Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 15. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 23. November 2001 machte er als Fluchtgrund geltend, dass er einen schriftlichen Einberufungsbefehl erhalten habe, demzufolge er im April 2001 zum Militärdienst nach Skopje hätte einrücken sollen. Er hätte sich beim Militär... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus der im serbischen Teil des Sandzak gelegenen Stadt Tutin, ist moslemischen Glaubens und gehört der bosnischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 4. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und begab sich in der Folge in die Bundesrepublik Deutschland. Von dort wurde er in Anwendung des Dubliner Übereinkommens am 6. Dezember 1999 nach Österreich rücküberstellt, wo er daraufhin die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 3. April 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seinen Einvernahmen beim Bundesasylamt am 20. April und am 25. Mai 1999 gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Flucht an, er sei im Mai 1997 von Regierungspolizisten verhaftet und am 26. Dezember 1998 gegen Bezahlung einer Kaution in der Höhe von etwa 2.200 US-$ vom Gefängnis Buea in der Südwest-Provinz entl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste am 20. März 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die seinen Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes "gemäß § 7 Asylgesetz" ab und stellte gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Alger... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Dem bekämpften Bescheid ist anzulasten, dass er sich nicht mit der Situation von Angehörigen der bosnischen Volksgruppe aus dem serbischen Teil des Sandzak beschäftigt. Er hält lediglich allgemein fest, dass sich die BR Jugoslawien in einem fortschreitenden Demokratisierungsprozess befinde und danach trac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat schloss zwar bei der Namensschreibung einen Druckfehler nicht aus, verneinte jedoch die Identität des Beschwerdeführers mit der im Zeitungsartikel ("The Herald") genannten Person mit dem Argument, eine falsche Sch... mehr lesen...
Der am 10. April 2001 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, führte vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er habe seine Heimat verlassen, weil er durch Angehörige des Stammes der Nyanyano verfolgt worden sei. Er habe in Ghana in den vergangenen Jahren den Verkauf von Grundstücken vermittelt, hinsichtlich derer es zu "Streitereien" anderer Stämme mit jenem der Nyanyano gekommen sei. Die Käufer hätten Häuser auf diesen Grundstücke... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 31. Jänner 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Februar 1994 Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem, rechtskräftigem Bescheid vom 17. November 1994 wurde dieser Asylantrag auf Grundlage des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. März 1996, Zl. 95/20/0130, als unbegründet abgewiesen. Am 10. November 1997 stellte die Beschwerdef... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 7. September 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. September 1999 die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 26. November 1999 brachte sie zur Begründung: ihres Asylantrages zusammengefasst vor, nach dem Tod ihrer Mutter im Juni 1999 seien sie und ihre Schwester von Mitgliedern der "Ogboni-Society" aufgefordert worden, wie ihre Mutter dieser Gesellschaft beizutreten; sonst würde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 8. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am nächsten Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner in englischer Sprache durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Juli 1998 gab er im Wesentlichen an, er stamme aus dem Dorf Kishiri, das südlich von Kenema am "Moa-River" gelegen sei. Er spreche Englisch und "Kreo" und gehöre zum Stamm der "Mendi". Zu seinen Fluchtgründen behaupte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 26. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Jänner 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2000 erklärte der Beschwerdeführer niederschriftlich, er sei von April 1997 bis Sommer 1999 in Deutschland gewesen und habe dort um Asyl angesucht. Aus Deutschland sei er mit dem Flugzeug nach Istanbul abgeschoben worden. Am Flughafen sei er für zwölf Tage verhaftet worden.... mehr lesen...
