RS OGH 1988/7/19 1Ob589/88, 1Ob246/06t, 7Ob273/07h, 1Ob135/09y, 8Ob105/18a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 589/88
  Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 589/88
• 1 Ob 246/06t
  Entscheidungstext OGH 28.11.2006 1 Ob 246/06t
  Ähnlich; Beisatz: Ein im Todeszeitpunkt des früheren Mieters bestehendes Eintrittsrecht eines Angehörigen kann nicht im Nachhinein dadurch wieder wegfallen, dass das zum maßgeblichen Zeitpunkt bestehende Wohnbedürfnis später auf Grund einer anderen Wohnmöglichkeit wegfällt. (T1); Beisatz: In der zu 1 Ob 589/88 ergangenen Entscheidung wurde betont, dass der Angehörige schon zum Zeitpunkt des Todes des Mieters verlässlich beurteilen konnte, in absehbarer Zeit sein Wohnbedürfnis in einer eigenen Eigentumswohnung decken zu können. (T2)
• 7 Ob 273/07h
  Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 273/07h
  Auch; Beisatz: Hier: Dauert der Mietvertrag hinsichtlich der im Eigentum der Beklagten stehenden Eigentumswohnung im Zeitpunkt des Todes also noch ca sechs Monate an, so ist auf sie als Wohnmöglichkeit Bedacht zu nehmen. (T3)
• 1 Ob 135/09y
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 135/09y
  Ähnlich; Beisatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis ist zu bejahen, wenn dem Eintrittsberechtigten eine andere (eigene) Wohnmöglichkeit erst rund 2 ½ Jahre nach dem Tod des Mieters zur Verfügung stünde. (T4)
• 8 Ob 105/18a
  Entscheidungstext OGH 24.09.2018 8 Ob 105/18a
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)