Fall möglichen Erhöhung gesprochen hätten, so kann bei einer A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 AMRÄG allgMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Zur Auslegung (Bestimmbarkeit) einer Zinsenerhöhungsvereinbarung im Hinblick auf die Erhöhung des Hauptmietzinses für Geschäftsräume durch das MRÄG. Entscheidungstexte 7 Ob 41/69 Entscheidungstext OGH 09.04.1969 7 Ob 41/69 Veröff: MietSlg 21147(24) 2 Ob 513/84 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 FMRG §16 Abs1 Z1MRG §30 Abs2 Z5 A
Rechtssatz: Im Falle von sogenannten gemischten Bestandverhältnissen ist die Frage, ob der im § 19 Abs 2 Z 11 MG vorgesehene Kündigungsgrund anwendbar ist, nach der überwiegenden Art der Verwendung und dem hauptsächlichen Zweck der Benützung der Räume zu entscheiden (MietSlg 4045, 4674 ua). Entscheidungstexte 6 Ob 233/59 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MG §1 Abs2 Z1 B1MRG §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Umwandlung einer den Hausparteien zur Verfügung stehenden Waschküche in einen Wohnraum ist kein Umbau, sondern lediglich eine Umgestaltung (Adaptierung). Entscheidungstexte 2 Ob 810/53 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 2 Ob 810/53 Veröff: JBl 1954,438 = ImmZ 1954,302 1 Ob 138/58 Entsch... mehr lesen...
Norm: MG §1 Abs2 Z1 B1MRG §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zu § 1 Abs 2 Z 1 MG ("geschaffen). Entscheidungstexte 1 Ob 572/24 Entscheidungstext OGH 24.09.1924 1 Ob 572/24 Veröff: SZ 6/290 1 Ob 463/29 Entscheidungstext OGH 22.05.1929 1 Ob 463/29 Veröff: SZ 11/118 3 Ob 570/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