Mit dem (nur im Spruchpunkt I.) angefochtenen, im Instanzenzug und nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1999 wurden der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer russischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach den Feststellungen der belangten Behörde ein Staatsangehöriger Jordaniens, reiste am 1. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Dezember 1999 einen Asylantrag. Bei seine Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. Dezember 1999 führte der Beschwerdeführer aus, er sei Palästinenser aus Jordanien. Von März bis September 1999 sei er Portier im Informationsbüro der Hamas in Amman gewesen. Er sei immer wieder von Polizei und Geheimdienst vernommen wor... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §7;MRK Art8;
Rechtssatz: In Bezug auf "abhängige", aber im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr minderjährige Kinder eröffnet sich ein Widerspruch zwischen dem Gesetzeswortlaut und der Einbeziehung solcher Kinder sowohl in den in der Regierungsvorlage zum Asylgesetz 1991 erwähnten Ergebnissen der UN-Konferenz von 1977 (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0112 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass dem im vorliegenden E wiedergegebenen Vorbringen der Asylwerberin weder die (verkürzte) Feststellung, die Asylwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG die Bestimmung des § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0112 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Gegen die Annahme, die tschetschenischen Behörden wären gewillt und auch in der Lage, vor ethnisch motivierten gewalttätigen Übergriffen auf russische Bevölkerungsteile ausreichend Schut... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs2 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs3 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs4 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Nach § 67d Abs. 1 AVG in der Fassung der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl I Nr. 137/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der unabhängige Bundesasylsenat den Sachverhalt als geklärt ansehen und angesichts des fehlenden Parteienantrages auf Durchführung einer Verhandlung in Ausübung sein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0557, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur möglichen Asylrelevanz der (behaupteten) Verfolgung durch Mitglieder der Ogboni-Geheimgesellschaft in Nigeria unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer sei am 6. Jänner 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen As... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Solange ein Asylverfahren gemäß § 8 AsylG 1997 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und dem Fremden daher die Asylwerbereigenschaft zusteht (§ 1 Z. 3 AsylG 1997), wäre eine auf § 33 Abs. 1 FrG 1997 gestützte Ausweisung in jedem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 26. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe in seiner Heimatstadt Izeh als Industrieelektriker bei einem Unternehmen namens "Paradis" (eine der iranischen Ölgesellschaft "unterstehende Privatfirma") gearbeitet. Am 27. August 1993 sei der Beschwerdeführer verh... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, eine am 10. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige des Iran, ersuchte, nachdem ihr (erster) Asylantrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Februar 1997 rechtskräftig abgewiesen worden war, mit Schriftsatz vom 17. Juli 1997 neuerlich um Asyl. Den letztgenannten Antrag begründete sie vor dem Bundesasylamt am 1. September 1997 damit, dass eine Halbschwester iranische Behörden über den Aufenthalt und die Asylantragstellung der mitbetei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, dem bereits mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Februar 1999 rechtskräftig Refoulementschutz gewährt worden war, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Asylgewährung verletzt erachtet, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der am 23. Jänner 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsbürgers, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG seine (insbesondere) Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften begründete die belangte Behörde diesen Bescheid wie folgt: "Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, reiste am 7. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Anlässlich der Stellung dieses Asylantrag wurde sie am Flughafen Schwechat von der Bundespolizeidirektion Schwechat einvernommen und gab an, aus politischen Gründen aus dem Iran geflüchtet zu sein. Ihr Ehemann und sie hätten an den Demonstrationen gegen die Regierung im Jahr 1999 teilgenommen. Die Demonstranten seien gefilmt worden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 20. September 1998 nach Österreich ein und beantragte am 22. September 1998 die Gewährung von Asyl. Bei der vom Bundesasylamt am 21. Oktober 1998 durchgeführten Einvernahme zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, am 17. August 1998 seien drei "von der Regierung geschickte" Männer in das Geschäft seines Vaters gekommen und hätten dem Vater vorgeworfen, ein Mitglied der Rebellenorga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 15. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juli 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak sei zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Im ersten Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak und chaldäischen Glaubens, machte mit ihrem Asylantrag Verfolgung in ihrer Heimat wegen ihrer Aktivität für die Assyrisch-Demokratische Bewegung geltend. Ihr Vater sei wegen seiner führenden Mitgliedschaft in dieser Bewegung wiederholt verhaftet und ihr Bruder wegen diesbezüglicher Tätigkeiten hingerichtet worden. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag der (in Österreich mit einem... mehr lesen...
