Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 18. Juli 1996 (seinem angegebenen Alter nach damals 14-jährig) in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. August 1996 schriftlich Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. August 1996 gab er an, im Zuge der Bürgerkriegskämpfe sei im April 1996 die "Rebellengruppe des Johnson" zum Haus der Familie des Beschwerdeführers gekommen. Seine Geschwister hätten weglaufen können, er sei jedoch festgenommen u... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 13. August 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Nach dem aktenkundigen Ambulanzbrief des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern vom 18. August 2000 habe der Beschwerdeführer an Rückenschmerzen gelitten, sein Rücken habe "Striae" aufgewiesen. Im Verwaltungsakt (Seiten 10 und 11) befinden sich Lichtbilder vom Beschwerdeführer, auf seinem Rücken sind Striemen zu erkennen. Am 20. September 2000 gab der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, gelangte am 16. August 2000 in das Bundesgebiet und stellte am 17. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12. September 2000 und am 11. Oktober 2000 führte er im Wesentlichen aus, er hätte nach Ableistung seines Militärdienstes das Amt eines Dorfschützers in seinem Heimatdorf übernehmen sollen. Da er dies abgelehnt habe, sei er für mehrere Tage von... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder auf den Gesichtspunkt der behaupteten Anhaltung in einem Gefängnis mit "Folterungen und Verhören", um den Asylwerber von seiner Weigerung abzubringen, noch auf die Rechtsausführungen in der Berufung wird im angefochtenen Bescheid eingegangen. Das gesamte Geschehen wird als "Zwangsrekrutierungsversuch"... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0027 2004/20/0028 2004/20/0029
Rechtssatz: Stellt erst die Berufungsbehörde den entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalt fest, so hat dies na... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den vom unabhängigen Bundesasylsenat im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen kann auch nicht entnommen werden, dass in dem als Beleg für die Behandlung von abgesc... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Argument des unabhängigen Bundesasylsenates, eine Verfolgungsgefahr des Asylwerbers im Iran sei schon deshalb nicht objektivierbar, weil in diesem Land selbst prominenteste Anführer von Studentenunruhen "nicht exekutiert", sondern "nur ... länger inhaftiert" würden, vermag den angefochtene... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §14;AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet insoweit an einem Verfahrensmangel, als weder dem Bescheid noch dem Protokoll über die Berufungsverhandlu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus der Ortschaft Car (nach anderer Schreibweise: Carr) in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet am 2. März 2001 beantragte sie die Gewährung von Asyl, was sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie am 27. Februar 2001 gemeinsam mit den anderen Dorfbewohnern vom serbischen Militär aus ihrem Heimatdorf vertrieben worden sei. Das Bundesasylamt wies... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus Bujanovac/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Österreich arbeiten wolle, um seine Familie zu unterstützen. Er wisse auch, dass er von der serbischen Polizei "vermutlich befragt" worden wäre, uzw. bezüglich seiner Mitgliedschaft bei der UCPMB, der er vom 28. November 2000 bis 25. Mai 2001 angehört habe. Dann habe die UCPMB... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 18. April 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge den Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Außerdem stellte die belangte Behörde gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus einer Ortschaft in Südserbien und gehört der albanischen Vol... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 23. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt führte er dazu am 27. Juli 2000 niederschriftlich zusammengefasst aus, seine Fluchtgründe seien darauf zurückzuführen, dass verschiedene Mitglieder seiner Familie wichtige militärische Funktionen unter der Herrschaft des Schahs bekleidet hätten. Neun Monate, nachdem sein Bruder, der Beamter des Nachrichtendienstes des Schah gewesen und dem i... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Oktober 1998, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden war, abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch festgestellt. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelt... mehr lesen...

