Entscheidungsgründe: Die am 13.11.1986 im Pflegeheim Pottenbrunn verstorbene Berta W*** war Mieterin der Wohnung Nr 3 im Haus der Klägerin in St.Pölten, Wiener Straße 28. Seit dem Jahr 1983 wohnte Othmar H***, eine Enkel Berta W***, ebenfalls in dieser Wohnung. Seine Großmutter kochte für ihn und wusch ihm auch die Wäsche; er putzte die Fenster, erledigte den Einkauf und zahlte Kostgeld. In der Zeit vom 21.3.1984 bis 28.12.1984 verbüßte Othmar H*** eine Haftstrafe, kehrte danach a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind seit dem 1.Dezember 1964 Hauptmieter der Wohnung Nr.16 im Haus Laudongasse 13, 1080 Wien, des Klägers. Die Wohnung besteht aus zwei Zimmern, einem Kabinett, der Küche, dem Vorzimmer und dem WC. Im Mietvertrag war den Mietern das Recht eingeräumt worden, im Falle einer vorübergehenden beruflichen Abwesenheit die Wohnung zwecks Beaufsichtigung zeitweilig Angehörigen zu überlassen. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis zum 31.Mai 1988 aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 19. Juni 1986 beim Erstgericht eingebrachten Aufkündigung kündigte die klagende Partei der Verlassenschaft nach der am 3. März 1986 verstorbenen Mieterin Margarete L*** die in ihrem Haus Wien 17., Kalvarienberggasse 38, gelegene Wohnung top. Nr. 9 auf. Die vermieteten Wohnräume dienten nach dem Tod der bisherigen Hauptmieterin nicht mehr dem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter Personen. Wolfgang L***, der behinderte Sohn der Verstorbenen,... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs2MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Wurde die Wohnung des verstorbenen Hauptmieters zur Zeit dessen Todes tatsächlich von einer dem Kreis des § 14 Abs 3 MRG (früher § 19 Abs 2 Z 11 MG) angehörigen Person zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses verwendet, so ist der Tatbestand des § 14 Abs 2 MRG insoweit erfüllt und es kommt für die Beurteilung des Vorliegens des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 5 MRG nicht mehr darauf an, ob... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z5 C
Rechtssatz: Kein dringendes Wohnbedürfnis eines Eintrittsberechtigten, dessen Eigentumswohnung zum Zeitpunkt des Todes des Mieters auf bestimmte Zeit vermietet war, dieser Mietvertrag durch Zeitablauf aber bereits rund acht Monate nach dem Tod des Mieters aufgelöst ist und der Eintrittsberechtigte nicht behauptet, es wäre ihm aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht gelungen, die eheste Räumung seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 28. Jänner 1985 verstorbene Otto G*** war der Großvater des am 2. April 1968 geborenen Beklagten. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 7. Mai 1969, 1 P 73/69-4, war Otto G*** zum Vormund des Beklagten bestellt worden. Mit vormundschaftsbehördlich genehmigten Übergabsvertrag vom 25. Februar 1982 hatte Antonia G***, die Großmutter des Beklagten, an diesen die aus zwei Zimmern, Küche, Vorzimmer, Bad, WC und Abstellraum bestehende, neben der Eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter S*** war Hauptmieter der aufgekündigten Wohnung. Er verstarb am 11. Dezember 1981. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 17. Dezember 1982, A 1423/81-17, wurde der Nachlaß seiner Witwe (der Erstbeklagten) und seinen beiden ehelichen Kindern (der Zweit- und dem Drittbeklagten) je zu einem Drittel eingeantwortet. Die klagende Partei kündigte die Wohnung auf. Die vermietete Wohnung diene nach dem Tod des bisherigen Hauptmieters nicht mehr d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. März 1986 kündigte die Klägerin der Verlassenschaft nach der am 3. Februar 1986 verstorbenen Erika T***, vertreten durch die erbserklärte Erbin Dkfm. Elisabeth E***, die Wohnung top Nr. 3 im Hause 1120 Wien, Eichenstraße 18, aus dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG zum 30. Juni 1986 auf. Die Beklagte erhob gegen die Aufkündigung fristgerecht Einwendungen und führte aus, es treffe nicht zu, daß keine eintrittsberechtigten Personen vorhanden seien. ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1MRG §14 Abs2MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Auch bei längerer Abwesenheit muss nicht auf die Beendigung des gemeinsamen Haushalts geschlossen werden. Ob die Abwesenheit vorübergehend oder auf Dauer ist, bestimmt sich nicht bloß nach ihrer Dauer; ausschlaggebend ist vielmehr die Willensrichtung der Betroffenen. Ist die Abwesenheit bloß krankheitsbedingt, dann steht auch ihre längere Dauer der Annahme des Fortbestehens des gemeinsamen ... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs2MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines gemeinsamen Haushaltes ist der Tod des Mieters. Entscheidungstexte 4 Ob 580/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 580/87 8 Ob 1555/90 Entscheidungstext OGH 12.07.1990 8 Ob 1555/90 Auch ... