Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/01/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0325 E 18. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Aufgrund der dem jugoslawischen Staat für den Kosovo fehlenden Gebietshoheit un... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 16. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer in der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 im Wesentlichen vor, er sei Tadschike und in seiner Heimatstadt "Harat" (gemeint: Herat) am 14. April 1999 von den Taliban festgenommen und bei den Verhören "schwerstens" geschlagen worden. Die Taliban hätten dem Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. August 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt führte er aus, er sei in seinem Heimatstaat beschuldigt worden, an der Beschädigung einer Pipeline und am Diebstahl von Erdöl in Amokpe beteiligt gewesen zu sein, im Zuge dessen es zu einer Explosion und zu einem Brand gekommen sei. Im Mai 2000 sei der Beschwerdeführer mit seinem Lastkraftwagen auf de... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines seinen Angaben zufolge am 3. Jänner 2000 nach Österreich eingereisten Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und in Anwendung des § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig sei. Dieser Entscheidung legte die belangte Behörde - ander... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 23. Jänner 2002 einen Asylantrag und führte dazu bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Februar 2002 aus, er sei ein Kurde der alevitischen Glaubensrichtung. Bereits vor fünf Jahren habe er sein Heimatdorf Yalintas in Ostanatolien, in dem er sich nicht mehr wohlgefühlt habe, gemeinsam mit seiner Familie verlassen und sei nach Istanbul gezogen. Die Bewohner der anderen Dörfer hätten ihn "gestört". Alevi... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. In Stattgebung der Berufung wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in den Islamischen Staat Afghanistan" nicht zulässig sei. Ge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 3. Oktober 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner niederschriftlichen Erstvernehmung vor dem Bundesasylamt am 10. Oktober 2001 im Wesentlichen damit begründete, als Kurde in der Türkei unterdrückt zu werden. Er sei bereits ab dem Jahr 1991 in Österreich gewesen und im Jahr 1998 in die Türkei abgeschoben worden. Nach seiner Ankunft am Flughafen Istanbul sei er für eine Woche inhaftiert worden. Während dieser Zeit habe... mehr lesen...

Der im ehemaligen Staatsgebiet der UdSSR geborene Beschwerdeführer reiste am 9. September 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er an, er stamme aus jenem Gebiet, das heute zu Russland gehöre. Als die Sowjetunion zerfallen sei, habe er sich aber in der Ukraine aufgehalten und sei "deswegen kein russischer Staatsbürger". In der Zeit von 1988 bis 1996 sei er Dirigent beim Militär, und zwar zunächst bei der sowjetischen und dann bei der ukrainischen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus dem gepflegten äußeren Erscheinungsbild eines Asylwerbers lässt sich nicht ohne weiteres auf die Unglaubwürdigkeit seiner Fluchtgründe schließen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet ist, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings darf es sich dabei ni... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat Ermittlungen dahin gehend unterlassen, ob die angenommene Lageveränderung in Ghana nachhaltig war. Er beschränkte sich lediglich darauf, das Ergebnis der Parlamentswahlen und die daraufhin Anfang Jänner 2001 eingetr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat behauptet, die Narbe auf seiner Stirn sei ihm durch einen Schlag mit dem Gewehr zugefügt worden. Vor diesem Hintergrund und unter Bedachtnahme auf die nicht nachvollziehbaren Argumente der Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates kann, insbesond... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wäre die Heranziehung weiterer Erkenntnisquellen erforderlich gewesen. Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich mit dem Argument, dass der Sachverständige "aus der Türkei stammt, dort seine rechtswissenschaftlich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden im angefochtenen Bescheid jene Teile der Aussage des Asylwerbers ausgeklammert, die sich einerseits mit den Ausführungen des Sachverständigen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der unabhängige Bundesasylsenat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abges... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat (alternativ) die Auffassung vertreten, dass selbst bei hypothetischer Zugrundelegung des vom Asylwerber erstatteten Vorbringens die von ihm geschilderte Verfolgungsgefahr nicht auf einem in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingsko... