Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 7. August 1997 mit dem Flugzeug aus Tirana kommend nach Österreich ein. Er war im Besitz eines am 11. Juli 1997 ausgestellten Dienstpasses und stellte am 11. August 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 12. und 13. August 1997 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei seit 1996 Mitglied der demokratischen Partei Albaniens und habe seit März 1997 in der "Republikanischen Ga... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Juni 1999 Asyl. Bei ihren Einvernahmen am 17. Juni 1999, am 16. Juli 1999 und am 29. Mai 2000 gab sie an, den Kosovo im April 1999 wegen der Kampfhandlungen verlassen zu haben. Ihr Ehemann lebe seit 10 Jahren als Gastarbeiter in Österreich und sorge für sie. Das Bunde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste 1989 nach Österreich ein und beantragte im Juni 1997 die Gewährung von Asyl, weil er wegen einer Geschlechtsumwandlung und wegen seines christlichen Glaubens im islamisch geprägten Ägypten Verfolgung befürchte. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 22. Juli 1997 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung mit dem Primärantrag, den erstinstanzlichen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 29. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Oktober 2000 wies er ein am 21. September 2000 von der UNMIK im Kosovo ausgestelltes Papier darüber vor, dass über sein Ersuchen die Zerstörung seines Hauses in Leqin während des Krieges ("during the war") ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 31. Jänner 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Zuge seiner Tätigkeit als Taxifahrer im Jahr 2001 freiwillig für die UCK gearbeitet habe. Seine Aufgabe sei es gewesen, im Großraum der Städte Gostivar und Tetovo Personentransporte durchzuführen. Ua. habe er ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 6. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er einer nach Beginn der Kampfhandlungen zwischen der UCK "und Mazedonien" im Februar/März 2001 an ihn ergangenen schriftlichen Aufforderung, den Militärdienst zu leisten, nicht nachgekommen sei. Am 24. Mai 2001, nachd... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Dass die behaupteten Maßnahmen (Suche durch die Polizei, Gerichtsladung) für die Beurteilung des Asylantrages des Asylwerbers grundsätzlich von Bedeutung sind, bedarf keiner näheren Erörterung. Auch die behördlichen Überlegungen zum am 8.3.2002 in Kraft getretenen mazedo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ansicht, der "Verfahrensgegenstand" sei "formal", sodass (gemeint offenbar: trotz des ausdrücklichen Antrages) eine Berufungsverhandlung auch deshalb entbehrlich gewesen sei, steht im Widerspruch zur Bestätigung der vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/01/0206 E 21. September 2004
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Auslegung des § 44 Abs. 1 letzter Satz AsylG 1997 (idF vor der AsylG-Novelle 2003) ist von der d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §7;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs1 lite;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs4;
Rechtssatz: War der Asylwerber nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens in Deutschland in den Kosovo zurückgekehrt, so war gemäß Art. 10 Abs. 4 Dubliner Übk 1997 die vom unabhängigen Bundesasylsenat zugrunde gelegte, aus Art. 10 Abs. 1 lit. e Dublin... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Gefahren [die sich aus der - gemäß den Behauptungen des Asylwerbers durch Medienberichte - allgemein bekannten Teilnahme des Asylwerbers als Mitglied der "Repubikanischen Garde" an der bewaffne... mehr lesen...