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs2MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Die Dringlichkeit des Wohnbedürfnisses des nahen Angehörigen an der aufgekündigten Wohnung hängt davon ab, ob der Eintrittswerber über eine eigene Wohnung verfügt, die er früher bewohnt hat, oder ob er auf eine andere Wohnung verwiesen werden soll. Nur im ersten Fall ist auf die unbedingte Notwendigkeit abzustellen, den beim Tod des Mieters gegebenen Zustand zu belassen; andernfalls muss es sich um ein... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs2MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Gemeinsames Wirtschaften als Merkmal des "gemeinsamen Haushaltes" setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden; bei großen Einkommensunterschieden oder Altersunterschieden schließt aber den Umstand, dass ein Teil die gesamten Kosten trägt und der andere nichts dazu beiträgt, die Annahme gemeinsamer Wirtschaftsführung nicht aus. En... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1MRG §14 Abs2MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Ein gemeinsamer Haushalt wird durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens nicht beendet, wohl aber bei dauernder Trennung. Als Fälle nicht dauernder Trennung werden unter anderem auswärtige Studien, Krankheitsaufenthalte und Erholungsaufenthalte und auch befristete Aufenthalte im Altersheim angesehen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Miteigentümerin des Hauses Innsbruck, Leopoldstraße 16, und Wohnungseigentümerin der im 2. Obergeschoß dieses Hauses liegenden Wohnung, die aus 4 Zimmern, Küche, Bad, WC, Vorraum und Kellerabteil besteht. Diese Wohnung war seit 1947/48 an Edith H*** vermietet, die am 23. Jänner 1986 im Landeskrankenhaus Innsbruck verstorben ist. Edith H*** wohnte vom Abschluß des Mietvertrages bis zum 29. Jänner 1982 ständig in dieser Wohnung. Vom 29. Jänner 1... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs2MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Übernachtet der Eintrittswerber bloß gelegentlich in der Wohnung des Mieters oder hält er sich dort nur zur Pflege des kranken Mieters auf, dann liegt kein gemeinsamer Haushalt vor. Entscheidungstexte 4 Ob 580/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 580/87 1 Ob 542/89 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs2MRG §14 Abs3
Rechtssatz: § 14 Abs 2 und 3 MRG legt keine zeitlichen Voraussetzungen fest; die gewisse Dauer gemeinsamen Wohnens und Wirtschaftens wird daher in der Rechtsprechung nur als Indiz für das Vorhandensein des Willens gewertet, dies auf Dauer zu tun. Diese Absicht kann aber auch durch andere Umstände dokumentiert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 580/87 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten dem Beklagten die von ihm im Haus Wien 4, Weyringergasse 31, gemietete Wohnung top. Nr. 1 a aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG im wesentlichen mit der
Begründung: auf, der Beklagte habe die Wohnung zur Gänze weitergegeben und benötige sie weder für sich noch für Eintrittsberechtigte. Die Wohnung werde nicht regelmäßig zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder Eintrittsberechtigter verwendet. Der... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Ob jemand dem Personenkreis des § 14 Abs 3 MRG unterstellt werden kann, richtet sich nach seinem Personenstand, der nach dem Recht jenes Staates zu beurteilen ist, dessen Staatsangehöriger er ist. Entscheidungstexte 8 Ob 665/86 Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 665/86 Veröff: ZfRV 1987,295 (Hoyer) = ImmZ 1988,272 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 AMRG §14 Abs3
Rechtssatz: Gemeinsamer Haushalt besteht in auf Dauer berechnetem gemeinsamen Wohnen und Wirtschaften. Der eintretende nahe Angehörige muß seinen Lebensschwerpunkt in der Wohnung gehabt haben. Entsprechend der besonderen familiären Situation können aber auch zwei Haushalte selbständige Schwerpunkte der Wirtschaftsführung gebildet haben. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Grundsätzlich ist das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters zu beurteilen; nachträgliche Änderungen müssen jedoch insoweit berücksichtigt werden, als sie zum Zeitpunkt des Todes des Mieters für die nächste Zeit zu erwarten waren; nur auf ungewisse, in der Zukunft liegende Verhältnisse ist bei Beurteilung des dringenden Wohnbedürfnisse... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Eine in einem Ort liegende ausreichende und gleichwertige Wohnmöglichkeit kann dennoch ein dringendes Wohnbedürfnis an einer Mietwohnung in einem anderen Ort begründen, wenn der Aufenthalt des Eintrittsberechtigten dort unabweislich notwendig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 593/86 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 593/86 ... mehr lesen...
