Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mitbeteiligten Partei, einer aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den in ihrer Asylangelegenheit ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Juni 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei "nach BR Jugoslawien und in den Kosovo" aber gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig erklärt und der mi... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in dem für seine Erledigung wesentlichen Punkt (rechtliche Beurteilung der Desertion aus der jugoslawischen Armee nach der Verhängung des Kriegsrechtes am 24. März 1999) dem mit dem hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0072, erledigten Fall. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. seither aber auch die Erkenntnisse vom 22. November 2001, Zl. 98/20/0261, und vom 21. März 2002,... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten (unzureichende Begründung: des angenommenen Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FrG i.V.m. § 8 AsylG) demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2000/01/0453, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443). Aus den dort genannten Gründen wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es unterlassen, in der
Begründung: seiner gemäß § 8 AsylG 1997 getroffenen Entscheidung über die Zulässigkeit (insbesondere) der Abschiebung des Asylwerbers in die Demokratische Republik ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die asylrechtlichen Überlegungen der Beschwerde fußen darauf, dass sich die aktuelle Situation im Kosovo gegenüber jener, die dem hg. Erkenntnis vom 3. Mai 2000, Zl. 99/01/0359, zu Grunde lag - in dem besagten Erkenntnis war davon ausgegangen worden, dass eine weitere asylrelevante Verfolgung von Angehörige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Im Bescheid des Bundesasylamtes heißt es ua, ein vom Beschwerdeführer vorgelegter Videofilm sei "in Ermangelung eines Videorecorders" keiner Feststellung unterzogen worden. Die Übernahme dieses Begründungselementes in den angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der vom aus Algerien stammenden Asylwerber behaupteten Verfolgungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer ihm wegen seiner angenommenen Mitwirkung an der Verhaftung von Terroristen unterstellten politischen Gesinnung ist nicht von vornherein der Zusammenhang mit einem Konventionsgrund abzusprechen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Asylwerber (ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der - ehemaligen - Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo), der eine Verfolgung durch Serben ausschließlich im Gebiet seines früheren Heimatortes befürchtet, in den letzten Jahren... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat die Maßstäbe für die rechtliche Beurteilung einer nicht vom Staat ausgehenden Verfolgungsgefahr verkannt, wenn er in seiner Entscheidung zum Ausdruck brachte, eine derartige Bedrohung sei "grundsätzlich" nicht asylrelevant und Gegenteiliges gelte abgesehen vom Fall mangel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Heimatort des Asylwerbers liegt nicht im Kosovo, sondern im Bezirk Presevo, Südserbien. Dieser Unterschied ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH zur Unzulässigkeit der Heranziehung des Kosovo als interne Schutzalternative für Angehörige der albanisch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die im Zeitpunkt der Einreise 24-jährige Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Uganda, hat ihren Asylantrag im Wesentlichen darauf gegründet, dass sie schon 1999 durch einen Überfall von Rebellen aus ihrem Heimatdorf vertrieben worden sei und danach im Kirindi-Lager für intern vertriebene Pe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: In der Berufung des Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1999 war mit näherer
Begründung: der Standpunkt vertreten worden, der Beschwerdeführer sei durch die Eskalation der Lage im Kosovo im Zusammen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Aus spezifisch asylrechtlicher Sicht können die Rechtsfolgen, die das Gesetz an eine Annahme von "res judicata" im Asylverfahren knüpft, vom Gesetzgeber für den Fall einer doppelten Änderung des Sachverhaltes - nämlich zunächst im Sinne eines sich daraus ergebenden Anspruches ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 4. August 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 6. August 1993 erstmals Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde ging in dieser Entscheidung davon aus, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Fluchtgründe der Wahrheit entsprächen. Der Beschwerdeführer habe aber etwa vier Jahre nach sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Mai 2000 erklärte der Beschwerdeführer, er sei Angehöriger der armenischen Volksgruppe gregorianischen Glaubens. Aus religiösen Gründen habe ihn die Polizei verfolgt. Er sei am 4. Jänner 2000 von zwei Polizisten festgenommen und zur Polizeistation gebracht worden. Sein Geschäftspartner ha... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 2001, Zl. 99/20/0570, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1999, mit dem der am 15. November 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Beschwerdeführer hatte... mehr lesen...
Aus dem Inhalt des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, wurde mit dem am 20. September 2001 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG wurde (unter anderem) seine Abschiebung in den Iran für zulässig erklärt. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2001 stellte der Mitbeteiligte gegen die Versäumung der Berufungsfrist einen An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß §§ ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 12. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. November 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2002 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Telefaxschreiben vom 26. Februar 2002 eine Berufung, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 8. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Dezember 1995 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Jänner 1996 führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei bei den Armed Forces of Liberia Soldat (Captain) gewesen und habe im Kampf viele Menschen getötet. Im Jahre 1994 sei der Vater des Beschwerdeführers ermordet worden. Die Angehörigen der Opfer seines Vaters hätten die Fa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 27. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Oktober 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. März 2000 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß §§... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia und am 20. November 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am 24. November 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender Staatsangehöriger Indiens, reiste am 25. September 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er dazu an, er und zwei seiner Freunde seien in seiner Heimat von der Polizei misshandelt worden, nachdem sie am 10. Juli 1999 einen Polizisten, der den Bruder des Beschwerdeführers geschlagen hätte, zur Rede hätten stellen wollen und diesen dabei verletzt hätten. Der Beschwerdeführer und seine Freunde seien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 19. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. März 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß §§ ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Jänner 1997 erklärte der Beschwerdeführer, er habe nach der Hinrichtung von Ken Saro Wiwa Probleme gehabt. Am 15. November 1995 habe er an einer Demonstration in Bori teilgenommen. Während der Demonstration seien Soldaten gekommen und hätten die Demonstranten verhaftet. Auch der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist zuzugestehen, dass auch die Möglichkeit einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde dazu führen kann, dass die Vorlage einer Urkunde im Asylverfahren erfolglos bleibt. Überlegungen in Bezug auf eine solch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Einem Wiedereinsetzungsantrag, der sich gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen einen den Asylantrag abweisenden Bescheid richtet, kann die aufschiebende Wirkung mit der Folge zuerkannt werden, dass der mit der Been... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Trifft es zu, dass die Heimatbehörden des Beschwerdeführers die zur Erwirkung der Voraussetzungen für eine Heimreise erforderlichen Mitwirkungshandlungen nach rechtskräftiger Beendigung des ersten Asylverfahrens verweigert haben, so ist über den ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sollten Hinterbliebene vom verstorbenen Vater des Beschwerdeführers im Zuge politisch motivierter Kämpfe getöteter Personen am Beschwerdeführer Rache nehmen wollen, so könnte dem auch unter dem Gesichtspunkt des Fehlens eines Konventionsgrundes nicht von vornherein die Relevanz abgesprochen werden (vgl. zur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine dem Asylwerber in seiner Heimat drohende Verfolgung wegen einer von ihm begangenen Straftat schließt seine Anerkennung als Flüchtling noch nicht zwingend aus (Hinweis E vom 25. März 1999, Zl. 98/20/0431, und vom 31. Jänner 2002, Zl. 99/20/0372). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
