RS OGH 2006/5/16 6Ob2325/96x, 5Ob70/06i

1. MRG § 14 heute
2. MRG § 14 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 14 gültig von 01.03.1991 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Unter einer Lebensgemeinschaft wird eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen verschieden-geschlechtlichen Personen verstanden und eine ausdehnende Interpretation dieses Begriffes infolge der vom Gesetzgeber vorgesehenen taxativen Aufzählung der Eintrittsberechtigten einheitlich abgelehnt.

(Hinweis: Siehe jedoch zum Eintrittsrecht in ein Mietverhältnis eines homosexuellen Lebensgefährten das Urteil des EGMR 24.7.2003, 40016/98, im Fall Karner gegen Österreich; Bejahung einer Verletzung des Art 14 iVm Art 8 EMRK (ÖJZ 2004/2 [MRK]).(Hinweis: Siehe jedoch zum Eintrittsrecht in ein Mietverhältnis eines homosexuellen Lebensgefährten das Urteil des EGMR 24.7.2003, 40016/98, im Fall Karner gegen Österreich; Bejahung einer Verletzung des Artikel 14, in Verbindung mit Artikel 8, EMRK (ÖJZ 2004/2 [MRK]).