RS OGH 1982/10/20 3Ob618/82

1. MRG § 14 heute
2. MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 14 gültig von 01.03.1991 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Daß der Gesetzgeber erst im MRG bei der Regelung des Mietrechts im Todesfall die Bezeichnung "Lebensgefährte" gebrauchte und diesen nun den nahen Angehörigen als eintrittsberechtigt zur Seite stellt, ändert nichts daran, daß schon die Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 11 MG auf den Lebensgefährten abgestellt war.Daß der Gesetzgeber erst im MRG bei der Regelung des Mietrechts im Todesfall die Bezeichnung "Lebensgefährte" gebrauchte und diesen nun den nahen Angehörigen als eintrittsberechtigt zur Seite stellt, ändert nichts daran, daß schon die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 11, MG auf den Lebensgefährten abgestellt war.