Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist seinen Angaben zufolge am 15. August 1998 nach Österreich eingereist und hat zwei Tage später einen Asylantrag gestellt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2000 wurde dieser Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste zu einem aus den vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlichen Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Jänner 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Besch... mehr lesen...
Die in Weißrussland geborene Beschwerdeführerin reiste am 5. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein, gab an, staatenlos zu sein und ersuchte um Asyl. Nach ihren Ausführungen vor dem Bundesasylamt sei sie, weil ihre verstorbenen Eltern jüdischer Abstammung gewesen seien, von Mitschülern nicht nur beschimpft und ausgelacht, sondern auch geschlagen worden. Die Polizei Weißrusslands habe ihr gegenüber erklärt, dagegen nichts machen zu können. Als 1995 die Großmutter der damals noch minderj... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 19. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Juni 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Juli 2000 gab er an, er sei seit 1997 Mitglied des OPC (Oodua People's Congress), dessen Ziele gegen die nigerianische Regierung gerichtet seien; der OPC kämpfe für die Autonomie der Volksgruppe der Yoruba, während die nigerianische Regierung von der Volksgruppe der Haussa dominiert w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;
Rechtssatz: Es spielt im Ergebnis keine Rolle, dass der unabhängige Bundesasylsenat in der
Begründung: seiner Entscheidung der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 15. Juni 2001, G 138/00 u.a., VfSlg 16192/2001 - anders als der Verwaltungsgerichtshof - auch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Eventualbegründung der inländischen Schutzalternative nimmt der unabhängige Bundesasylsenat auf einen - zumindest seit 1999 praktisch unveränderten - Teil im "Nigeria Country Assessment" des britischen Home Office Bezug und folgert daraus, dass die Asylwerberin einer Verfolgung durch Ogboni ausweiche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Soweit der Asylwerber geltend macht, dass keine Möglichkeit einer gefahrlosen Einreise in das von der Nordallianz kontrollierte Gebiet Afghanistans bestünde, ist es zutreffend, dass die Erreichbarkeit des "sicheren Teilgebietes" Afghanistans für den Asylwerber bei der Annahme einer inländischen Schutzaltern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist davon ausgegangen, dass Hazaras in Afghanistan nur dann verfolgt werden, wenn ihnen Mitgliedschaft beim Hazara-Widerstand oder bei der kommunistischen Partei unterstellt wird. Der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid ist unter anderem die Annahme staatlicher Schutzgewährung vor "allfälligen Übergriffen der Aseidi-Sekte" nicht ausreichend begründet. In diesem Zusammenhang ist zunächst anzumerken, dass sich in der Beweiswürdigung unter Bezugnahme auf Länderberichte angesprochene Feststellungen zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Asylwerber, einem Staatsangehörigen von Nigeria und Mitglied des OPC (Oodua People's Congress), eine in ihrer konkreten Ausformung als Verfolgung im Sinne der FlKonv (aus politischen und/oder ethnischen Gründen) anzusehende Strafverfolgung w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Person mehrere Jahre ohne Gerichtsverfahren unter dem (falschen) Verdacht, einer verbotenen (kultischen) Studentenorganisation anzugehören, in einem Militärgefängnis festgehalten wird, indiziert dies neben dem Aspekt der Strafverfolgung auch einen Zusammenhang mit eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0448 E 17. September 2003
Rechtssatz: Der Asylwerber hat eine Verfolgung im Herkunftsstaat nicht "ausschließlich" wegen seiner russischen Volkszugehörigkeit behauptet. Dem vom unabhängigen Bundesasylsenat insoweit zugrundegelegten Vorbringen des Asylwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Situation der Hazaras in Afghanistan folgt der unabhängige Bundesasylsenat einem Sachverständigengutachten vom 25. Oktober 1999, dessen Aktualität in mehreren mündlichen Berufu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, dass die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wegen der Unzulässigkeit eines gesonderten Antrages überhaupt nicht durchsetzbar sein solle, würde eine Rückkehr zur früheren Rechtslage bedeuten, die in diesem Punkt besonders heftig kritisier... