Begründung: Die am 26. November 1996 verstorbene (Haupt)Mieterin einer Wohnung in einem im Eigentum der klagenden Vermieterin stehenden Haus war während der letzten Jahre vor ihrem Tod hilfsbedürftig und benötigte ständige Pflege. Ihr Sohn, der die Hauptpflegearbeiten übernahm, ihre Schwiegertochter und ihre Enkelkinder kümmerten sich um sie. Ihr Zustand verschlechterte sich ständig; sie hatte mehrere Schlaganfälle und verbrachte wiederholt längere Zeiträume im Spital oder in der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784 MRG §14 Abs2 MRG §14 Abs3 ABGB § 784 heute ABGB § 784 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 784 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. 2. 1994 verstorbene Erblasser hat die Beklagte, seine Ehefrau, als Universalerbin eingesetzt und seine drei Kinder, darunter den Kläger, auf den Pflichtteil beschränkt. Die bedingte Erbserklärung der Beklagten wurde vom Verlassenschaftsgericht am 4. 5. 1995 angenommen; weiters wurde ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Mit Einantwortungsurkunde vom 20. 12. 1996 wurde der Beklagten der Nachlaß zur Gänze eingeantwortet. Der N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der beklagten Partei (zunächst Stefanie S*****; seit ihrem während des Verfahrens zweiter Instanz erfolgten Ableben am 3. 1. 1998 deren Verlassenschaft) eine näher bezeichnete Wohnung in W***** nach § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall und Z 6 MRG auf. Der Kläger kündigte der beklagten Partei (zunächst Stefanie S*****; seit ihrem während des Verfahrens zweiter Instanz erfolgten Ableben am 3. 1. 1998 deren Verlassenschaft) eine näher bezeichnete Wohn... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Parallelfall bereits dargelegt hat, liegt der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG auch dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung und deren Überlassung an einen nahen Angehörigen ein gemeinsamer Haushalt bestand, der nahe Angehörige aber in der Folge die Benutzung der Wohnung beendete und erst Jahre später wieder in die Wohnung einzog, ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Wiener Mietshauses, in welchem die Mutter der Beklagten bis zu ihrem Tod am 24.4.1991 Hauptmieterin einer Wohnung war. Die Beklagte lebte von Geburt an bis Ende des Jahres 1994 in dieser Wohnung. Die Enkelin der verstorbenen Mutter der Beklagten und Nichte der Beklagten zog zu Beginn des Schuljahres 1990/91 in die Wohnung ein, weil sie wegen familiärer Probleme die elterliche Wohnung verlassen wollte und sich die Gelegenheit bot, bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Katharina M***** war bis zu ihrem Tod am 23.11.1995 Hauptmieterin der Wohnung top Nr 19 im Haus Wien *****, A*****straße *****. Prof.Mag.Wilhelm M*****, der Nebenintervenient, bewohnte die 150 bis 160 m2 große Wohnung der Ausstattungskategorie A in ehelicher Lebensgemeinschaft mit seiner Frau bis zu deren Tod. Der Nebenintervenient ist 76 Jahre alt. Im Jahre 1965 schloß der Nebenintervenient gemeinsam mit seinem Sohn Friedrich M***** einen Hauptmietvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Hauseigentümer und Vermieter kündigte der Verlassenschaft nach der am 25.Juli 1995 verstorbenen Hauptmieterin (im folgenden nur Mieterin) - die nunmehrige Beklagte ist ihre Tochter und Alleinerbin, der deren Nachlaß bereits eingeantwortet wurde, der Nebenintervenient, der die Voraussetzungen des Eintritts gemäß § 14 Abs 3 MRG behauptet, deren Sohn und Enkel der verstorbenen Mieterin - eine näher bezeichnete, 90 m2 große Wohnung nach § 30 Abs 2 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, daß die beklagte Partei in diesem Verfahren bis zum 11.3.1997 als „Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen, zuletzt in ***** wohnhaft gewesenen Theresia H*****“, vertreten durch die nunmehr Beklagte als Nachlaßkuratorin, bezeichnet war: Mit dem in das Berufungsurteil aufgenommenen Beschluß wurde die Bezeichnung der beklagten Partei auf Mag.Eva H***** richtiggestellt. Dieser Beschluß blieb unangefochten. 