Die aus dem Iran stammende Erstbeschwerdeführerin reiste am 18. September 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte für sich und ihre drei Kinder (darunter die Zweitbeschwerdeführerin) Asyl. Als Fluchtgründe gab die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt an, man habe ihren Ehemann im Iran zum Tod verurteilt, weil er Mitglied der Glaubensgemeinschaft Ahl-e Hagh sei und gemeinsam mit anderen Glaubensanhängern eine Feier am Grabmal des Ordensführers Ostad Elahi vorbereiten habe w... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus Arbil im Nordirak stammender irakischer Staatsbürger, war von 1986 bis zu seiner Desertion im März 1991 Angehöriger der irakischen Armee. Er reiste am 15. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Dezember 1991 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 11. Februar 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich in Anwendung des Asylgesetzes 1968 fest, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des genannten... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die Zurückziehung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass ein rechtliches Interesse des Asylwerbers an einer Entscheidung über die gegen den Berufungsbescheid erhobene B... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat die Abweisung des Asylantrages auf die Annahme gestützt, der Asylwerber wäre bei einer Rückkehr in den Nordirak vor Verfolgungshandlungen durch die zentralirakischen Behörden sicher gewesen. Nach den einen ähnlich gelagerten Fall betreffenden Erwägungen in dem Erkenntnis ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/20/0166
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat das Vorbringen der erstbeschwerdeführernden (aus dem Iran stammenden) Asylwerberin, ihr drohten im Iran Verhöre und Anhaltungen mit seelischer und körperlicher F... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat durfte von einer Verhandlung insbesondere auch deshalb nicht Abstand nehmen, weil er die Beweiswürdigung der Erstbehörde um zusätzliche Argumente ergänzt hat (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Apri... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am 18. Mai 2001 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 28. Juli 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am 29. Juli 2000 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Juli 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei von den Taliban am 4. April 2000 festgenommen worden, weil er früher für die Wahdat-Partei tätig gewesen sei. Nach einer Haftdauer von einem Monat und drei Tagen sei er gegen Hinterlegung einer Kaution enthaftet worden. Er sei bereits früher ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein am 10. März 1981 geborener Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, reiste am 8. August 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. August 2000 führte er im Wesentlichen aus, er sei "nicht eingetragenes Mitglied der HADEP" . Einer seiner Onkel, der für die PKK gekämpft habe, sei 1992 getötet worden. Er selbst sei etwa ab 1995, wenn er zum Parte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste seinen Angaben zufolge am 1. Mai 2000 nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen lässt sich dahin zusammenfassen, er sei als Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) in deren "Club" in der Stadt Bhairab als "Hilfsarbeiter" im Büro beschäftigt gewesen. Anfang Dezember 1999 sei im Zuge eines Streites bei einer Versam... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste im April 2000 nach Österreich ein und stellte nach (in Anwendung des Dubliner Übereinkommens erfolgter) Zurückschiebung aus Deutschland am 20. April 2000 unter dem Namen A S, geboren am 1. März 1976, einen Asylantrag. Nach einer neuerlichen Zurückschiebung des Beschwerdeführers aus Schweden, wo er seinen Angaben zufolge ebenfalls Asyl beantragt hatte, und Stellung eines weiteren Asylantrages am 18. Oktober 2000 unter dem Namen B E, geboren am 10. Mai 1977, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 13. Juli 2000 nach Österreich ein und stellte am selben Tag unter dem Namen J O mit der Behauptung, irakischer Staatsangehöriger zu sein, einen Asylantrag. Nach zweimaliger (in Anwendung des Dubliner Übereinkommens erfolgter) Zurückschiebung aus Deutschland wurde der Beschwerdeführer am 12. Februar 2001 vom Bundesasylamt vernommen. Zu seiner Identität befragt gab er nunmehr an, den Namen G I zu führen und syrischer Staatsbürger zu sein sowie der Volksgru... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet (auch) insofern an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, als darin nicht nachvollziehbar dargelegt wird, warum die vom unabhängige... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist im angefochtenen Bescheid einerseits davon ausgegangen, dass der Asylwerber (ein Staatsangehöriger von Afghanistan) für die Hezb-e Wahdat "geheimdienstlich" tä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein kurdischer Yezide und syrischer Staatsbürger) ist dem wesentlichen Argument des Bundesasylamtes, er habe hinsichtlich des Gespräches über den Tod des syrischen Präsidenten widersprüchliche Datumsangaben gem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat schon deshalb nicht von der Durchführung einer Verhandlung Abstand nehmen durfte, weil der Asylwerber (ein kurdischer Yezide und syrischer Staatsbürger) in der Berufung m... mehr lesen...