I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldawien, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerd... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, reiste nach seinen Angaben gemeinsam mit diesen am 11. Mai 1999 illegal nach Österreich ein und beantragte - ebenso wie die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer - am 29. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durc... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 1. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Oktober  2001 (durchgeführt in englischer Sprache) gab die Beschwerdeführerin an, nach dem Tod ihres Vaters sei hervorgekommen, dass er Mitglied der "Ugboni-Sekte" gewesen sei. Anlässlich der Aufbahrung ihres Vaters (in seinem früheren Wohnhaus) hätten Mitglieder dieser Sekte von ihr verlangt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 5. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 3. Juli 2002 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, das Haus seiner Familie sei während des Krieges im Jahr 1998 bis Frühjahr 1999 zerstört worden, er wohne... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Der Beschwerdeführer verließ im Jahre 1990 auf Grund der nationalistischen Spannungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben mit seiner Familie den Kosovo und zog nach Obrenovac (Serbien). In den Jahren 1991 bis 1997 arbeitete der Beschwerdeführer als Gastarbeiter in Österreich. 1997 kehrte er zu seiner Familie nach ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 5. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein, wo er in der Folge einen Asylantrag stellte. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 17. Februar 2004 im Wesentlichen damit, dass er der Partei LDK angehöre. Er führte weiter aus: "In meinem Stadtbezirk in Prizren wohnen viele Angehörige de... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Berücksichtigte man, dass der Asylwerber aus einem Gebiet stammt (Kosovo), das völkerrechtlich nach wie vor zu Serbien und Montenegro gehört, und dass er seinem Vorbringen zufolge bis zu seiner Ausreise das Leben eines "nicht erwünschten" Binnenflüchtlings füh... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0147 E 25. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt für die Fälle, in denen keine Berufungsverhandlung beantragt wur... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Geht man von der hg. Judikatur in Bezug auf die mit dem 20.6.1999 eingetretene Verselbständigung des Kosovo als Gegenstand der asylrechtlichen Betrachtung als "Herkunftsstaat" aus (Hinweis: E 3.5.2000, Zl. 99/01/0359, und die Folgejudikatur dazu... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/01/0213 2003/01/0214 2003/01/0215 2003/01/0216
Rechtssatz: Es kommt darauf an, ob die Eventualbegründung des unabhängigen Bundesasylsenates, die Asylwerber könnten in einem anderen Landesteil de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §7;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erwägungen, es existiere im Kosovo ein effektiv agierender Sicherheitsapparat, welcher gegebenenfalls von jedermann um S... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/01/0213 2003/01/0214 2003/01/0215 2003/01/0216
Rechtssatz: Eine nunmehrige Verweisung der Asylwerber auf eine erst nachträglich entstandene "Ausweichmöglichkeit" innerhalb des Herkunftsstaates - bei weiterhin aufrecht... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Asylwerbers, aufgrund seiner Kontakte zu serbischen Studenten in seiner Studienzeit noch immer als Spion verdächtigt zu werden, hätte sich der unabhängige Bundesasylsenat beschäftigen müssen, zumal es darauf ankommt, welche Schlussfolg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, gelangte am 17. Oktober 2000 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Dezember 2000 führte er im Wesentlichen aus, er sei Kurde und werde diskriminiert, weil er die HADEP gewählt habe. Um wegen dieses Umstandes nicht von Gendarmen festgenommen zu werden, sei er aus seinem Dorf nach Istanbul gezogen. Dort habe er ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Sikh indischer Staatsangehörigkeit, reiste am 10. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Juni 2000 gab er im Wesentlichen an, sein Bruder sei Mitglied der "Khalistan Kommando Force" gewesen und am 12. Mai 1997 bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben gekommen. Noch am selben Tag habe die Polizei den Beschwerdeführer festgenommen. Sie habe ih... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin und ihre Kinder, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, alle Staatsangehörige von Georgien, sind am 10. Jänner 2002 nach Österreich eingereist. Am 11. Jänner 2002 beantragte die Erstbeschwerdeführerin für sich und die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Mai 2002 brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien seien nicht verfolgt, für ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben zufolge am 12. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. November 1998 gab er an, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein und in Freetown gelebt zu haben. Seine behaupteten Fluchtgründe - Schwierigkeiten wegen seines Vaters, der ein Unterstützer des Rebellenführers Koroma gewesen sei - kamen bei der Einvernahme nur am Rande zur Sprache. Die Befragung ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Sikh indischer Staatsangehörigkeit, reiste am 20. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 25. April 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. August 2000 gab er im Wesentlichen an, "seit Ende 1994" seien "ca. zwei bis vier Mal pro Monat" unbekannte Männer, von denen der Beschwerdeführer annehme, es habe sich um "Extremisten" gehandelt, zum Elternhaus des Beschwerdeführers in Tharu gekommen. Sie seien b... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien und Angehöriger der Sikh, reiste am 18. September 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit 1974 Mitglied der Partei "Shiromani Akali Dal" und habe als solches an diversen Parteiveranstaltungen, Kundgebungen und Versammlungen teilgenommen sowie Mitglieder für die Partei angeworben. Er sei deshalb seit 1975 mindestens acht Mal von der Polizei festgenomm... mehr lesen...