1942 mietete der Ehegatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.1.1994 verstorbene Johanna Sch***** lebte seit mehr als 20 Jahren vor ihrem Tod in der aufgekündigten Wohnung in G*****, *****. Seit August 1986 wohnte der ältere Sohn, Fritz Sch*****, mit ihr im gemeinsamen Haushalt. Damals hatte Fritz Sch***** - wie auch heute - keine andere Wohnmöglichkeit. Der jüngere Sohn der Verstorbenen, Erich Sch*****, hat seinen Hauptwohnsitz seit rund 30 Jahren in S*****, wo er Eigentümer eines Hauses ist. Seit dem Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Hauptmieterin einer Wohnung in einem den Klägern gehörenden Haus. Die Kläger kündigten mit einer am 12.7.1995 bei Gericht eingebrachten und der Beklagten am 18.7.1995 zugestellten Aufkündigung das Bestandverhältnis auf, weil die gekündigte Partei die aufgekündigte Wohnung nicht mehr zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses benütze. Die Wohnung werde vielmehr von dritten Personen bewohnt; jedenfalls liege eine Untervermietung ge... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft "*****" ist Eigentümerin des Wohnhauses in Innsbruck, K*****straße *****. Der Stadtgemeinde Innsbruck steht hinsichtlich der darin gelegenen Wohnungen das Zuteilungsrecht zu. Der Kläger kündigte der Beklagten mit der Behauptung, daß er Hauptmieter und die Beklagte Untermieterin sei, die Wohnung top Nr ***** wegen Eigenbedarfs, grob ungehörigen, unleidlichen Verhaltens ihm und seinem Sohn gegenüber, Tätlichkeiten i... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3 MRG § 14 heute MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 14 gültig von 01.03.1991 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
Rechtssatz: Mit dem Beweis des... mehr lesen...
Begründung: Den Beklagten ist als Erben nach ihrem am 2.August 1994 verstorbenen Vater dessen Nachlaß eingeantwortet worden. Der Erblasser war Hauptmieter einer Wohnung in einem Haus der klagenden Partei. Er war an Krebs erkrankt und am 26.Mai 1994 „in ein Altersheim gebracht“ worden. Er hatte jedoch die Absicht, „nach Besserung seines Gesundheitszustandes“ in seine Wohnung zurückzukehren. Die klagende Partei kündigte das Bestandverhältnis gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG auf und brachte... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3 MRG §30 Abs2 Z4 E MRG § 14 heute MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 14 gültig von 01.03.1991 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 MRG § 30 heute ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 MRG §14 Abs3 ZPO §502 Abs1 MRG § 12 heute MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 12 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 12 gültig von 01.03... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein in der Berufung geltend gemachter, vom Berufungsgericht aber verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann nicht mehr in der Revision gerügt werden (SZ 62/157 uva). Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes iS § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. Stellt das Berufungsgericht darauf ab, ob in einem konkreten Fall die Eintrittsvoraussetzung des ge... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer des Hauses 1050 Wien, Laurenzgasse 11, der Beklagte Mieter der dort gelegenen Wohnung top Nr. 16. Mit Schriftsatz vom 12.11.1993 kündigten die Kläger den Bestandgegenstand zum 31.12.1993 auf. Der Beklagte verwende die Wohnung nicht mehr regelmäßig, sie diene weder seinem Wohnbeürfnis noch jenem eintrittsberechtigter Personen. Der Beklagte habe die Wohnung vielmehr zur Gänze weitergegeben und kassiere eine unverhältnismäßig hohe Gegenl... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3 MRG § 14 heute MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 14 gültig von 01.03.1991 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
Rechtssatz:
Mag auch die Ges... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3 MRG § 14 heute MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 14 gültig von 01.03.1991 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