Begründung: Walter S*** war Hauptmieter der aufekündigten Wohnung. Er verstarb am 11. Dezember 1981. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 17. Dezember 1982, A 1423/81-17, wurde der Nachlaß seiner Witwe (der Erstbeklagten) und seinen beiden ehelichen Kindern (der Zweit- und dem Drittbeklagten) je zu einem Drittel eingeantwortet. Die Familie lebte außer in der aufgekündigten Wohnung zumindest zum Teil auch in einem Einfamilienhaus in Hochwolkersdorf. Walter S*** unt... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Ein durch den Tod des Hauptmieters entstandenes dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung ist als im Zeitpunkt des Todes bestehend anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 593/86 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 593/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS00699... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 AMRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z13MRG §46 Abs1
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "nahe Angehörige": Der Begriff der (bezüglich des Mietzinses privilegierten) "nahen Angehörigen" des bisherigen Hauptmieters, die minderjährig sind, im Sinne des § 46 Abs 1 MRG ist nach der in diesem Gesetz an anderer Stelle gebrauchten Begriffsumschreibung zu definieren. § 30 Abs 2 Z 13 MRG verweist bei der Verwendung des Begriffes "nahe Angehö... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest, daß die Antragsgegner als Vermieter der Wohnung Nr 12 im Hause Plenergasse 24 im 18.Wiener Gemeindebezirk den antragstellenden Mietern gegenüber das gesetzlich zulässige Zinsausmaß durch Vorschreibung und Einhebung eines monatlichen Hauptmietzinses von 1.289 S in der Zeit vom 1.Jänner bis 30. April 1984 um monatlich 1.194,70 S und durch Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von 1.429,23 S in der Zeit vom 1.Mai 1984 bis 31.Jänner ... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis ist im Sinne eines schutzwürdigen Interesses zu verstehen und nur dann zu verneinen, wenn eine andere ausreichende (angemessene) Unterkunft zur Verfügung steht. Entscheidungstexte 1 Ob 603/85 Entscheidungstext OGH 09.10.1985 1 Ob 603/85 8 Ob 591/92 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Liegt eine konkrete Notwendigkeit eines künftigen Bedarfes vor, wird das dringende Wohnbedürfnis selbst dann bejaht, wenn sich diese konkrete Notwendigkeit erst nach einem längeren Zeitraum, der durchaus ein Jahr übersteigen kann, realisieren sollte. Entscheidungstexte 1 Ob 603/85 Entscheidungstext OGH 09.10.1985 1 Ob 603/85 ... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Wurde eine Wohnung bereits zu Wohnzwecken benützt und demnach bezogen, so geht ein gemeinsamer Haushalt nicht dadurch verloren, daß einer der Bezieher später krankheitsbedingt abwesend ist. Entscheidungstexte 7 Ob 665/84 Entscheidungstext OGH 18.10.1984 7 Ob 665/84 4 Ob 580/87 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z6 AMRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Die Verweisung auf § 14 Abs 3 MRG in § 30 Abs 2 Z 6 MRG bedeutet nicht, dass das Eintrittsrecht infolge des Todes des Mieters bereits aktuell geworden sein muss. § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt vielmehr im Gegensatz zu § 30 Abs 2 Z 5 MRG voraus, daß der Mieter noch am Leben ist. Durch die Zitierung des § 14 Abs 3 MRG auch im § 30 Abs 2 Z 6 MRG soll nur der Personenkreis der Eintrittsbere... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 B1MRG §14 Abs3
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber erst im MRG bei der Regelung des Mietrechts im Todesfall die Bezeichnung "Lebensgefährte" gebrauchte und diesen nun den nahen Angehörigen als eintrittsberechtigt zur Seite stellt, ändert nichts daran, daß schon die Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 11 MG auf den Lebensgefährten abgestellt war. Entscheidungstexte 3 Ob 618/82 ... mehr lesen...
