Norm: MG §19 Abs2 Z11 C2MG §19 Abs2 Z11 C3MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Findet mit Zustimmung des Vermieters ein Wohnungstausch statt, wird ein bisher bestandener gemeinsamer Haushalt mit der Durchführung des Tausches in die neue Wohnung verlegt und weitergeführt; daß die neue Wohnung wegen Renovierungsarbeiten und anschließendem Spitalsaufenthalt des Mieters tatsächlich nie gemeinsam von Mieter und Eintrittsberechtigten benützt wur... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 D1MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z5 C
Rechtssatz: Gerade die Tatsache, daß der Eintrittsberechtigte sich im Falle der Aufrechterhaltung der Kündigung ein Untermietzimmer besorgen müßte, beweist sein Wohnbedürfnis in der aufgekündigten Wohnung (MietSlg 5916). Entscheidungstexte 8 Ob 232/66 Entscheidungstext OGH 06.09.1966 8 Ob 232/66 Veröff: MietSlg 18445 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 C1MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Zum Begriff des gemeinsamen Haushaltes. Entscheidungstexte 2 Ob 391/50 Entscheidungstext OGH 14.06.1950 2 Ob 391/50 1 Ob 392/52 Entscheidungstext OGH 14.05.1952 1 Ob 392/52 Veröff: JBl 1953,155 2 Ob 580/52 Entscheidungstext... mehr lesen...