Rechtssatz:
Unter einer Leben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses 1100 Wien, *****. Der am 20.7.1994 verstorbene Mag.Alfred W***** war seit 1988 Mieter der Wohnung top Nr 16 und 17 dieses Hauses. Er war homosexuell. Im Jänner 1989 zog sein Freund, der Beklagte, der gleichfalls homosexuell ist, in diese Wohnung. Mag.W***** und der Beklagte teilten die Kosten der Lebens- und Haushaltsführung je etwa zur Hälfte, auch die Hausarbeit wurde aufgeteilt. Sie verbrachten die Freizeit gemeinsam... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3 MRG §30 Abs2 Z4 E MRG § 14 heute MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 14 gültig von 01.03.1991 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 MRG § 30 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen hoben im zweiten Rechtsgang die auf § 30 Abs 2 Z 5 MRG gestützte Aufkündigung auf, weil der Nebenintervenient als eintrittsberechtigter Sohn der am 18.Mai 1991 verstorbenen Hauptmieterin, deren Verlassenschaft nun aufgekündigt wurde, ein dringendes Wohnbedürfnis iSd § 14 Abs 3 MRG habe. Die zweite Instanz stellte zum - im Revisionsverfahren strittigen - dringenden Wohnbedürfnis des Nebenintervenienten nach Beweiswiederholung fest, er habe mit sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4.1.1899 geborene und am 19.4.1993 verstorbene Urgroßmutter der am 30.3.1985 und am 29.1.1988 geborenen Kläger war Mieterin einer Wohnung in einem im Eigentum der beklagten Partei stehenden Haus. Nachdem die Ehe der Eltern der Kläger am 29.7.1991 geschieden worden war, kam die Obsorge für sie zunächst der Mutter zu und wurde mit dem Beschluß des Pflegschaftsgerichts vom 7.7.1993 der mütterlichen Großmutter übertragen. Die beklagte Partei kündigte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.4.1994 verstorbene Rosa F***** hinterließ eine letztwillige Anordnung vom 13.8.1950, mit welcher sie sich und ihr Ehegatte Dr.Josef F***** wechselseitig zu Erben einsetzten und allfällige Noterben auf den Pflichtteil verwiesen. Dr.Josef F*****, von dem die Erblasserin 1962 geschieden wurde, ist schon 1989 verstorben. Mit Adoptionsvertrag vom 2.12.1952/18.2.1953 adoptierte die Erblasserin den mj.Herbert J*****, geboren am 1.8.1949. Dieser Adoptionsvertra... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3 MRG § 14 heute MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 14 gültig von 01.03.1991 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
Rechtssatz:
Der ungewisse kü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte dem Vater des Erstklägers und Großvater der Zweitklägerin 1948 eine Wohnung (bestehend aus drei Zimmern, einem Kabinett und Nebenräumen sowie einem zum Mietobjekt gehörigen Parkplatz) vermietet. Nach dem Tod des Mieters im Jahre 1986 trat seine Ehegattin in das Mietverhältnis ein. Sie verstarb 1993. Die Kläger begehren die Feststellung ihres Eintrittsrechtes in das Bestandverhältnis ihrer Mutter bzw Großmutter. Sie hätten im gemeinsame... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B MRG §14 Abs3 MRG §30 Abs2 Z4 Fall1 D MRG §30 Abs2 Z4 Fall1 E ABGB § 92 heute ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 MRG § 14 heute MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zul... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 MRG §14 Abs3 MRG §30 Abs2 Z4 Fall1 D MRG §30 Abs2 Z4 Fall1 E ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 MRG § 14 heute MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zule... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte mietete am 14.10.1976 die Wohnung top 9 im Haus Wien *****. Im Mietvertrag wurde der Passus "darf nur zu Wohnzwecken verwendet werden" gestrichen. Am 9.1.1986 erwarb die Beklagte eine Eigentumswohnung in Wien *****, und zog aus der Mietwohnung aus. Ihr Ehemann, der bis dahin mit ihr im gemeinsamen Haushalt gelebt hatte, verwendete die Wohnung seither allein weiter. Er hält sich seither jede Woche von Dienstag bis Freitag dort auf und verrichtet darin a... mehr lesen...