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurückziehung des Asylantrages nach Erlassung des Berufungsbescheides im Stadium des anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof hat die Antragsrückziehu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Argument, der Asylwerber sei ukrainischer Staatsbürger, übergeht der unabhängige Bundesasylsenat das Vorbringen in der Berufung. Dort hat der Asylwerber gegen die Staatsangehörigkeit der Uk... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die Unterlassung von im vorliegenden Erkenntnis näher bezeichneter Ermittlungen, ob die angenommene Lageveränderung in Ghana nachhaltig war, lässt sich nicht mit der Erklärung des Asylwerbers, seinen Angaben zufolge eines Staatsangehörigen von Ghana, im Hinblick auf die aktuelle polit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 22. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt gab er dazu u.a. an, sein Problem sei, dass seine Frau in Belgrad geboren worden sei; deshalb seien ihm immer wieder "Steine in den Weg" gelegt worden. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit B... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der aus dem Kosovo stammende Asylwerber ist mit einer in Belgrad geborenen Frau verheiratet, was er bereits bei seiner ersten Einvernahme als "Problem" dargestellt hat. Das Bundesasylamt hätte daher auf diesen Umstand Bedacht nehmen und Ermittlungen dahingehend pflegen müssen, w... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit am 11. Juli 2001 verkündetem und am 16. Oktober 2001 schriftlich ausgefertigtem Berufungsbescheid wies die belangte Behörde den am 22. Juni 1999 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters sprach sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 7. August 1997 mit dem Flugzeug aus Tirana kommend nach Österreich ein. Er war im Besitz eines 1997 vom albanischen Außenministerium ausgestellten Dienstpasses und begründete seinen in der Folge eingebrachten Asylantrag bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 22. August 1997 im Wesentlichen damit, dass er vom Jänner 1996 bis Juli 1997 in einer Kompanie der "Republikanischen Garde" Dienst versehen habe. Seine ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0098 E 13. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nur auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung kann keinem der in Art.1 Abschn A Z 2 FlKonv genannten
Gründe: zugeordnet werden (Hinweis: E vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0045, und vom 8. Juni 2000, Zlen. 99/20/0111 bis 0113)... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die gegen den Asylwerber seinerzeit ausgestoßenen Drohungen, die im Wesentlichen die Grundlage seiner Befürchtungen darstellen, knüpften allein an seine Tätigkeit in der "Republikanischen Garde", weil er damit "zu Berisha gehöre", an und dass sich die Arbeit "gegen Kriminelle" im Wesentlichen im Schutz und ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gelangte am 5. September 2000 in das Bundesgebiet und stellte am 8. September 2000 einen Asylantrag. Am 30. November 2000 sagte er bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er sei ein Sikh aus dem Punjab. Die Polizei habe ihn - ebenso wie seinen Vater - verhaften wollen, weil er oft von Sikh-Extremisten besucht worden sei, die ihn zur Zusammenarbeit mit ihnen aufgefordert hätten. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 15. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juli 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Juli 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria fest. Mit der vorliegenden, am 30. November 1999 eingebrachten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gab zu seinem Asylantrag beim Bundesasylamt am 30. Oktober 2000 an, seine Ehefrau habe in Russland studiert und sei aktives Mitglied der kommunistischen Partei gewesen. Als die Taliban von der Parteizugehörigkeit seiner Ehefrau erfahren hätten, seien sie ins Haus des Beschwerdeführers gekommen. Die Taliban hätten den Beschwerdeführer aufgefordert, "in das Kriegsgebiet zu gehen", wo bereits zwei seiner Brüder getötet worden s... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 des Fremdengesetzes festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die autonomen Kurdengebiete im Nordirak" zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Ab... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und christlichen (chaldäischen) Glaubens, reiste am 30. August 1997 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er an, er stamme aus der Gegend von Arbil (Nordirak), wo er auch von 1986 bis 1991 studiert habe. Der Beschwerdeführer habe am 2. Jänner 1992 den Militärdienst in Bagdad angetreten und Mitte 1992 eine Offiziersausbildung begonnen. Am 5. November 1996 sei der Beschwerdeführer als Leutnant der Rep... mehr lesen...