Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass es nicht nur für die Frage, ob es möglich wäre, dass eine Ladung erst am Tag der beabsichtigten Vernehmung ausgefertigt und zugestellt wird, auf entsprechende Erfahrungen und Sachkenntnis in Bezug auf Gerichte (in ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, reiste am 13. November 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Asylantrag abweisenden und ihr Refoulement nach Albanien für zulässig erklärenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Jänner 2001 "gemäß § 6 Z 1 AsylG" ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass ihre Zurückwei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. November 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, nach dem Tod seines Vaters am 5. August 2001 hätten Mitglieder der Ogboni mit einem "großen Topf" bei der Familie des Beschwerdeführers in Benin City vorgesprochen, den Kopf: seines Vaters mitgenommen und zum Beschwerdeführer gesagt, er müsse sich ihnen "anschließen" und binnen 3... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die seinen Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes "gem. §§ 7 AsylG" abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die BR Jugoslawien" zulässig sei. Begründend hob die belangte Behörde im Zuge der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens hervor, dass dem Beschwerdeführer als Verfahrensgeg... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens ist auf das Erkenntnis vom 22. Mai 2001, Zl. 2000/01/0076, zu verweisen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. Jänner 1992, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, "gemäß § 7 AsylG (Asylge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 7. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und gab am 11. Oktober 2001 im Rahmen einer niederschriftlichen Befragung bei der Bundespolizeidirektion Salzburg zusammengefasst an, er habe "irgendwo in Europa" Arbeit suchen wollen, weil er in seiner Heimat kein Geld verdienen könne. Am 12. Oktober 2001 stellte der Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 24. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1999 Asyl. Er verfügte zu diesem Zeitpunkt über einen am 7. Jänner 1998 in seiner in der Republika Srpska gelegenen Heimatstadt Bijeljina ausgestellten, bis 7. Jänner 2000 gültigen Reisepass. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. August 1999 gab er an, er sei Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Roma. Am 22. April 19... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 25. April 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 4. September 2001 im Wesentlichen damit, dass er nichtuniformiertes Mitglied der UCK gewesen sei; er habe als "Initiator in Zivil" mit der UCK zusammengearbeitet und die Aufgabe gehabt, die Ju... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 11. Mai 1998 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an: "Nach meiner Heirat im Jahre 1985 bin ich zu meinem Gatten nach Kinshasa gezogen, wo ich bis zu meiner Flucht auf unserem Privatgrundstück lebte. Im Jahre 1996 ist mein Gatte an Krebs verst... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gelangte am 9. März 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am 11. d.M. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an, ihre letzte Heimatstadt Jos wegen religiöser Unruhen verlassen zu haben, nachdem ihre Eltern und ihre jüngeren Geschwister am 8. Oktober 2001 im Zuge solcher Unruhen getötet worden seien. Im Weiteren befragte die Erstb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gelangte über Tunesien und die Türkei am 26. August 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an (F = Frage, A = Antwort des Beschwerdeführers): "F: Aus welchen Gründen haben Sie nun die Heimat verlassen? A: Nach der Universität ging ich wie jeder junge Mann... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 23. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 29. November 2001 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er in seinem Dorf Vorsitzender der albanisch-demokratischen Partei (PDSH) gewesen sei. Er habe sich gemeinsam mit anderen Parteimitarbeitern ver... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 2. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, er sei "Manager der politischen Gruppe in Jabakunda für die UDP" gewesen, die im Dezember 1998 im Dorf Saba eine Versammlung habe abhalten wollen. Der Beschwerdeführer habe für die Versammlung Sesseln von einer Schule abholen woll... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte seinen Angaben zufolge am 13. Jänner 2002 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab er zu seinem Fluchtgrund befragt Folgendes an: "Mein Vater starb vor meiner Geburt, meine Mutter bei meiner Geburt. Meine Eltern habe ich nie kennen gelernt. Ich wuchs bei meiner Großmutter mütterlicherseits auf, bei der Mut... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0370 E 23. Jänner 2009
Rechtssatz: Bezüglich der beweiswürdigenden Ausführungen des unabhängigen Bundesasylsenates zur "leeren Rahmengeschichte" kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die E vom 18. Februar 2003, Zl. 2002/01/0321 und Zl. 2002/01/0594, verwiesen ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall reichen die Feststellungen des unabhängigen Bundesasylsenates nicht aus, um daraus abzuleiten, der Asylwerber habe ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0370 E 23. Jänner 2009
Rechtssatz: In Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates war wiederholt davon die Rede, dass etwa 15 Prozent der Yoruba-Bevölkerung Nigerias - und somit auch in Bezug auf die Gesamtbevölkerung nicht nur eine "verschwindende Min... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §83;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Asylwerbern kommt bei erfolgreicher Antragstellung eine von diesen zu widerlegende "Vermutung" der Unterschutzstellung bzw. einer darauf abzielenden Absicht nicht in Betracht. Ob eine solche Absicht bestand, ist zu ermitteln u... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Der Beendigungstatbestand des Art. 1 Abschnitt C Z 1 FlKonv gilt als negatives ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Der Asylwerber ist im Entscheidungszeitpunkt Flüchtling im Sinn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger Gambias, hat erstmals in seiner Berufung darauf hingewiesen, seine Verurteilung zu einer Haftstrafe sei im Zusammenhang mit seiner oppositionellen Betätigung gestanden und als politisch motivierte V... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - von gesondert normierten Ausnahmen abgesehen - der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon au... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Die Beendigungstatbestände des Art. 1 Abschnitt C FlKonv lassen sich in der Regel als Gegenstück (vgl. Grahl-Madsen, The Status of Refug... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat stillschweigend über eine Bestätigung in albanischer Sprache vom 17.12.2001 (in Telefaxform) hinweggegangen ist, derzufolge der Beschwerdeführer - wie von ihm behauptet und vom Bund... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat den Asylantrag des Beschwerdeführers im Ergebnis deshalb abgewiesen, weil im Hinblick auf das (von der mazedonischen Regierung am 9.10.2001) beschlossene Amnestiegesetz nunmehr eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers ausges... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §83; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Es ist unter anderem darauf Bedacht zu nehmen, dass es sowohl für ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer behaupteten Furcht vor Verfolgung durch die Eltern des an die Bakassi-Boys verratenen Sohnes sowie durch den ehemaligen Nachbarn seiner Großmutter, kann die behauptete Verfolgung durch Dritte keinem der in der FlKonv ang... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §83; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit Anträgen auf Ausstellung oder Verlängerung von Reisepässen ist unter anderem zu beachten, dass sich die... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juni 2000 RS 6 (hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 19... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0370 E 23. Jänner 2009
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat nicht den Versuch unternommen, den Wahrheitsgehalt der Angaben des Asylwerbers an den verfügbaren Informationen über die Vorgänge in dessen Heimatland zu messen und etwa zu prüfen, ob... mehr lesen...