RS OGH 1997/4/29 1Ob79/97t, 8Ob124/97m, 1Ob218/97h, 1Ob255/98a, 9Ob280/99p, 9Ob88/08v, 7Ob196/10i, 4

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 79/97t
  Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 79/97t
• 8 Ob 124/97m
  Entscheidungstext OGH 18.09.1997 8 Ob 124/97m
  Vgl auch
• 1 Ob 218/97h
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 218/97h
  nur: Mit dem Beweis des Vorliegens der Eintrittsvoraussetzungen gemäß § 14 Abs 3 MRG ist derjenige belastet, der eintrittsberechtigt zu sein behauptet. (T1)
  Beisatz: Können Feststellungen über die Absichten der Erblasserin, für den Fall der Besserung in ihre Wohnung zurückzukehren, aufgrund deren Krankheitsbilds deshalb nicht getroffen werden, weil sie außerstande war, ihren Willen zu artikulieren, so kann dies aber nicht der eintrittsberechtigten Enkelin zur Last fallen. Liegt keine dagegen sprechende Willensbekundung des Mieters vor Eintritt der Krankheit vor, etwa die Anmeldung für die Aufnahme in ein Altenheim, die Äußerung, die Mietrechte aufgeben zu wollen oder den Haushalt aufzulösen, oder ähnliche Äußerungen, ist zu unterstellen, dass jeder Kranke bei Änderung der Umstände in die vor Ausbruch der Krankheit kraft Mietrechts benützte Wohnung zurückkehren wolle. (T2)
• 1 Ob 255/98a
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 255/98a
  nur: Mit dem Beweis des Vorliegens der Eintrittsvoraussetzungen gemäß § 14 Abs 3 MRG ist derjenige belastet, der eintrittsberechtigt zu sein behauptet, oder auch derjenige, der vorbringt, der vom Vermieter geltend gemachte Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG sei wegen eines eintrittsberechtigten Dritten nicht verwirklicht. (T3)
• 9 Ob 280/99p
  Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 280/99p
  nur T3
• 9 Ob 88/08v
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 88/08v
  Vgl auch; nur: Beweist in diesem Zusammenhang die beklagte Partei die Willensbekundung des Hauptmieters, künftig in das Bestandobjekt - hier nach einem Aufenthalt in einem Altersheim (Pflegeheim) - zurückzukehren, hat die klagende Partei zu behaupten und zu beweisen, dass eine solche Rückkehr aufgrund bestimmter objektiver Tatsachen ausgeschlossen ist. (T4)
• 7 Ob 196/10i
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 196/10i
  Auch; nur T1
• 4 Ob 16/18h
  Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 16/18h
• 8 Ob 105/18a
  Entscheidungstext OGH 24.09.2018 8 Ob 105/18a
  Auch
• 5 Ob 8/19s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 8/19s
  nur T3
• 5 Ob 241/20g
  Entscheidungstext OGH 28.06.2021 5 Ob 241/20g

European Case Law Identifier (ECLI)