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Ermittlungen und konkrete Feststellungen notwendig gewesen wären, um beurteilen zu können, ob es sich tatsächlich - wie der unabhängige Bundesasylsenat meint - im Beschwerdefall (die nigerianischen Strafverfolgungsbehörden versuchten - wie die Beschwerde ausführt - deshalb des Beschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ist der Asylwerberin die weißrussische Staatsbürgerschaft wegen der jüdischen Abstammung entzogen oder in Abrede gestellt worden, so kann mit Blick auf die damit verbundenen Folgen (etwa betreffend den aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Status der Asylwerberin im Herkunftsstaat) nicht ohne weiters ausgesch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof die wiedergegebene Einschätzung des unabhängigen Bundesasylsenates bei entsprechender Berücksichtigung der individuellen Situation der Asylwerberin vor dem Hintergrund der Verhältnisse in Sri Lanka, die vom andauernden Konflikt zwischen den staatlichen Sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion im Iran besteht das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender Strafvorschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung (Hinweis E vom 21. Jänner 1999, Zl. 98/20/0350, und 16. September 1999, Zl. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits in einer Reihe von E mit der Asylrelevanz einer Verfolgung durch "Ogboni" in Nigeria auseinander gesetzt und im Hinblick auf das auch von zahlreichen anderen Asylwerbern aus Nigeria behauptete Herantreten von "Ogboni" und anderen Sekten an Hinterbliebene - je nach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates, mangels Existenz eines Staates in Afghanistan könne keine staatliche Verfolgung vorliegen, die zur Gewährung von Asyl führen könnte, ist verfehlt, da asylrelevante Verfolgung nämlich auch dann vorliegen kann, wenn sie von privaten Personen ausgeht und eine sta... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Die Ansicht des beschwerdeführenden Bundesministers, die in § 15 AsylG 1997 "auch" vorgesehene Möglichkeit, die befristete Aufenthaltsberechtigung nicht zugleich mit der Abweisung des Asylantrages und dem Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997, sondern "zu einem späteren Zeitpunkt" (gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat von Amts wegen zu ermitteln gehabt hätte, worin genau die exilpolitische Tätigkeit des Asylwerbers in zeitlicher und sachlicher Hinsicht bestanden hat, und ferner, wie diese exilpolitische Tätigkeit von den türkischen Behörden bewertet wird bzw. welche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung reicht es aus, dass eine staatsfeindliche politische Gesinnung zumindest unterstellt wird und die Aussicht auf ein faires staatliches Verfahren zur Entkräftung dieser Unterstellung nicht zu erwarten ist (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat zutreffend ausgeführt, dass der Asylwerber u.a. auch geltend gemacht hat, wegen seines schiitischen Glaubens verfolgt zu werden. Er hat sich jedoch in der
Begründung: des angefochte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0448 E 17. September 2003
Rechtssatz: In Anbetracht der "ethnisch geprägten" Verteilungskämpfe zwischen den asiatischen und slawischen Bevölkerungsgruppen kann vor dem Hintergrund der Feststellungen, der Staat verhalte sich "tolerant/neutral" und im Ber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die vom unabhängigen Bundesasylsenat angenommene Involvierung des Asylwerbers in das Kriegsgeschehen hat sich der unabhängige Bundesasylsenat darauf gestützt, dass eine Amnestie der Taliban den Asylwerber vor Verfolgung schütze. Abgesehen davon, dass diese Amnestie vom unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter anderem in Bezug auf die dem Beschwerdeführer - nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen auch - drohende (Privat)Verfolgung durch Angehörige der Aseidi-Sekte lässt sich ein Zusammenhang mit einem Konventionsgrund nicht ausschließen. Vielmehr wäre auch insoweit eine Verfolgung wegen der Zugehöri... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die völlige Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat (hier: Iran) gesetzlich verbindliche Moralvorstellungen drohen, kann darauf hindeuten, dass diese Maßnahmen (im vorliegenden Fall die wegen Ehebruches drohende Hinrichtung) an eine dem Zuwide... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Hat der unabhängige Bundesasylsenat bei der positiven Erledigung einer Berufung gegen die Nichtgewährung des Abschiebungsschutzes zugleich auch von Amts wegen die befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, die bei Gewährung von Abschiebungsschutz in erster Instanz schon vom Bundesasylamt mit dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem zur Zl. 2000/20/0147 ergangen... mehr lesen...
